RS0104806 – OGH Rechtssatz

Der gegen die Entscheidung über den Unterhaltsantrag (Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses) gerichtete Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Dem gegen die Zurückweisung der Rekursergänzung (Punkt 2) und gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe (Punkt 3) gerichteten Rekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Der Revisionsrekurswerber schloß am 24.7.1986 für den Fall der gemeinsam mit seiner Ehefrau beantragten Scheidung seiner Ehe vor dem hiefür zuständigen Gericht eine Vereinbarung, in der er sich ua verpflichtete, vorbehaltlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung für seinen am 2.8.19…

Der Revisionsrekurswerber erhob gegen diesen Beschluß innerhalb der ihm offenstehenden Frist einen von ihm selbst verfaßten Rekurs. Nach Ablauf der Rekursfrist brachte er einen weiteren Schriftsatz ein, in dem er unter Vorlage einer Ablichtung des Einkommensteuerbescheides für 1987 die Rekursausführ…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 12. Mai 1988 (ON 62) erhöhte das Erstgericht den vom Vater der Minderjährigen monatlich zu zahlenden Unterhalt von S 1.500 auf S 2.000; den Antrag des Vaters, die Unterhaltsleistung auf monatlich S 900 herabzusetzen, wies es hingegen ab. Der Vater verdiene als selbständ…

Der Revisionsrekurs des Vaters gegen diesen Beschluß ist zwar nicht nach § 14 Abs 2 AußStrG unzulässig, weil weder die Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Unterhaltsbeschluß noch die Bestätigung eines solchen Zurückweisungsbeschlusses der ersten Instanz durch das Rekursgericht zur Bemessung des…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 6. März 1989 (ON 14) erhöhte das Erstgericht den vom Vater nach der Scheidung seiner Ehe für die ehelichen Kinder mj. Eva Maria S***, geboren am 13. Juli 1983, und mj. Margaritta S***, geboren am 23. Juni 1985 aufgrund einer vergleichsweisen Regelung zu leistenden jewei…

Der Revisionsrekurs ist somit unzulässig und war daher zurückzuweisen.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß vom 19. Jänner 1989 (ON 188) setzte das Erstgericht den vom Vater für sein eheliches Kind mj. Silvia S***, geboren am 2. März 1972, zu leistenden, bisher (Beschluß ON 177) mit monatlich S 3.460 bemessenen Unterhaltsbetrag ab 13. Dezember 1988 mit monatlich S 4.600 fest. Das…

Zur Frage der Zulässigkeit des vorliegenden Revisionsrekurses: Ständiger Rechtsprechung zufolge richtet sich der Vorwurf der falsch angenommenen Unterhaltsbemessungsgrundlage gegen die gemäß § 14 Abs. 2 AußStrG in dritter Instanz unanfechtbare Unterhaltsbemessung (5 Ob 502/83; 2 Ob 601/84; 5 Ob 575/…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Munther J*** war als Vater des am 6. Februar 1975 geborenen mj. Stefan Saadi D*** auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 5. August 1985, 2 P 28/77-42, verpflichtet, für das Kind monatlich S 4.500,-- an Unterhalt zu bezahlen. Er beantragte, seine Unterhaltsv…

Der Revisionsrekurs ist im Gegensatz zur Auffassung des Rechtsmittelwerbers unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung richtet sich der Vorwurf von unrichtig angenommenen Unterhaltsbemessungsgrundlagen gegen die Unterhaltsbemessung an sich (EFSlg 30.509; 6 Ob 682/83; 8 Ob 612/84 uza). Hiebei ist es u…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte den Vater in Erhöhung der ihm bisher obliegenden Unterhaltsverpflichtung schuldig, ab 1. März 1988 zum Unterhalt des mj. Heinz monatlich S 3.300,-- und zum Unterhalt der mj. Silvia monatlich S 3.000,-- zu bezahlen. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhal…

Dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs. 2 AußStrG sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche unzulässig. Zur Bemessung gehört nach ständiger Rechtsprechung (Jud 60 = SZ 27/177 uva) die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des U…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten für das Revisionsverfahren wird abgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Oktober 1986 gemäß § 55 EheG mit dem Ausspruch nach § 61 Abs. 3 EheG geschieden, daß den Beklagten das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Bereits mit Urteil des Bezirksgerichtes Lienz …

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Beklagten ist unzulässig. Vorauszuschicken ist, daß der Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes entbehrlich war, weil der Wert des Streitgegenstandes nach § 58 JN zu ermitteln ist (EvBl. 1979/9; EvBl. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Antrag der Mutter Sigrid Maria K*** auf Erhöhung des vom Vater dem Kind zu leistenden monatlichen Unterhaltes von S 1.800,-- auf S 2.500,-- ab 1.November 1987 statt und wies dessen Antrag auf Herabsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung auf monatlich S 1.500,-- ab…

Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Es führte aus, daß der Bedarf des Kindes in Höhe des festgesetzten Betrages außer Zweifel stehe. Der Vater beziehe ein Einkommen von durchschnittlich netto S 11.838,54 im Monat. Überdies sei auch die Wohnbeihilfe in die Unterhaltsbemessungsgrun…

Die Revision und der Revisionsrekurs werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.864,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.533,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten, ihrem Ehemann, zunächst einen monatlichen Unterhalt von S 25.000, dehnte jedoch ihr Begehren in der Tagsatzung am 25.2.1987 auf S 50.000 monatlich aus. Zu dieser Tagsatzung waren weder der Beklagte noch sein rechtsfreundlicher Vertreter erschienen. D…

1.) Zum Revisionsrekurs: Über eine Klagsänderung ist zwar grundsätzlich mit Beschluß zu entscheiden, und zwar auch dann, wenn kein abgesonderter Beschluß ergeht, sondern die Entscheidung in das Urteil aufgenommen wird. Die Rechtsprechung läßt jedoch auch zu, daß kein formeller Beschluß gefaßt, sonde…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über Antrag der Mutter erhöhte das Erstgericht den vom Vater für seine ehelichen Kinder zu leistenden Unterhalt derart, daß er ab 1. September 1986 für die mj. Marion S*** monatlich S 1.500,-- und für die mj. Claudia S*** monatlich S 1.300,-- zu leisten habe. Es ging davon aus, daß der …

Gemäß § 14 Abs. 2 AußStrG sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz, womit über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche entschieden wurde, unzulässig und im Sinne des letzten Satzes dieser Bestimmung vom Erstgericht zurückzuweisen. Hat das Erstgericht eine solche Zurückweisung unt…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die mj. Jörg und Klaus T*** sind die ehelichen Kinder des Walter und der Maria T***; die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1981 einvernehmlich geschieden. Die beiden Minderjährigen befinden sich bei ihrer Mutter, der auch die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kinde…

Dieser Revisionsrekurs ist zurückzuweisen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß zunächst die Zulässigkeit und dann erst die Rechtzeitigkeit eines Rekurses zu prüfen ist (EFSlg 44.433, 42.229 ua). Gemäß § 14 Abs 2 AußStrG sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Bemessung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung bestätigte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß, womit der vom Vater Ing. Johann N*** für seine minderjährige Tochter Katharina R***, geboren am 31. Juli 1981, zu leistende Unterhalt über Antrag des zuständigen Bezirksjugendamtes als besond…

Gemäß § 14 Abs. 2 AußStrG sind Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über die Bemessung gesetzlicher Unterhaltsansprüche unzulässig. Zum Unterhaltsbemessungskomplex gehört nach ständiger Rechtsprechung insbesondere auch die von den Unterinstanzen festgestellte Bemessungsgrundlag…