JudikaturJustizRS0103637

RS0103637 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Mai 2015

RS0103637 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
12

Geistig behinderte Personen sind in dem Umfang, in dem ihnen ein Sachwalter zur Vertretung beigestellt wurde, prozessunfähig. Das gilt auch für das Eheverfahren.

Entscheidungen
12

  • 6Ob163/03v—OGH Entscheidung

    11. September 2003
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eröffnet und mit Beschluss vom 2. 2. 2001 eine Rechtsanwältin als einstweilige Sachwalterin zur Vertretung des Betroffenen vor Gericht bestellt (§ 238 Abs 2 AußStrG…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zwar nicht jedenfalls unzulässig, wohl aber mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. Gegen die bestätigte Zurückweisung eines Ablehnungsantrages ist gemäß § 24 Abs 2 JN kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751), dies gilt aber dann n…

  • 14Os17/03—OGH Entscheidung

    11. Februar 2003
    Spruch

    In der Maßnahmenvollzugssache der Maria P*****, AZ 830 BE 67/02m des Landesgerichtes Korneuburg, verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 22. November 2002, AZ 21 Bs 349/02 (= ON 19), § 17 Abs 4 StVG iVm § 163 StVG. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Oberla…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. September 2001, AZ 2 b Vr 3281/01-160, wurde Maria P***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließ…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Der Begriff "Prozessfähigkeit", der die Fähigkeit meint, Prozesshandlungen entweder persönlich oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, ist ein zivilrechtlicher. Er ist von der strafprozessualen Verhandlungsfähigkeit, also der mit Blick a…

  • 7 Ob 230/01a—OGH Entscheidung

    07. Dezember 2001

  • 1Ob518/96—OGH Entscheidung

    26. März 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der rekursgerichtliche Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichts, dessen Punkt 2 als nicht in Beschwerde gezogen unberührt geblieben ist, in dessen Punkt 1 wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Am 3.6.1994 brachte der Ehegatte der Betroffenen beim Erstgericht eine erkennbar auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage ein. Dieses Verfahren wurde gemäß § 6a ZPO unterbrochen, weil bei der beklagten Betroffenen Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB gegeben war…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Sachwalters gegen diesen Aufhebungsbeschluß ist berechtigt, führt aber entgegen den Intentionen des Rechtsmittelwerbers zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Sinne einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses. Vorweg ist klarzustellen, daß der Ehegatte…