JudikaturJustizRS0105092

RS0105092 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 2002

RS0105092 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Erfährt der Gläubiger einer fälligen aber noch nicht vollstreckbaren Forderung von einer anfechtbaren Rechtshandlung des Schuldners, dann muß er, wenn ein Verfahren zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner noch nicht anhängig ist, den Schuldner unverzüglich klagen und das Verfahren über die Klage gehörig fortsetzen. Für die Beurteilung der Frage, ob die Klage auf Erlangung eines vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner unverzüglich eingebracht wurde, ist nicht der zeitliche Zusammenhang mit der tatsächlich erfolgten Mitteilung von der Anfechtungsabsicht maßgebend sondern der Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der anfechtbaren Rechtshandlung. Das Verstreichenlassen eines Zeitraums von knapp 10 Monaten nach Kenntnis von der anfechtbaren Rechtshandlung entspricht nicht dem Gebot zum ehesten Handeln.

Entscheidungen
3

  • 2Ob43/02s—OGH Entscheidung

    28. Februar 2002
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Der am 23. 12. 1974 geborene Beklagte ist der Sohn der Eheleute Mag. Peter und Doris W*****, welche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 110 GB ***** waren, auf welcher der Kläger als Baumeister in deren Auftrag ein Wohnhaus errichtet hatte. Wegen seines offenen restlichen Werklohnanspr…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu hat der Oberste Gerichtshof Folgendes erwogen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die im Rekursschriftsatz aufgestellte Behauptung einer Postaufgabe der gegenständlichen Klage bereits am 11. 5. 1998 (samt Wahrung der Sechsmonatefrist durch Rückrechnung bezogen auf den 12. 1. 1998 = behaupte…

  • 2Ob282/00k—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.315, - (darin enthalten USt von S 3.052,50, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Tante der Beklagten befindet sich seit 4. 3. 1996 in stationärer Pflege in einem Pflegeheim der klagenden Partei. Mit Notariatsakt vom 16. 10. 1996 schenkte sie der Beklagten die ihr gehörenden Anteile an einer Liegenschaft, verbunden mit dem Nutzungsrecht an einer Wohnung,…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs 1 AnfO wird der Ablauf der Anfechtungsfrist für den Gläubiger einer vor diesem Ablauf fällig gewordenen, aber noch nicht vollstreckbaren Forderung bis zum Ende des 6. Monats seit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit der Forderung gehemmt, wenn der Gläubiger, nachdem …

  • 7Ob516/96—OGH Entscheidung

    31. Januar 1996
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteiles der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, die Exekution zur Hereinbringung von S 656.164,80 samt 4 % Zinsen aus S 500.000,- seit 10.12.1988 …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ehelichte im Jahr 1980 Max K*****. Während aufrechter Ehe wohnte die Klägerin mit Max K***** in dessen Haus in U*****. Im Mai 1980 begann die Klägerin mit Max K***** Umbauarbeiten an dem renovierungsbedürftigen Bauernhaus und investierte dabei insgesamt S 500.000,…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil von der Beklagten erhobene außerordentliche Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Die Ausführungen im Berufungsurteil, die darauf schließen…