RS0104886 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Begründung: …

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulassung der Revision nicht gebunden. Die Revision ist - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruches eines Betrages von S 24.000,-- als unangefochten unberührt bleiben, werden in der Abweisung von weiteren sechs monatlichen Unterhaltsbeträgen in der Höhe von je S 6.000,-- bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbeha…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin und dem Beklagten ist zu 8 Cg 305/86 ein Scheidungsverfahren beim Landesgericht Linz anhängig. Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 6.000,--. Sie begründete ihr Klagebegehren zunächst damit, daß sich…

Die Revision ist sowohl zulässig (vgl 7 Ob 70/74; 3 Ob 585/78; 5 Ob 625/80 uza) als auch teilweise berechtigt: Die Klägerin behauptet Mangelhaftigkeiten des berufungsgerichtlichen Verfahrens und stellt sich in ihrer Rechtsrüge auf den Standpunkt, daß aus der Vereinbarung vom 6.7.1987 auf keinen Unte…

Ist die Entscheidung eines ausländischen Gerichtes in Österreich anzuerkennen, dann ist sie in ihren prozeßrechtlichen Auswirkungen so zu beurteilen, als ob sie durch ein inländisches Gericht gefällt worden wäre Es begrundet keinen Verstoß gegen den ordre public, wenn ein ausländisches Recht die Fr…

Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Mit Vergleich vor dem Landgericht Berlin vom 15. 11. 1960 verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagte, mit der er damals noch in aufrechter Ehe lebte, über die mit einstweiliger Anordnung des Landgerichtes Berlin vom 14. 7. 1960 zugesprochene Unt…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Frage, ob der Anspruch der Beklagten aus dem vor dem Landgericht Berlin am 15. 11. 1960 geschlossenen gerichtlichen Vergleich infolge Scheidung ihrer Ehe oder infolge Verzichts erloschen ist, betrifft den Grund des Anspruches, sodaß dem Rechtsmittel des Klägers die…