RS0103306 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Auslegung von Vereinbarungen ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und wirft nur dann eine revisible erhebliche Rechtsfrage auf, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936). Dies ist hier nicht …

Den Revisionen der klagenden und der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruchs von 8.100 EUR brutto samt 4 % Zinsen ab 1. 12. 2012 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit an d…

Begründung: Der Kläger ist seit 1. 11. 1980 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Am 28. 7. 2008 wurde ihm gegenüber die fristlose Entlassung ausgesprochen. In einem vom Kläger angestrengten Gerichtsverfahren wurde diese Entlassung für rechtsunwirksam erklärt. Die Entscheidung ist rechtskr…

Die Revisionen sind zulässig und im Sinn des – jedem Abänderungsantrag immanenten Aufhebungsantrags – auch berechtigt. Da hinsichtlich beider Revisionen die gleichen Rechtsfragen zu beurteilen sind, werden sie im Folgenden gemeinsam behandelt. 1. Eine Aktenwidrigkeit liegt grundsätzlich in einem Wi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war bei der beklagten Partei als Forstangestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde einvernehmlich zum 31. 12. 2003 beendet. Während des Arbeitsverhältnisses hatte der Kläger eine rund 100 m² große 4-Zimmer-Wohnung bewohnt, die ihm die Beklagte zur Erfüllung seines Ans…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. § 22 GAngG regelt den Abfertigungsanspruch des Gutsangestellten. Nach dieser Bestimmung, die weitestgehend dem § 23 AngG entspricht, hat der Kläger einen Anspruch auf eine Abfertigung in der Höhe des Zwölffachen des monatlichen Entgelts. Unter „Entgelt" sind nach § 5…

Der angefochtene Beschluß wird im Umfang des noch streitverfangenen Betrages von S 98.769,50 netto sA aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird in diesem Rahmen zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der Klägerin an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sin…

Begründung: Die Klägerin war bei der beklagten Partei vom 1.4.1988 bis 31.12.1993 als Angestellte im Bereich der Flugreservierung beschäftigt. Ihr Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie - soweit für das Rekursverfahren noch wesentlich - unter an…

Der Rekurs ist zulässig und im Ergebnis im Sinne einer Aufhebung des Beschlusses des Berufungsgerichtes auch berechtigt. Den Rekursausführungen der beklagten Partei ist vorerst darin beizupflichten, daß es im Rekursverfahren um verschiedene Ansprüche der Klägerin geht. Sie begehrt einerseits Gelde…