JudikaturJustizRS0104958

RS0104958 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. September 2006

RS0104958 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ein Beschwerdeführer, der eine Unverhältnismäßigkeit der Haft als Grundrechts- verletzung geltend machen will, hat dann, wenn diese Unverhältnismäßigkeit in einer (vom Untersuchungsrichter zu verantwortenden) Verfahrensverzögerung wurzelt, zunächst - dem Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges (§ 1 Abs 1 GRBG) entsprechend - gemäß § 113 Abs 1 StPO die Ratskammer anzurufen. Auch in diesem Fall kann eine der Beschwerde stattgebende Entscheidung der Ratskammer nur darin bestehen, den Untersuchungsrichter zu bestimmten, verfahrensbeschleunigenden Maßnahmen zu veranlassen, gegebenenfalls auch nur die Tatsache der verschuldeten Verzögerung festzustellen (§ 113 Abs 2 StPO), nicht aber darin, die Untersuchungshaft selbst als nicht (mehr) gesetzmäßig zu erklären oder gar deren Aufhebung zu verfügen.

Entscheidungen
3

  • 14Os144/96—OGH Entscheidung

    30. September 1996
    Spruch

    Durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz wurde Wolfgang R***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Insoweit wird die Beschwerde abgewiesen. Soweit sie sich gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Wels richtet, wird sie zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Wolfgang R***** befindet sich seit dem 18.Februar 1996 wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall und Abs 3 Z 3 SGG in Untersuchungshaft, zunächst aus dem Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 2 StPO (ON 11), seit 1.März 1996 aus dem Haftgrund de…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit seiner fristgerecht erhobenen Grundrechtsbeschwerde - die den dringenden Tatverdacht ebenso unangefochten läßt wie den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr - bekämpft der Beschwerdeführer sowohl die Entscheidung des Oberlandesgerichtes als auch den Ratskammerbeschluß insoweit, als die Voraussetzung…