§ 149 — ABGB | GesetzeFinden.at

G230/2021—VfGH Entscheidung

30. Juni 2022

…beschränken, auch weil diese – auch zum Schutz der sozialen Familienbeziehung – das Recht hat, den Namen des Vaters nicht bekannt zu geben (siehe §149 Abs1 ABGB). Ungeachtet einer bestehenden sozialen Familienrealität dürfte das Kind damit rechtlich auf einen Elternteil beschränkt sein. Für diese Ungleichbehandlung im Sinne des Art7 Abs1 B VG…

RS0117512—OGH Rechtssatz

18. März 2024

Mit der mit dem KindRÄG 2001 in § 149 Abs 1 ABGB eingefügten Einschränkung "sofern das Wohl des Kindes nicht anderes erfordert", sollte die Flexibilität der Vermögensverwendung zum Zweck der Befriedigung aktueller Bedürfnisse gesteigert werden. Dabei ist…

RS0048176—OGH Rechtssatz

17. Juli 2025

im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht. Dies ist der Fall, wenn das Vermögen des Pflegebefohlenen vermehrt wird (vgl § 149 Abs 1 ABGB). Die angeführte Voraussetzung ist aber nicht erfüllt, wenn eine Verminderung des Vermögens des Pflegebefohlenen nicht ausgeschlossen werden kann.…

2Ob506/57—OGH Entscheidung

03. Januar 1958

…nichtig (vgl. SZ. XXIII 126; Ehrenzweig 2. Aufl. II/2 S. 252 f.; Bartsch in Klang 1. Aufl. I/1 S. 872 f. zu § 149 ABGB.), was ein Eingehen auf die Frage, ob sich diese Vereinbarung auf die gegenständlichen Schadenersatzansprüche erstreckte, erübrigt. Aber auch aus dem sonstigen Verhalten der Klägerin kann…

RS0048027—OGH Rechtssatz

25. September 1975

Eine im Sinne des § 149 ABGB erfolgende Bestellung eines Vermögenskurators zur Besorgung einzelner Geschäfte fällt unter diese subsidiäre Zuständigkeitsnorm. Gemäß dem § 112 Abs 2 JN ist für die Bestellung eines…

4Ob82/18i—OGH Entscheidung

27. November 2018

… Ob 557/93; Gitschthaler , EF Z 2009, 133). Wenn auch zutreffend ist, dass allein aus der Ausübung des Schweigerechts des § 149 ABGB (§ 163a aF ABGB) kein Schadenersatzanspruch abgeleitet werden kann (vgl 8 Ob 125/14m), so ist hier der Ersatzanspruch des Klägers gerade…

RS0049162—OGH Rechtssatz

17. November 1971

Auch der eheliche Vater hat die vermögensrechtlichen Ansprüche seines Kindes zu verwalten (§ 149 ABGB). Seine Verfügungen über solche Ansprüche unterliegen demnach den gleichen Schranken wie die des Vormundes oder Kurators. Das Aufgeben von Rechten des Kindes im Vergleichswege ist…

1Ob167/13k—OGH Entscheidung

19. September 2013

…über die Verwaltung des Vermögens eines minderjährigen ehelichen Kindes durch seine Eltern anzuwenden. Somit war das Vermögen des Betroffenen in sinngemäßer Anwendung des § 149 Abs 1 ABGB aF mit der Sorgfalt eines ordentlichen Sachwalters zu verwalten. Der Sachwalter hatte es in seinem Bestand zu erhalten sowie nach Möglichkeit zu vermehren und…

1Ob37/89—OGH Entscheidung

29. November 1989

…für besondere Zwecke zu verwendende Mündelgeld unverzüglich sicher und möglichst fruchtbringend auf im Gesetz näher bestimmte Weise anzulegen. Zu den besonderen Zwecken gehöre nach § 149 Abs 2 ABGB der Unterhalt. Eine mündelsichere Anlegung der Pension des Erblassers sei daher insoweit nicht geboten gewesen, als sie ordnungsgemäß für Unterhaltszwecke verwendet wurde. Schutzobjekt dieser Bestimmungen…

1Ob40/11f—OGH Entscheidung

31. März 2011

…die Bestimmungen des 4. Hauptstücks (Von der Obsorge einer anderen Person der Sachwalterschaft und der Kuratel) anzuwenden. Damit wurde unter anderem auf § 149 Abs 1 ABGB verwiesen, der die Eltern verpflichtete, das Vermögen eines minderjährigen Kindes mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten, es in seinem Bestand zu erhalten und nach…

