RS0104840 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden - soweit sie über den Antrag auf Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 2.000 S durch den mütterlichen Großvater Yüksel S*** abgesprochen haben - aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur Verfahren…

Begründung: Der am 10.November 1984 geborene Ümit E*** ist das eheliche Kind der türkischen Staatsbürger Hasan und Nihal E*** und selbst türkischer Staatsbürger. Die Ehe der Eltern besteht aufrecht, wenngleich die häusliche Gemeinschaft seit Oktober 1985 aufgehoben ist. Seit Dezember 1985 befindet …

Wenngleich nur die Anfechtungsgründe einer offenbaren Gesetz- und Aktenwidrigkeit geltend gemacht werden, so liegt doch kein außerordentlicher Revisionsrekurs nach § 16 Abs.1 AußStrG vor, weil das Rekursgericht den angefochtenen Beschluß des Erstgerichtes nur scheinbar bestätigt hat. Dieses hat näml…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den Zuspruch eines Unterhaltsbetrages von S 1.000 monatlich richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur Verfahrensergänzu…

Begründung: Der mj. Kurt A, ein uneheliches Kind der Revisionsrekurswerberin und des Albert B, wurde auf Grund der am 6.7.1979 angeordneten gerichtlichen Erziehungshilfe im SOS-Kinderdorf Moosburg untergebracht. Die Revisionsrekurswerberin, die früher mangels eines nennenswerten Einkommens nicht zur…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist insoweit zurückzuweisen, als sie nach dem Wortlaute der Anfechtungserklärung und des Revisionsrekursantrages auch den mangels Anfechtung des erstgerichtlichen Beschlusses in Rechtskraft erwachsenen Unterhaltszuspruch von S 1.000 mo…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gerhard Ferdinand H*****, geboren am *****, hat am 22. 6. 1982 vor dem BJA für den 22. Bezirk die Vaterschaft zu der mj Sandra, geboren am *****, anerkannt. Am 30. 6. 1982 schloss er mit dem BJA für den 22. Bezirk eine Vereinbarung, derzufolge er sich verpflichtete, für den Unterhalt der…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. § 14 Abs 2 AußStrG erklärt Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung ihrer gesetzlichen Unterhaltsansprüche für unzulässig. Zur Bemessung gehört (vgl JB 60 neu = SZ 27/177) die Bemessung der Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten, der zur…

Die Unterhaltspflicht der Kinder steht nur der Unterhaltspflicht eines früheren Ehegatten, nicht aber seiner erst durch Richterspruch zu begrundenden Beitragspflicht im Sinne des § 68 EheG im Rang nach OGH 7. Oktober 1981, 3 Ob 562/81 (LGZ Graz 1 a R 31/81; BGZ Graz 27 C 507/80)…

Die Ehe der Streitteile wurde aus beiderseitigem gleichem Verschulden geschieden. Die Klägerin begehrte einen Unterhalt in Höhe von 3000 S monatlich. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage mit der Einwendung, die Klägerin könne ihren Unterhalt aus ihrem eigenen Vermögen und aus den Unterhal…

Aus den Entscheidungsgründen: Die von der Klägerin bekämpfte Rechtsansicht der Vorinstanzen entspricht herrschender Auffassung. Danach kann eine "Beitragspflicht" nach § 68 EheG u.a. nur dann begrundet werden, wenn der Unterhalt des bedürftigen Ehegatten nicht in ausreichendem Maße durch unterhalts…