RS0104977 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Oktober 1996

Die Verweigerung einer gesonderten Verfahrensführung gemäß § 57 StPO hat (im vorliegenden Fall) keinen unmittelbar zwingenden Bezug zur Untersuchungshaft, weil diese sowohl bei gemeinsamer, als auch bei gesonderter Verfahrensführung aufgehoben oder aufrecht erhalten werden kann, wie auch der Enthaftungsantrag trotz gemeinsamer Verfahrensführung zeigt. Ein Geständnis wiederum entbindet den Richter nicht von der Pflicht den Tatbestand, soweit als möglich zu ermitteln (§ 206 StPO).

GRBG §2 Abs1

StPO §57 A

StPO §206

Entscheidung
1

13Os162/96—OGH Entscheidung

14. Oktober 1996

Spruch

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Damjan R***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Text

Gründe: Damjan R***** war seit dem 13.Jänner 1996 aus den zuletzt noch aktuellen Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Es lag ihm das Verbrechen nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter (Satz und zweiter) Fall StGB zur La…

Rechtliche Beurteilung

Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Wien der Haftbeschwerde des Damjan R***** nicht Folge. Gegen diesen Beschluß hatte Damjan R***** - der mittlerweile in dieser Sache bereits rechtskräftig verurteilt ist und ersichtlich auch schon den nicht bedingt nachgesehenen Teil der Stra…