1R37/02b—LG Feldkirch Entscheidung

12. Februar 2002

…Genehmigungspflicht iSd § 154 Abs 3 ABGB zu unterscheiden ist die Vermögensverwaltung minderjähriger Kinder und die in diesem Zusammenhang stehende Tätigkeit des Pflegschaftsgerichtes. Gemäß § 149 Abs 1 ABGB haben die Eltern das Vermögen eines minderjährigen Kindes mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten. Sofern das Wohl des Kindes nicht anderes erfordert, haben sie…

RS0006407—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1966

Wurde der eheliche Vater durch eine im Sinne des § 178 ABGB getroffenen angemessene Verfügung gemäß § 149 ABGB von der Verwaltung des Vermögens des Minderjährigen ausgeschlossen, kann ihm sowohl in diesem die Vermögensverwaltung des Minderjährigen betreffenden Teile des Verlassenschaftsverfahrens als auch hinsichtlich der…

4Ob26/10t—OGH Entscheidung

20. April 2010

…über die Verwaltung des Vermögens eines minderjährigen ehelichen Kindes durch seine Eltern anzuwenden. Somit war das Vermögen des Betroffenen in sinngemäßer Anwendung des § 149 Abs 1 ABGB mit der Sorgfalt eines ordentlichen Sachwalters zu verwalten. 2.3. Mit Inkrafttreten des KindRÄG 2001 waren auf die Rechte und Pflichten der Sachwalter, soweit nichts anderes…

7Ob29/10f—OGH Entscheidung

17. März 2010

…1 letzter Satz ABGB), wobei zu Gunsten der Sicherheit auf eine maximale Rendite verzichtet wird ( Thunhart in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ §§ 149, 150 ABGB Rz 5). Auch der Oberste Gerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass § 149 Abs 1 letzter Satz ABGB die Pflicht der Eltern…

7Ob86/04d—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

…ABGB). Da Geld nach den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld sicher und möglichst fruchtbringend anzulegen ist, wobei auch nach der Neufassung des § 149 ABGB durch das KindRÄG 2001 die Vermögensmehrung Zweck der Verwaltung ist, sofern das Wohl des Kindes nicht anderes erfordert (Fucik, Die Vermögensverwaltung nach dem …

3Ob22/07t—OGH Entscheidung

26. September 2007

…dass damit gleichzeitig die Gefahr von Belastungen verbunden sei, komme eine Versagung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung aus Gründen des Kindeswohls jedenfalls nicht in Betracht (vgl § 149 Abs 1 ABGB). Soweit das Rekursgericht pädagogische Bedenken gegen eine „Überalimentierung" ins Treffen führe, sei dem entgegen zu halten, dass nicht eine Geldzuwendung an sich, sondern erst…

7Ob312/99d—OGH Entscheidung

16. Februar 2000

…dessen Erträgnisse somit voraussichtlich die Unterhaltskosten übersteigen". Diese Definition des geringfügigen und daher rechnungslegungsfreien Vermögens folgt Pichler, der in Rummel2 Rz 4 zu §§ 149, 150 ABGB ausführt, weder über die Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, noch über jenes (weitere) Vermögen, dessen Erträgnisse voraussichtlich die Unterhaltskosten nicht übersteigen, sei Rechnung zu legen. Schwimann…

3Ob522/92—OGH Entscheidung

07. Juli 1992

…des Verfahrens außer Streitsachen 99) und somit dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht. Dies ist der Fall, wenn das Vermögen des Pflegebefohlenen vermehrt wird (vgl § 149 Abs 1 ABGB). Die angeführte Voraussetzung ist aber nicht erfüllt, wenn eine Verminderung des Vermögens des Pflegebefohlenen nicht ausgeschlossen werden kann. Die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung…

2Ob3/12y—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…das, was die Vermögensverwaltung und die Vertretung in Vermögensangelegenheiten durch die Eltern betrifft, eigene Vorschriften enthält (vgl insb §§ 149, 150 und 154 ABGB). § 149 Abs 1 ABGB verweist nun im Rahmen der Vermögensverwaltung der Eltern darauf, dass Geld nach den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld anzulegen ist…

4Ob164/98s—OGH Entscheidung

30. Juni 1998

…daß damit gleichzeitig die Gefahr von Belastungen verbunden ist, kommt eine Versagung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung aus Gründen des Kindeswohls jedenfalls nicht in Betracht (vgl § 149 Abs 1 ABGB). Soweit das Rekursgericht pädagogische Bedenken gegen eine "Überalimentierung" ins Treffen führt, ist dem entgegenzuhalten, daß nicht eine Geldzuwendung an sich, sondern erst die schädliche Verwendung…

