RS0103999 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 30. September 2020 in F* mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Täuschung üb…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider unterblieb die „Einholung eines Rechtsgutachtens aus dem Fachbereich des Vertragsbedienstetenrechts“ (ON 34 S 2) schon deshalb zu Recht,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten auch nach § 147 Abs 1 Z 1, § 148 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch aufgeh…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. April 2018, GZ 93 Hv 6/18k 56, wurde * S* (im ersten Rechtsgang) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach…

[8] Der ausschließlich gegen den Verfallsausspruch gerichteten und auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu . [9] Der Beantwortung der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) voranzustellen ist, dass der Verfallsausspruch nach den Urteils g…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten * N* zu I/A/ und IV/A/3/ und 6/, * C* zu I/B/ und II/, * K* zu III/, * S* zu I/C/ und * P* zu I/D/ sowie in der zum Schuldspruch IV/A/ gebildeten Subsumtionsei…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und für die amtswegige Maßnahme von Bedeutung – N* je eines Vergehens der Geldwäscherei nach §§ 165 Abs 2 erster Fall, 15 StGB (hinsichtlich sämtlicher Schuldsprüche nach § 165 StGB [I/, II/ und…

[3] Gegen die sie betreffenden Schuldsprüche richten sich die von den Angeklagten C* und K* jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil – das von den Angeklagten N*, S*…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch umfassten Taten unter § 148 zweiter Fall StGB und im Schuldspruchpunkt 1, demzufolge in der im Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, im …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertrude S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie „mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannt…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10, 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] 1. Zur amtswegigen Maßnahme: [5] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurden Fillorete P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./ und II./) und Christian C***** des Vergehens des schweren Betrugs nach…

Die Mängelrüge der Angeklagten Fillorete P***** verkennt, dass Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) nur bei einer (erheblich) unrichtigen oder unvollständigen Wiedergabe des Inhalts einer Urkunde oder einer Aussage vorliegt. Mit dem Einwand, die – im Übrigen keine für die Schuld- oder Subsumtionsfrage…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Alfred G***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch D zugrunde liegenden Taten nach § 147 Abs 3 StGB und in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit sowie demzufolge auch im Alfred G***** bet…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred G***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 StGB (B) und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 15, 146, 147 Abs 3, 148 StGB (D), Werner T***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach §…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Alfred G *****: Die Subsumtionsrüge (Z 10) zeigt zutreffend auf, dass die Urteilsfeststellungen den Schuldspruch D in der Subsumtion nach § 147 Abs 3 StGB nicht tragen, weil ihnen, wie das Erstgericht selbst darlegt (US 31), im Unterschied zum anderen Angeklagten ein d…

Der Beschwerde des Robert Sa***** wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/III und A/IV des Wolfgang B*****, B/II/2 und B/II/3 des Tomaz L*****, C/I, C/III/1 und C/III/2 des Martin M*****,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegigen Maßnahmen relevant – Wolfgang B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15, 12 zweiter und dritter Fall StGB (A/I), „…

Zur Beschwerde des Angeklagten Robert Sa*****: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss der Vorsitzenden vom 5. August 2016 (ON 461) wurde das Hauptverhandlungsprotokoll über Antrag dieses Angeklagten (ON 458) teilweise berichtigt. Einen weiteren am 14. September 2016 eingebrachten Antrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton K***** unter Bezugnahme (vgl Lendl, WK StPO § 260 Rz 33; RIS Justiz RS0098685) auf die im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teile des Schuldspruchs (vgl dazu 15 Os 88/15b) – neuerlich – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, b und c, 10 sowie 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Soweit sich die Mängelrüge (Z 5) gegen die bereits rechtskräftigen Teile des Schuldspruchs im ersten Rechtsgang richtet, dabei insbesonde…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Traun zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Traun zu AZ 3 U 270/15s eingebrachtem Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft Linz dem bulgarischen Staatsangehörigen Aleksi R***** ein dem Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB subsumiertes Verhalten zur Last, weil dieser mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem…

Im Fall gleichzeitiger Anklage einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs 1 erster Satz StPO), wobei (wie hier) unter gleichrangigen Gerichten das Verfahren jenem zukommt, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt, sofern n…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit hier von Bedeutung Hermann F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Februar 2011 bis (richtig) November 2011 in S***** und an anderen Orten gewerbsm…

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b (nominell auch Z „10b“) und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also soweit hier von Interesse (Sanktionsfra…

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Linz zur Zuweisung an das zuständige Gericht übermittelt. Gründe:…

Mit Anklageschrift vom 24. November 2014, AZ 602 St 28/14f (ON 15), legt die Staatsanwaltschaft Wien Matija P***** als das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./) und das Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 (zu ergänzen:) Abs 1 z…