RS0103054 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „ Meiner ae. Tocht…

Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zulässig; er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Mutter macht geltend, der Grundgedanke des KindRÄG 2001 habe darin bestanden, die bisher ängstliche Vermögensverwaltung im Sinne einer strikten Überwachung der Erhaltung und Vermehrung von Vermö…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgerich t verpflichtete den Vater in Abänderung früherer Beschlüsse, dem Sohn folgende Unterhaltsbeiträge zu zahlen. Soweit für das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich, ist aus den Feststellungen des Erstgerichts hervorzuheben: Nach der Matura im Herbst 2005 leistete der Soh…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . 1. Das unterhaltsberechtigte Kind ist grundsätzlich nicht verpflichtet, de…

Dem Revisionsrekurs des Vaters wird, soweit er sich gegen die verweigerte Freigabe der Bezahlung der Honoraransprüche des Rechtsanwaltes Dr.H***** betreffend die Verfahren ***** Vr ***** und ***** Vr ***** des Jugendgerichtshofes Wien aus dem Vermögen des Minderjährigen wendet, keine Folge gegeben;…

Begründung: Die Obsorge über den Minderjährigen wurde mit rechtskräftigem Beschluß vom 17.1.1985 (ON 23) dem Vater Dr.Wolfgang K***** übertragen, die Mutter Dr.Margit P***** war bis zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 7.000,-- für den Jugendlichen an den Vater verpflichtet (ON 157…

Der gegen den erstangefochtenen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs gegen den zweitangefochtenen Beschluß ist mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). 1…