JudikaturJustizRS0103200

RS0103200 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. Februar 1998

RS0103200 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Hat die Vertragsbedienstete auch nur teilweise eine Tätigkeit verrichtet, die nicht als Vertretung im Sinne des § 38 Abs 3 VBG 1948 zu qualifizieren ist, so ist der wiederholte Abschluß befristeter Dienstverträge nicht zulässig. Im Fall einer "gemischten" Verwendung, kann diese Teilverwendung dem Ausnahmetatbestand nicht gesondert unterstellt werden (idS auch 9 Ob A 171/93; 9 Ob A 250/93). Dies kommt nach der zitierten Gesetzesstelle nur dann in Frage, wenn die Verwendung nur zur Vertretung erfolgt.

Entscheidungen
2

  • 9ObA7/98i—OGH Entscheidung

    11. Februar 1998
    Spruch

    Dem Rekurs wird dahin Folge gegeben, daß der angefochtene Beschluß des Berufungsgerichtes aufgehoben und in der Sache selbst in Abänderung des Urteils des Erstgerichtes zu Recht erkannt wird: Es wird festgestellt, daß die klagende Partei zur beklagten Partei in einem unbefristeten Dienstverhältnis…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie in einem unbefristeten Dienstverhältnis zur beklagten Partei als vollbeschäftigte Vertragslehrerin, Entlohnungsschema I L, Entlohnungsgruppe l 2 a 2 des VBG 1948 mit einem Vorrückungsstichtag 23.11.1984 stehe sowie die Zahlung von…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, weil es sich um eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 zweiter Fall ASGG handelt (§ 47 Abs 2 ASGG). Der Rekurs ist, soweit er sich gegen den Aufhebungsbeschluß richtet, auch berechtigt. Es kann sogleich durch Urteil in der Sache erkannt werden, da die Streitsa…

  • 9ObA10/96—OGH Entscheidung

    31. Januar 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin trat mit Dienstvertrag vom 5.3.1986 beginnend mit 27.2.1986 ein zunächst mit 7.9.1986 befristetes Dienstverhältnis als Vertragslehrerin zum Bund an. Sie vertrat in dieser Zeit die Hauswirtschaftslehrerin Doris Wa***** für die Dauer deren Dienstverhinderung an einem wirtsch…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne des vom Abänderungsantrag umfaßten Antrages auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt allerdings nicht vor. Eine solche erblickt die Revisionswerberin darin, daß das Berufungsgericht auf die Überprü…