RS0103058 – OGH Rechtssatz

1. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Das Klagebegehren, es werde 1) a) zwischen den erst- und zweitklagenden Parteien und der beklagten Partei festgestellt, dass die beklagte Partei als Eigentümer des Grundstücks Nr…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist aufgrund eines Kaufvertrags vom 3. 6 2008, verbüchert am 14. 9. 2010, Eigentümer eines Grundstücks im Sprengel des Erstgerichts, das an eine Liegenschaft der Erst- und Zweitkläger (als Hälfteeigentümer) sowie eine weitere der Drittklägerin angrenzt. [2] …

[13] Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht im Einklang steht. [14] Die Revision ist auch berechtigt. [15] 1. Die geltend gemachte, allerdings unsubstantiiert und die Verfahren beider Vorinstanzen vermengend behau…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.487,23 EUR (darin 414,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften, die teilweise aus landwirtschaftlich genutzten Grundflächen (Äcker, Wiesen oder Weiden) und Wald (Forststraßen) bestehen. [2] Die Beklagte betreibt die Onlineplattform k*, auf der registrierte Nutzer (Wander- und Radfahr-)Routen einp…

[15] Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung vo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2.1. Auch vom mittelbaren Störer – das ist von jenem, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die auf ihn zurückgehende, seiner Interessenwahrung dienende, aber unmittelbar…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bestätigten Teile lautet: „1. Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei gegen den Gegner der gefährdeten Partei auf Unterlassung von Persön…

Begründung: Die gefährdete Partei (künftig: Kläger) war Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), zuletzt unter anderem stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ, geschäftsführender Landesparteiobmann in Wien, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ im Parlament und Vizebürgermeister u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig . Er ist auch teilweise berechtigt . A. Selbständig erledigter Streitpunkt 1. Tritt der Rechtsmittelwerber der Beurteilung einer selbständigen Rechtsfrage durch das Rekursgericht in seinem Revisionsrekurs nicht entgegen, ist diese Rechtsansicht nicht mehr zu überprü…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache wird zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.239,36 EUR (darin enthalten 236,18 EUR USt und 822,30 EUR Pau…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit der Adresse B*****, auf der ein Haus steht. Der Erstkläger betreibt dort einen Landmaschinenhandel. Die beklagte GmbH, deren Geschäftszweig laut Firmenbuch der Autotransport ist, ist Betriebsanlageninhaberin und betreibt an der …

Der Rekurs ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Reichweite des von § 523 ABGB gewährten Eigentumsschutzes verkannt hat. Er ist im Sinne der Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts auch berechtigt . Die Rekurswerber machen im Wesentlichen geltend, ein Eingriff in ihr Eigentumsrecht lie…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Handen deren Rechtsvertreters die mit 551,86 EUR (darin enthalten 91,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Fruchtgenussberechtigte einer Liegenschaft; die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der benachbarten Liegenschaft. Zu Gunsten der Liegenschaft der Beklagten besteht auf der Liegenschaft, an der die Klägerin das Fruchtgenussrecht hat, die Dienstbarkeit des Geh , Fahr…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem Zulässigkeitsausspruch – an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist – wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. Weder kann der Zulassungsausspruch als sachliche Begründung im Sinne des § 508 Abs 3 iVm Abs 1 ZPO angese…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB (actio negatoria) kann gegen jeden unberechtig…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise abgeändert, sodass es folgendermaßen zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, es zu unterlassen, vom Kläger Videoaufzeichnungen, Lichtbilder oder Bildnisse vergleichbarer Art anzufertigen, wird…

Entscheidungsgründe: Am 26. 1. 2017 kam es gegen 9:00 Uhr am Sitz des Unternehmens des Ehemanns der Beklagten zu einem Polizeieinsatz, bei dem unter anderem der Kläger als Polizeibeamter teilnahm. Dabei wurde von den Gerichtsvollziehern des Bezirksgerichts ***** ein Gerichtsauftrag gegen den Unterne…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, das Berufungsgericht sei von der Entscheidung 6 Ob 256/12h abgewichen, weil im vorliegenden Fall – anders als in der Vorentscheidung – die Videoaufnahme nicht in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich gem…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin bringt vor, sie habe mit G***** P***** vereinbart, dass dieser bei ihr als Busfahrer arbeiten werde. G***** P***** habe den Arbeitsvertrag bei der Beklagten überprüfen lassen. Im Rahmen dieser Überprüfung habe ein Angestellter der Beklagten folgende Auskunft erteilt: „Fangen…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Bestätigung der Abweisung des Zahlungs- und Widerrufsbegehrens ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des Rekursverfahrens ist dahe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.257,81 EUR (darin 152,97 …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Miteigentümerin einer Wohnhausanlage, die einen an das öffentliche Gut angrenzenden und gekennzeichneten Privatparkplatz umfasst. Die Klägerin führt regelmäßig Aufzeichnungen über Fahrzeuge, die auf dem Privatparkplatz unberechtigterweise abgestellt werden, unte…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Begründung von der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist; die Revision ist auch berechtigt. 1. Die Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) kann gegen jeden gerichtet werden, der unmittelbar oder mittelbar V…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer von insgesamt 329/1733 Anteilen der Liegenschaft *****, mit denen Wohnungseigentum an den Objekten W 41 und W 42 verbunden ist. Die Beklagte war zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz schlichte Miteigentümerin von 692/1733 Anteilen…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Eine solche wird wider in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung, noch im Rechtsmittel …