RS0105193 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf eine Witwenpension nach ihrem im Februar 2020 verstorbenen Gatten. Im Rekursverfahren ist nur zu klären, ob in die Berechnungsgrundlage des Verstorbenen (§ 264 Abs 4 ASVG) auch eine in den letzten zwei Kalenderjahren vor d…

[10] Der Rekurs ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [11] 1. Gemäß dem hier maßgeblichen § 264 Abs 4 Satz 1 ASVG ist Berechnungsgrundlage des Verstorbenen das Einkommen nach § 264 Abs 5 ASVG in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes, g…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Strittig ist im Verfahren die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zuerkannten Witwerpension unter dem Aspekt, ob eine von der verstorbenen Gattin für die Einkommensteuererklärung geltend gemachte Absetzung für Abnutzung (AfA) bei der Ermittlung des Hundertsatzes gemäß § 145 Ab…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber hält an seiner Auffassung fest, dass Abschreibungen auf das Anlagevermögen eine rein steuerliche Größe seien: In den Jahren 2014 und 2015 habe es diesbezüglich keinen Geldfluss …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Den Gegenstand des Revisionsverfahren bildet die – im Zusammenhang mit Eigeneinkünften stehende – Frage der Höhe der der Klägerin im Jahr 2014 sowie ab 1. 2. 2016 zustehenden Witwenpension. Die Klägerin bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine…

Damit wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) dargestellt. 1. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rec…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17. 12. 2004 anerkannte die beklagte Partei ab 11. 11. 2003 den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension nach deren am 10. 11. 2003 verstorbenen Ehegatten. Der Hundertsatz wurde mit 40,86295 errechnet. Mit Bescheid vom 18.7. 2013 stellte die beklagte Partei die …

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt: Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird geltend gemacht, die fiktiven Ausschüttungen seien den nachgewiesenen Einkünften im Sinne des § 91 Abs 1 Z 2 ASVG nicht gleichz…

1) Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 18. 3. 2013 wird zurückgewiesen. 2) Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verfahrensergänzung und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die beklagte Partei…

Begründung: Der Klägerin wurde von der beklagten Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse anlässlich der Geburt ihrer Tochter B***** am 24. 6. 2007 für den Zeitraum vom 25. 8. 2007 bis 31. 12. 2007 das Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.874,37 EUR und ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe vo…

Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Nach § 9 Abs 1 Z 2 KBGG haben verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12 KBGG Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Ausgeschlossen vom Zuschuss sind gemäß § 9 Abs 3 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung der KBGG N…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bundessozialamts vom 10. 10. 2005 wurde ausgesprochen, dass der Kläger ab 10. 8. 2005 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört; sein Grad der Behinderung beträgt 50 %. Im Jahr 2008 erhielt er von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Berufsunfäh…

Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zu der Rechtsfrage existiert, ob außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG beim Einkommensbegriff iSd § 91 ASVG zu berücksichtigen sind. Sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht im wesentlichen geltend, gemäß der Einkommensdefinit…

Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz im Kostenpunkt richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht seit 1. 4. 2008 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Erwerbsunfähigkeitspension, die im Jahr 2009 monatlich 1.627,73 EUR brutto (= 1.344,49 EUR netto) betrug. Er erzielte nach dem rechtskräftigen Einkommensteuerbeschei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionswerber zieht nicht in Zweifel, dass die im Rahmen der stillen Beteiligung erzielten „Einkünfte aus Gewerbebetrieb“ laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 dem EStG unterliegen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe : Erich N*****, der Ehegatte der Klägerin, verstarb am 3. 7. 2006. Er war als Gewerbetreibender selbständig erwerbstätig gewesen. Sein Einkommen hatte zur Gänze aus Einkünften aus Gewerbebetrieb bestanden. Im Jahr 2004 hatte er Einkünfte von 38.564,97 EUR und im Jahr 2005 Ei…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer ausführlichen Revision beruft sich die Klägerin vor allem auf die Einkommensersatz- bzw Unterhaltsersatzfunktion der Pensionsversicherung, die darin bestehe, dem Versicherten einen Lebensstandard zu sichern, der dem zuletzt erworbe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. 5. 2003 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Klägers vom 21. 3. 2003 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit ab. Er habe bis zum Stichtag 1. 4. 2003 lediglich 233 Versicherungsmonate (davon 144 Beitr…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass mangels vollständiger Entrichtung der vorgeschriebenen Beiträge die fraglichen Zeiten im Jahr 1995 für die Erfüllung der Wartezeit durch …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt zu lauten hat: 1. Der Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit besteht für den Zeitraum vom 1. 1. 1995 bis 30. 4. 1995 und vom 1. 7. …

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 7. 1996 wurde dem am 10. 5. 1933 geborenen Kläger aufgrund seines im Jahre 1993 zum Stichtag 1. Juli 1993 gestellten Antrags die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 131 GSVG) vom 1. 7. 1993 bis 31. 12. 1993 mit mo…

Der Kläger steht auf dem Standpunkt, dass nach § 131 Abs 2 erster Satz GSVG eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit den Pensionsbezug so lange nicht verhindere, als das Monatseinkommen die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteige. Eine rückwirkende Wirksamkeit eines Pensionswegfal…

Dem Rekurs wird keine Folge gegeben.…

Begründung: Der Kläger war bis zum 30.4.1993 unselbständig als Veterinärmediziner des Stadtmagistrates I***** tätig. Seine daneben geführte tierärztliche Praxis meldete er vom 30.4. bis 5.5.1993 bei der Tierärztekammer als ruhend, sodaß für die Dauer des Ruhens keine Pflichtversicherung in der gew…

Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu: 1.) Nach § 253 b Abs 1 lit d ASVG (in der hier maßgeblichen Fassung nach Art I Z 7 des SRÄG 1991 BGBl 157) setzt der Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ua voraus, daß der (die) Versicherte am Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) weder…