RS0104882 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte betreibt (unter anderem) ein Casino in Linz. Der Kläger war etwa 40 Jahre lang Stammgast dieses Casinos. Er besuchte dieses fast täglich, nur im Zeitraum von 10. 3. bis 6. 6. 2020 und von 20. 9. 2020 bis 28. 5. 2021 aufgrund von Schließtagen infolge eines Brandes und d…

[21] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [22] 1.1. In der Zeit vom 1. 1. 2017 bis 24. 1. 2023, also insbesondere auch im hier zu prüfenden Zei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 548,86 EUR (darin 91,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 592,24 EUR (da…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin. Zum zwischen den Parteien geführten Vorprozess über eine am 19. 11. 2014 eingebrachte Räumungsklage, nach dem am 5. 11. 2014 eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts von Suchtmitteldelinquenz des Beklagten stattgefunde…

Voranzustellen ist, dass die Klägerin dem Namen nach eine ordentliche Revision samt Abänderungsantrag nach § 508 ZPO eingebracht hat. Eines Antrags auf Abänderung des Ausspruchs des Berufungsgerichts über die Unzulässigkeit der Revision gemäß § 508 Abs 1 ZPO bedurfte es im vorliegenden Fall jedoch n…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 489,05 EUR (darin 81,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 581,50 EUR (da…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin. Im Sommer/Herbst 2014 stellte der Beklagte in dieser Wohnung einmalig 4 g Suchtgift (Methamphetamin) her. Er wurde deshalb am 20. 8. 2015 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1, …

Die Revision ist zulässig , weil sich die Entscheidung des Berufungsgerichts als korrekturbedürftig erweist. Die Revision ist dementsprechend berechtigt . Die Klägerin hat von sich aus noch vor der in § 508 Abs 2 Satz 1 ZPO vorgesehenen Mitteilung eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Da es daher …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird hinsichtlich des Zuspruchs von 45.163,76 EUR samt 4 % Zinsen pa aus 51.940,13 EUR vom 26. Juni 2012 bis 18. April 2013 …

Entscheidungsgründe: Die am 2. 11. 2011 im Alter von 82 Jahren verstorbene E***** T***** war langjährige Kundin der Beklagten, bei der sie unter anderem ein Wertpapierdepot eingerichtet hatte. Sie bezog drei Pensionen von monatlich insgesamt 2.275 EUR netto. Ihre Verlassenschaft wurde dem Kläger ih…

Die Revision ist zur Klarstellung der Höhe des Schadenersatzanspruchs zulässig und teilweise berechtigt. 1. Die Beklagte ist (im Nebengewerbe) als Versicherungsvermittlerin tätig und vertreibt als Versicherungsagentin ausschließlich Lebensversicherungs-produkte des Versicherers, der mit der Tante de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren werden als nichtig aufgehoben. Der Antrag des Vaters der Minderjährigen, ihm vorläufig die Obsorge für die Minderjährige zu überantworten wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die derzeit 13 jährige A***** ist das uneheliche Kind der Revisionsrekurswerberin und des Mag. A***** K*****. Mit der Obsorge für A***** ist allein die Mutter betraut. Sowohl die Minderjährige als auch ihre beiden Eltern sind laut der Aktenlage österreichische Staatsbürger. Beim Erstger…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt, weil der Wegzug der Minderjährigen nach Uruguay zum Anlass zu nehmen waren, die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte zur Erlassung der beantragten Schutzmaßnahme zu prüfen. Die Mutter erstattet in ihrem Revisionsrekurs zu di…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird, soweit darin über das Zahlungsbegehren der Klägerin abgesprochen wurde (Punkte 1., 2., 3.a und 4. des Spruchs), als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten. Im Übrigen, somit in…

Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 15. 11. 1999 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin die streitgegenständliche Liegenschaft mit einem Betriebsgebäude. Das Mietverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Mietzins sollte monatlich 20.000 ATS (= 1.453,48 EUR), …

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt . 1. Die Klägerin hat von sich aus noch vor der in § 508  Abs 2 Satz 1 ZPO vorgesehenen Mitteilung eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Da es daher keiner gesonderten Beschlussfassung der Freistellung der Revisionsbeantwortung nach dieser Ge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die außerehelich geborene Minderjährige lebte bis zum 9. 3. 2012 gemeinsam mit ihrem sechsjährigen Halbbruder im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter und hatte zum Vater regelmäßige Besuchskontakte. Während der letzten Jahre kam es zwischen ihr und der Mutter häufig zu Streitigkeiten,…

Der Vater beantragt in der schon vor einem entsprechenden Beschluss des Obersten Gerichtshofs eingebrachten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. In einem solchen Fall erübrigt sich eine Freistellung und es kann bereits in der Sache sel…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - soweit nicht die Abweisung des Mehrbegehrens von monatlich EUR 194 seit 1. 4. 2007 bereits unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist - aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entschei…

Begründung: Die am 31. 12. 1986 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Sie ist Studentin und lebt in einer eigenen Wohnung. Sie verdient durch Nachhilfeunterricht durchschnittlich EUR 65 pro Monat, sonst ist sie einkommenslos. Die Kosten der Wohnung betragen insgesamt monatlich…

Der Revisionsrekurs ist entgegen den Ausführungen der Beantwortung (der Entscheidungsgegenstand des rekursgerichtlichen Verfahrens beträgt 36 x EUR 1.160 und überschreitet demnach EUR 20.000 im Sinn des § 62 AußStrG) und dem Unzulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes zulässig. Er ist auch im Sinne…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Verfahrensbeteiligten sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft *****. Mit den Anteilen der Antragsteller ist das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 1 im Haus 3, Stiege A untrennbar verbunden. Der Wohnungseigentumsvertrag wurde am 18. 10. 1966 geschlossen. Im Zuge der Errichtu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne eines vom Abänderungsantrag mitumfassten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Wird von einem Wohnungseigentümer veranlasst, dass unter seiner Terrasse ein Keller ausgehoben wird, so handelt es sich hiebei um eine Änderung an seinem Wohnungseigentumso…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Die Einreden der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes und der Streitanhängigkeit werden verworfen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit…

Begründung: Das Bestellschreiben Rechtsvorgängerin der Beklagten, der V***** GmbH, FN *****, vom 10. 8. 1985 bezog sich auf die Verrohrungs- und Equipementmontage für den Umbau ihrer ***** zu einem Pauschalnettofestpreis von DM 2,1 Mio. Es wurde von ihrem Prokurist Dipl. Ing. Christian K*****, der…

Die Beklagte beantragt, bevor ihr noch die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung nach § 508a Abs. 2 ZPO freigestellt wurde, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben. In diesem Fall kann der Oberste Gerichtshof ohne Mitteilung nach § 508a Abs. 3 ZPO bereits in de…