RS0103256 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Soweit der klagenden Partei der Betrag von 102.217,16 EUR samt 4 % Zinsen seit 11. 1. 2019 zuerkannt wurde, wird die Entscheidung der Vorinstanzen als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen (Entscheidung über die eingewendeten Gegenforderungen und im Kostenaussp…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte und sein ehemaliger Geschäftspartner M* waren Gesellschafter (bzw Geschäftsführer) mehrerer Unternehmen. Unter anderem waren sie jeweils im Ausmaß von 50 % Gesellschafter und alleinvertretungsbefugte Geschäftsführer der klagenden GmbH. N* war bei der A* GmbH a…

[8] 1.1 De m Beklagten ist zuzugestehen, dass sich der Anspruch gegen ihn nicht auf eine Erfüllungsgehilfenhaftung nach § 1313a ABGB für das Verhalten der N* stützen lässt. [9] Eine Erfüllungsgehilfenhaftung greift ein, wenn und soweit ein Unternehmer die geschuldete Leistung nicht selbst erbrin…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: I. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Frage zugelassen, ob das Aufrechnungsverbot des § 1440 S 2 ABGB, dem Standpunkt des Beklagten entsprechend, nur über Einrede zu berücksichtigen sei. Die Revision des Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulas…

Die Revision ist unzulässig , weil zur Frage der einredeweisen Geltendmachung des Aufrechnungsverbots nach § 1440 S 2 ABGB ausreichend höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt und sie vom Berufungsgericht zutreffend angewandt wurde. 1. Inhalt der prozessualen Aufrechnungseinrede ist die Einwendung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.342,66 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 223,78 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Erben nach dem am 15. 4. 2012 verstorbenen G***** H*****. Dieser war seit dem Jahr 1965 Alleineigentümer einer Liegenschaft in S***** mit einer Fläche von 689 m², auf der ein Wohnhaus errichtet ist. G***** H***** war zumindest seit dem Jahr 2001 im …

Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 1440 Satz 2 ABGB sind eigenmächtig oder listig entzogene, entlehnte, in Verwahrung oder in Bestand genommene Stücke (für den Herausgabepflichtigen) kein Gegenstand der Zurückbehaltung oder der Kompensation. § 1440 Satz 2 ABGB gl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.133,54 EUR (darin enthalten 355,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Rahmen ihrer seit dem Jahr 2005 bestehenden Kooperation hatte die Beklagte, die das Reisebürogewerbe betreibt, im Auftrag der Klägerin, einer russischen Reiseveranstalterin, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Buchungen von Hoteldienstleistungen in Österreich vorzunehmen…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei einer zweckwidrigen Verwendung einer Akontozahlung im Auftragsverhältnis der Beauftragte dem Rückforderungsanspruch Gegenforderungen entgegenhalten kann, eine Entscheidung des Höchstgerichts fehlt. Die…

Der Revision der klagenden und widerbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung im Verfahren 24 Cg 155/02f (Klage) richtet, zurückgewiesen, im Übrigen, soweit sie sich gegen die Entscheidung im Verfahren 40 Cg…

Entscheidungsgründe: Bis September 1996 war die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) gewerberechtliche Geschäftsführerin der M***** GmbH (in der Folge Gesellschaft), die bis Anfang 1997 einen Brautkleidhandel in *****, betrieb. Diese Gesellschaft schloss mit der Beklagten und Widerkl…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Die Revision der Beklagten ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens zu 24 Cg 155/02f wendet, nicht zulässig, im Übrigen ist sie zur Widerklage zu 40 Cg 14/02p zulässig und berechtigt. Zur Revision der Beklagten gegen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit S 11.385,- (darin S 1.897,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Frage, ob die zur Rückzahlung einer ungültigen und verbotenen Ablöse verpflichteten Beklagten gegen diesen Rückforderungsanspruch der Kläger mit einer Schadenersatzforderung, abgeleitet aus der Art und Weise des von den Kläge…

Nach § 879 Abs 1 ABGB sind Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, nichtig. Ein solches, noch dazu mit Strafsanktion bewehrtes, gesetzliches Verbot stellt die Bestimmung des § 27 Abs 1 MRG dar, sodaß der von den Klägern gezahlte Betrag von S 200.000,- - wie im Revisionsverfahren nich…