RS0104249 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

27. August 1996

Da die Klage auf Feststellung der unehelichen Vaterschaft auch gegen die Verlassenschaft nach dem präsumptiven Vater gerichtet werden kann, kann die Verlassenschaft daher auch die Vaterschaft anerkennen. Dies folgt daraus, daß nach § 531 ABGB der Inbegriff der Rechte und Verbindlichkeiten eines Verstorbenen als Verlassenschaft oder Nachlaß desselben bezeichnet wird. "Rechte und Verbindlichkeiten" sind in weitem Sinn zu verstehen, nämlich überhaupt als alle rechtlichen Positionen des Erblassers, aus denen Rechte und Rechtsverhältnisse künftig entstehen, untergehen oder sich ändern können.

ABGB §163

ABGB §164c

ABGB §531

Entscheidung
1

5Ob543/95—OGH Entscheidung

27. August 1996

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Die beklagte Minderjährige ist das außereheliche, am 15.4.1987 geborene Kind der Cordula T*****. Dr.Otto R***** und Ilse R***** sind die Eltern von Johannes R*****, Andreas R*****, Michaela R***** und Paulus R*****; letzterer ist am 2.9.1986 verstorben; sein Nachlaß wurde seinem Vater…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Beklagte macht in ihrem Rekurs im wesentlichen geltend, Rechtsnachfolger im Sinn des § 164 d ABGB sei nur der Erbe. Sei eine Erbstellung nicht vorhanden, so könne auch eine Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses nicht erfolgen. Die Verlassen- schaft nach de…

Entscheidung 1

5Ob543/95—OGH Entscheidung

Entscheidung
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