RS0103666 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von 6.194,01 EUR sA sowie die Feststellung, dass dieser ihm für sämtliche zukünftige Schäden aufgrund dessen Gutachten, Äußerungen und Stellungnahmen in seinen Verfahren auf bedingte Entlassung hafte. Er sei zu einer lebenslangen Freiheitsstra…

Der dagegen vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Entgegen der Meinung des Klägers ergibt sich aus dem Beschluss, mit dem ihm die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, nicht, dass damit „offenbar die Möglichkeit eine…

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…

1. Dem (ordentlichen) Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, den beklagten Parteien und Gegnern der gefährdeten Partei die mit EUR 694,42 (darin EUR 115,74 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens …

Begründung: Am 13. 12. 2002 beabsichtigten der Erst und die Zweitbeklagte, in der von der Klägerin betriebenen Wiener Staatsoper eine Aufführung der Oper "La Bohème" zu besuchen. Dort gaben sie zunächst ihre Überbekleidung an der Garderobe ab, dann suchte die Zweitbeklagte die Toilette auf. Der…

Zu 1.: Der in Ansehung des Drittbeklagten erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, es kommt ihm jedoch keine Berechtigung zu. Gemäß § 3 Abs 1 des Bundestheaterorganisationsgesetzes (BThOG) BGBl I 1998/108, wurde der Bundeskanzler ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zur Fü…

Dem Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen Punkt 2.) des angefochtenen Beschlusses richtet, Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird insoweit dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichts in seinem die Klage gegen die zweitbeklagte Partei zurückweisenden Teil als nichtig aufgehoben wi…

Begründung: Mit seiner am 7. 9. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage brachte der Kläger unter anderem vor, die Erst und die Zweitbeklagte hätten als Richterinnen des Bezirksgerichts für ZRS Graz dadurch die Sanierung einer auf seinem Grund zur Errichtung einer Tiefgarage ausgehobenen Baugrube …

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs kommt nur, soweit er Punkt 2. des angefochtenen Beschlusses bekämpft, Berechtigung zu; in Ansehung des Punktes 1. des angefochtenen Beschlusses ist er nicht berechtigt. Ein Fall des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO liegt nicht vor, weshalb das Verfahren über den Revisionsre…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.207 S (darin 1.534,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 17. März 1995 brachten die beiden Beklagten sowie sechs weitere Gemeinderatsmitglieder einer oberösterreichischen Marktgemeinde folgenden Mißtrauensantrag gegen den Kläger als damaligen Bürgermeister dieser Gemeinde ein: Mißtrauensantrag Die unterfertigten Mitglieder des Gemeinder…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. a) Nach nunmehr stRspr des erkennenden Senats (SZ 68/220, SZ 69/49; 1 Ob 117/97f = SZ 70/160 ua, zuletzt 1 Ob 56/98m = RdW 1999, 78; Zechner in JBl 1996, 47 f, 48; Mader in Schwimann2, § 9 AHG Rz 9) sind entgegen früherer Rspr gegen das Organ aus dessen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Parteien wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die beiden klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden nur klagende Parteien) sind Schweizer Aktiengesellschaften, die mit Blutplasma und Plasmaprodukten handeln und diese Waren auch nach Österreich exportieren. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden nur Bek…

a) Der - vom Rekursgericht nicht zugelassene - Revisionsrekurs ist aus dem Grunde des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Satz ZPO nicht jedenfalls zulässig. Trotz der geänderten Spruchfassung des Rekursgerichts liegt ein bestätigender Beschluß vor, weil die Verneinung der Zulässigkeit des Rechtswegs aus dem Gr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900, - (darin S 1.650, - USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Eine periodisch erscheinende Lokalzeitschrift veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 25.3.1993 unter dem Titel „Wende im P***** Prozeß in Sicht?“ folgendes vom Kläger verfaßte Schreiben: „Am 7. und 10.3. stellten Gläubiger der Firmengruppe P***** Konkursantrag gegen Konkursrichter Mag.We…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 GOG leitet der Präsident den Gerichtshof, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Gerichtshofes aus und führt die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für den Gerichtshof, soweit diese nicht aufgrund des Gesetzes durch Senate z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Als Beurteilungsgrundlage dient unter Verweisung auf die nicht veröffentlichte Vorentscheidung 1 Ob 38/94 folgender Sachverhalt: Der Kläger betreibt eine Schlächterei und schloß Einlagerungsverträge mit der jetzt nicht mehr bestehenden - an ihre Stelle trat infolge einer Änderung des …

Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt dann vor, wenn die Entscheidung gerade von der Lösu…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die gegen die beklagte Partei erhobene Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 62.666,20 (darin S 10.416,70 USt und S 166,…

Begründung: Der Kläger ist Kommandant eines Gendarmeriepostens, der Beklagte Kommandant des übergeordneten Bezirksgendarmeriekommandos. Letzterer richtete am 2.8.1994 an drei Dienststellen des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich, an zwei Gendarmerieposten und an den Dienststellenausschuß d…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, da - wie noch darzustellen sein wird - aus Anlaß des Rechtsmittels eine Nichtigkeit von Amtswegen wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (1 Ob 565/93 mwN und mit ausdrücklicher Abl…