3Ob529/85—OGH Entscheidung

20. März 1985

…Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Ausbildung des Kindes in Schule und Beruf. Als Verwalter des Vermögens eines minderjährigen Kindes haben die Eltern nach § 149 Abs.1 ABGB die Sorgfalt ordentlicher Eltern zu beobachten, das Vermögen in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren. Auch die in den §§ 154…

4Ob9/21h—OGH Entscheidung

15. März 2021

…der Kläger damit nicht schlüssig dargelegt, dass er als rechtlicher Vater festgestellt werden kann. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass der Mutter nach § 149 Abs 1 ABGB das Recht zukommt, den Namen des Vaters nicht bekannt zu geben. Der Kläger hat auch nicht vorgebracht, dass die Mutter des Kindes bereits konkrete Schritte…

1Ob197/01d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…die Verwaltung des Vermögens eines minderjährigen ehelichen Kindes durch seine Eltern anzuwenden. Somit war und ist das Vermögen des Betroffenen in sinngemäßer Anwendung des § 149 Abs 1 ABGB mit der Sorgfalt eines ordentlichen Sachwalters zu verwalten. Der Sachwalter hat es in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu mehren und Geld nach…

8Ob678/86—OGH Entscheidung

23. April 1987

…sozusagen mitgelaufen sei", könne aufgrund der bestehenden verwandtschaftlichen engen Beziehungen nur dahin verstanden werden, daß die Klägerin dem Erstbeklagten die bestmögliche, ihm aufgrund des § 149 ABGB obliegende Verpflichtung zur Vermögensverwaltung für seine Tochter ermöglicht habe. So seien in den Bilanzen Kapitalkonten nur für den Erstbeklagten und die Klägerin enthalten gewesen, die…

1Ob745/76—OGH Entscheidung

04. Februar 1977

…das Gesetz die Auszahlung der Schul- und der Heimbeihilfe in erster Linie an den Erziehungsberechtigten vorsehe (§ 15 Abs. 4), die Beihilfe daher gemäß § 149 ABGB von diesem Erziehungsberechtigten zu verwalten sei, sei ein Streit über die zweckmäßigste Verwaltung solcher Gelder bzw. um deren Ausfolgung an das mj. Kind im Sinne…

2Ob17/02t—OGH Entscheidung

13. Februar 2002

…eine bereits erfolgte Veranlagung von Geld dar. Selbst wenn man daher von den Grundsätzen der Vermögensverwaltung ausgehe, sei für die Rekurswerberin nichts gewonnen. § 149 Abs 1 ABGB normiere diesbezüglich, dass Eltern das Vermögen eines mj. Kindes mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten hätten. Geld - die hier gegenständlichen Anteile stellten eine…

10Ob65/97z—OGH Entscheidung

07. März 1997

…Rekursgericht gab dem von der Mutter namens der drei Kinder erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. § 149 ABGB enthalte die Grundsätze für die Verwaltung des Kindesvermögens durch die Eltern. § 150 Abs 1 ABGB sehe vor, daß die Eltern über das Vermögen des…

6Ob616/84—OGH Entscheidung

28. März 1985

…Die Eltern hätten das Geld des Minderjährigen, das nicht für besondere Zwecke zu verwenden sei, unverzüglich und sicher, in zweiter Linie möglichst fruchtbringend anzulegen. § 149 Abs 2 ABGB enthalte Regeln über die genehmigungsfreie Verwendung des Vermögens. Eheliche Eltern unterlägen nicht von vornherein der Überwachung der Anlegung von Mündelgeld im Sinne des § 193…

7Ob60/15x—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…des Vaters nicht bekanntzugeben (§ 149 Abs 1 ABGB), im Rahmen ihrer vom Kläger beantragten Zeugeneinvernahme zu berücksichtigen (vgl Hopf aaO § 149 ABGB Rz 2; Stabentheiner aaO § 163a ABGB aF Rz 3; Stefula aaO § 163a ABGB aF Rz 9; Deixler Hübner…

4Ob72/18v—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…„vermutlich höchstens in einem Ehelichkeitsbestreitungsverfahren anzunehmen“ sein werde. 6. Wie schon das Rekursgericht darlegte, geht offenbar auch der Gesetzgeber in § 149 ABGB davon aus, dass die Interessen der (in solchen Fällen idR mit der alleinigen Obsorge betrauten: § 177 Abs 2 Satz 1 ABGB…

1Ob607/91—OGH Entscheidung

20. November 1991

…Fruchtgenusses handle es sich allerdings nicht um den Vermögensstamm, der nicht zur Deckung des Unterhaltes der Kinder herangezogen werden dürfe. Es sei daher gemäß § 149 ABGB nach Abzug der Kosten der Erhaltung und Verwaltung des Vermögens, der Unterhalt der Minderjährigen daraus zu bestreiten und erst der verbleibende Rest mündelsicher anzulegen. Das…

