RS0103202 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Rekursgericht zur amtswegigen Berichtigung des Beschlusses vom 17.2.1997 durch Beisetzen des Ausspruches, ob der Wert des Streitgegenstandes insgesamt S 50.000,-- übersteigt und zutreffendenfalls, ob der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist, zurückgestellt.…

Begründung: Mit seiner Klage vom 14.11.1996 begehrte der Kläger, die Beklagte für schuldig zu erkennen, ihn in der Zeit vom 16.12. bis 20.12.1996 zur Teilnahme am Excel-Einstiegsseminar des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Wien unter Fortzahlung des Entgeltes vom Dienst freizustellen. Zur S…

Gemäß § 1 ASGG ist dieses Bundesgesetz auf Arbeitsrechtssachen nach § 50 und Sozialrechtssachen nach § 65 anzuwenden, soweit nicht anderes angeordnet ist. Arbeitsrechtssachen sind gemäß § 50 ASGG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten in den dort näher determinierten Fällen, sowie Streitigkeiten über Rec…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Urteils vom 27.Februar 1997 durch Beisetzen des Ausspruches, ob die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist, zurückgestellt.…

Begründung: Unstrittig ist, daß der Kläger von der Beklagten unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist zum 3.11.1995 gekündigt wurde. Er begehrt von der Beklagten S 218.032,96 an Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 3.11.1995 bis 31.3.1996. Nach den hier anzuwendenden kollektivvertr…

Gemäß § 46 Abs 1 ASGG ist die Revision in den dem ASGG unterliegenden Rechtssachen nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechtes abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche B…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Urteils vom 10.September 1996 durch Beisetzen des Ausspruches, ob der Wert des Streitgegenstandes insgesamt S 50.000,-- übersteigt, zurückgestellt.…

Begründung:…

Die Kläger stützen ihr Feststellungsbegehren neben vielen anderen Gründen unter anderem auf ihren gerechtfertigten vorzeitigen Austritt nach der Konkursordnung und dem Angestelltengesetz, sodaß der Anspruch der beklagten Partei auf eine Transferentschädigung auch in analoger Anwendung der §§ 36 ff …

Die Akten werden dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Urteiles vom 3.7.1996 durch Beisetzung des Ausspruches, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes der Widerklage insgesamt S 50.000,-- übersteigt oder nicht, zurückgestellt.…

Begründung:…

Im Verfahren war strittig, ob das Dienstverhältnis durch Austritt der Klägerin oder durch Entlassung beendet wurde. Noch in der Berufung bestreitet die Klägerin das Vorliegen eines Austrittsgrundes. Demgemäß war die Art und Berechtigung der Beendigung des Dienstverhältnisses im Sinne des § 46 Abs …

Die Akten werden dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Urteils vom 28.11.1995 durch Beisetzen des Ausspruches, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt oder nicht, zurückgestellt.…

Begründung:…

Wie das Berufungsgericht richtig erkannte, geht es im vorliegenden Rechtsstreit darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers bereits am 31.1.1995 oder erst am 30.6.1995 endete. Strittig ist somit die Berechtigung der Beendigung im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG. Die Entscheidung des Berufungsgerichte…