RS0103056 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 2.12.1987, Zl II c-2536/10, wurden gemäß §§ 40, 41 und 42 Tiroler Fremdenverkehrsgesetz 1979, LGBl Nr 39, zugunsten der klagenden Partei auf den Grundstücken des Beklagten 121/1, 123, 126 und 128/1 je Grundbuch G*****, nachstehende Benützung…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob auf zwangsweise gegen Bezahlung einer Entschädigung eingeräumte Benützungsrechte einseitig verzichtet werden könne, fehlt. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Die kla…