RS0103494 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig; entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Das Rekursgericht hat die Unterhaltspflicht des Vaters…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Rechtsmittelwerber aufgrund eines freiwillig gewählten Karenzjahres, in dem sich sein Verdienst drastisch reduziert, auf sein zuvor erzieltes Einkommen angespannt werden kann. Der Vater beantragt, die Unterhaltszahlungen für seine beiden K…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Zu der vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage liegt bereits Rechtsprechung in einem vergleichbaren Fall vor. Andere Rechtsfragen ma…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (Entscheidung über den Unterhaltserhöhungsantrag des Sohnes und den Antrag des Vaters auf eine EUR 285, - nicht unterschreitende Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge jeweils für den Zeitraum 1. 7…

Begründung: Die Ehe der Christa und des Edwin F*****, der die beiden Söhne Christian, geboren am 7. 7. 1982, und Alexander, geboren am 3. 2. 1986, entstammen, wurde mit rechtskräftigem Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 4. 10. 1994 geschieden. Die Obsorge für die beiden Söhne kam de…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Der Unterhaltsberechtigte macht zusammengefasst geltend, die Entscheidung des Rekursgerichtes widerspreche der ständigen höchstgerichtlichen Judikatur zur Anspannungstheorie. Beide Vorinstanzen hätten…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung sind weitere Kosten des Provisorialverfahrens.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der am 25.4.1979 geborenen Karin und des am 14.6.1984 geborenen Alois. Die Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Ehe der Eltern war zur Zeit der Entscheidung der Vorinstanzen aufrecht, sie lebten jedoch getrennt. In der Zwi…

Der Revisionsrekurswerber macht Ausgaben geltend, die entgegen der Meinung der Vorinstanzen die Bemessungsgrundlage verringern würden. Unterhaltsverpflichtungen gehen aber grundsätzlich allen anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen vor; nur lebens- und existenzwichtige Ausgaben sind von…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der Beschluß des Erstgerichtes auch in Ansehung der Entscheidung über den Unterhaltsenthebungsantrag der Mutter für den Zeitraum ab Oktober 1994 aufgehoben wird.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die ehelichen Kinder der seit 6.4.1987 geschiedenen Eheleute Karl und Ülker S*****. Eltern und Kinder sind österreichische Staatsbürger, die Mutter besitzt auch die türkische Staatsbürgerschaft. Die Obsorge steht seit 19.5.1987 dem Vater zu. Ab 1.12.1989 …

Der dagegen (nur) vom Unterhaltssachwalter erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Eine Ausfertigung des Beschlusses des Rekursgerichtes wurde auch der Kindesmutter am 5.2.1996 in den Räumen des österreichischen Konsulats Adana eigenhändig zugestellt; ein Rechtsmittel der Kindesmutter lan…