1Ob177/03s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…sie allein schon deshalb zu verneinen sei, verfehlt ist. Vielmehr war der dem Anwalt erteilte Auftrag rechtlich geboten, ist doch Geld eines Minderjährigen gemäß § 149 Abs 1 ABGB jedenfalls, auch bei Vertretung durch die Eltern, nach den Vorschriften über die Anlegung von Mündelgeld (§§ 230 ff ABGB) anzulegen. Entgegen der Ansicht des…

8Ob71/70—OGH Entscheidung

07. April 1970

…Vertreter des Pflegebefohlenen ist (Schinnerer I 109). Grundsätzlich kann daher ein Kreditinstitut eine Auskunft an den Vater und gesetzlichen Vertreter des Kunden, der gemäß § 149 ABGB auch das Vermögen des Minderjährigen verwaltet, aber auch an das Gericht, das die Pflegschaft führt und den gesetzlichen Vertreter zu überwachen hat, nicht verweigern. Diese…

3Ob19/09d—OGH Entscheidung

25. Februar 2009

…§ 133 AußStrG regelt die gerichtliche Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens durch die dazu berechtigte und verpflichtete Person (hier die obsorgeberechtigte Mutter gemäß § 149 Abs 1 ABGB). Grundsatz ist - wie schon bei der Vorgängerbestimmung des § 193 AußStrG alt idF KindRÄG 2001 - die weitgehend selbstverantwortliche Verwaltung des gesetzlichen Vertreters ( Zankl/Mondel in…

4Ob109/20p—OGH Entscheidung

11. August 2020

…obsorgeberechtigten Elternteil gelte, wurde diese Ansicht in der Entscheidung 2 Ob 3/12y mit der Begründung abgelehnt, dass der Verweis in § 149 Abs 1 ABGB (nunmehr § 164 Abs 1 ABGB) nur die Anlegung von Mündelgeld (und nicht die Entgegennahme von Zahlungen) betrifft (vgl dazu RIS Justiz RS0123501…

1Ob558/94—OGH Entscheidung

14. Juli 1994

…Mio S zu verwenden sei. Es habe dabei die zur Sicherung des Vermögens der Minderjährigen erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Geld nach § 149 Abs 1 ABGB mündelsicher anzulegen. Da die Mutter den gesamten Betrag für sich beanspruchte, sei das Erstgericht darüber zu entscheiden berufen gewesen, wie die erfolgte Zahlung unter den…

8Ob542/88—OGH Entscheidung

21. April 1988

…Rechtsweg für den diesbezüglichen Herausgabeanspruch als ausgeschlossen erscheinen lassen. Dabei wurde auf die Pflicht des Pflegschaftsgerichtes zur amtswegigen Wahrnehmung der Ansprüche des Pflegebefohlenen (§§ 149 f aF ABGB) gegenüber dem vermögensverwaltenden Vater und zum Einschreiten bei Mißbrauch der väterlichen Gewalt (§ 178 aF ABGB) hingewiesen und der Standpunkt vertreten, daß das Vorenthalten eines…

1Ob532/90—OGH Entscheidung

04. April 1990

…daß sie den Vater anwies, dem Kind die Wertpapiere nicht im Sinn des § 151 Abs 2 ABGB zur freien Verfügung zu überlassen. Nach § 149 Abs 1 ABGB haben die Eltern das Vermögen eines mj. Kindes mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten. Sie haben es in seinem Bestand zu erhalten und nach…

1Ob2410/96k—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…Erzielung eines laufenden Reinertrags ermöglicht, zu geben ist. Durch das Bestreben, das Vermögen ihres mj.Kindes zu vermehren, entsprechen Eltern vielmehr einer in § 149 Abs 1 ABGB geregelten Rechtspflicht. Die in der erörterten Fallgestaltung als mittelbare Folge des Vertretungsakts mögliche Entlastung des gesetzlichen Vertreters von einer bestehenden Unterhaltspflicht ist somit nicht als…

6Ob85/98p—OGH Entscheidung

02. April 1998

…Vertreter handelt für das Kind. Mit der Schenkung erhält das Kind aber noch keine freie Verfügungsgewalt über das Geschenk. Die Verwaltung obliegt den Eltern (§ 149 ABGB). Erst mit dem Eintritt der Volljährigkeit erlangt das Kind die freie Verfügungsgewalt über das Vermögen. Hätte die Erblasserin anstelle der Tante des Kindes dessen Eltern…

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