JudikaturJustizRS0104889

RS0104889 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Februar 1996

RS0104889 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Undeutlichkeiten beziehungsweise Unklarheiten bezüglich der Widmungsnotwendigkeit schuldmindernder Zahlungen einerseits und Anrechnung auf welchen der aushaftenden Kredite andererseits gehen ausschließlich gemäß § 915 zweiter Halbsatz ABGB zu Lasten der Bank. (hier kommt noch die Zweifelsregel des ersten Halbsatzes leg cit hinzu, erfolgte doch die Hypothekeinräumung des Beklagten nach der Aktenlage ausschließlich fremdnützig und damit im Verhältnis zur klägerischen Bank unentgeltlich.)

Entscheidung
1

  • 10Ob509/96—OGH Entscheidung

    27. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, daß es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin S 500.000,- sowie die Prozeßkosten binnen 14 Tagen zu bezahlen, dies bei sonstiger Exekution in den dem Beklagten gehörig…

    Text

    Entscheidungsgründe: Von folgenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen ist im Revisionsverfahren auszugehen: Der Vater des am 5.1.1970 geborenen Beklagten betrieb in Linz das Hotel "E*****" und hatte bei der klägerischen Bank mehrere Kredite aufgenommen, ua am 28.3.1980 über S 2,000.000,-, a…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, da im vorliegenden Fall zwar eine Einzelvereinbarung zwischen Bank und Realschuldner im Vordergrund steht, diese jedoch von den Vorinstanzen in einer über den Anlaßfall hinausgehenden Weise verfehlt ausgelegt und angewandt wurde, und dies daher vom Obersten Gerichtshof au…