RS0103147 – OGH Rechtssatz

I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. II. Im Übrigen, somit in Ansehung der Bekämpfung der Bestätigung des zugesprochenen Unterhaltsrückstands durch das Rekursgericht, wird der Akt dem Erstgericht zurückges…

Begründung: [1] Die Kinder beantragen, den Vater zu laufenden monatlichen Unterhaltsleistungen von je 828 EUR sowie zur Zahlung von rückständigem Unterhalt zu verpflichten. [2] Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Zahlung eines Rückstands in bestimmter Höhe und zu laufenden monatlichen Un…

[7] I.1. Gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein solcher des Erstgerichts aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wird, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässi…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Über Antrag des mittlerweile volljährigen Sohns erhöhte das Erstgericht die Geldu nterhaltspflicht des Vaters über den im Scheidungsvergleich vom 23. 7. 2021 (GZ * des Erstgerichts) ab 1. 8. 2021 festgesetzten vorläufigen Betrag von monatlich 200 EUR auf (insgesamt) 343 EUR für den…

[5] 1. Hat das Rekursgericht – wie hier – nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 1 AußStrG zulässig ist, so kann gemäß § 62 Abs 5 AußStrG dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000 EUR ü…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] 1. Ein Anspruch auf Zahlung des laufenden Unterhalts ist gemäß § 58 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. Zusätzlich begehrte, bereits fällige, Ansprüche führen hier zu keiner Erhöhung dieser Bewertung (RIS Justiz RS0103147). Strittige Unterhaltsansprüche für die V…

[2] Der außerordentlichen Revision des Beklagten gelingt es jedoch nicht eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, weshalb sie zurückzuweisen ist. [3] 2. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisi…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von 29 EUR ab 1. 10. 2020 an seine minderjährige Tochter. [2] Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. [3] Die Entsche…

[5] Diese Aktenvorlage entspricht nicht der Rechtslage. [6] 1. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht – w…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. In der Scheidungsfolgenvereinbarung verpflichtete sich der Kläger zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 811,36 EUR an die Beklagte. Mit Beschluss vom 20. September 2018 bewilligte das Bezirk…

Der Oberste Gerichtshof ist derzeit zur Behandlung dieses Rechtsmittels nicht zuständig: 1. Nach § 502 Abs 4 ZPO ist in den in § 49 Abs 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten und gefährdenden Partei die mit 2.438,10 EUR (darin 287,10 EUR USt und 715,50 EUR Barau…

Begründung: Die am 19. 12. 1984 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde – während des Verfahrens über den Rekurs gegen den angefochtenen Beschluss – mit Urteil des Erstgerichts vom 28. 3. 2019, GZ 24 C 8/18v-27, aus dem alleinigen Verschulden des Mannes geschieden. Dieser hat dagegen rechtz…

Der dagegen vom Antragsgegner erhobene und von der Antragstellerin beantwortete Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. Der Mann wendete sich – entgegen den Ausführungen des Rekursgerichts – von Beginn an und der Sache nach zu Recht auch in seinem Revisions…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte für die Zeit vom 1. Mai 2017 bis 31. Dezember 2017 die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für seine minderjährige Tochter um 160 EUR monatlich und ab 1. Jänner 2018 bis auf Weiteres um 180 EUR monatlich. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und …

Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Der Antragsgegner (Vater) war bisher zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 344 EUR an den Antragsteller (seinen Sohn) verpflichtet. In teilweiser Stattgabe des Unterhaltserhöhungsantrags des Antragstellers vom 13. 1. 2014 (modifiziert am 20. 1. 2014 und 3. 3. 2015) verpflichtete da…

Diese Aktenvorlage ist verfehlt. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordent…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich die von der Betreibenden beantragte Vollstreckbarerklärung des Urteils des Amtsgerichts Mrkonjic Grad vom 28. Februar 2006, P 460/02, womit dem Verpflichteten die Zahlung monatlicher Unterhaltsleistungen für die beiden Betreibe…

Die unmittelbare Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof widerspricht der Rechtslage. Für den Wert des Entscheidungsgegenstands im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ist nach der allgemeinen Regel der betriebene Anspruch entscheidend (RIS Justiz RS0121365; s auch 3 Ob 49/15z). Bei d…