Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nicht, dem Revisionsrekurs des Kindes wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Minderjährige („Antragsteller“) ist am ***** in der Ukraine geboren. Seine Mutter ist ukrainische Staatsangehörige, der Antragsgegner polnischer Staatsangehöriger. Der Antragsgegner ist nicht der leibliche Vater des Antragstellers; er lernte die Mutter des Antragstellers erst im Jahr…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig , weil sie die – höchstgerichtlich noch nicht ausdrücklich beantwortete – Frage der Vertretung des Kindes durch die Mutter und gesetzliche Vertreterin in einem Unterhaltsverfahren, in dem vorfrageweise die Anerkennung einer ausländischen Abstammungsentscheidung z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Minderjährige beantragte die Feststellung ihrer Abstammung vom Antragsgegner. Das Erstgericht bestellte das Amt für Jugend und Familie zum Kollisionskurator für sie, weil ihre Mutter und gesetzliche Vertreterin gemäß § 82 Abs 2 AußStrG selbst Partei dieses Abstammungsverfahrens sei u…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Voraussetzung für die Kuratorbestellung nach § 271 ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung der Widerstreit zwischen den Interessen des Pflegebefohlenen und seines gesetzlichen Vertreters. Is…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.481 EUR (darin 913,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen b…

Entscheidungsgründe: Während der von 1990 bis 2006 andauernden Ehe des Klägers wurde am 6. 6. 1994 der Sohn D***** geboren. Er ist seit seiner Geburt schwer krank und hat dadurch vermehrte Bedürfnisse, insbesondere an medizinischer Versorgung. Im Jahr 2002 unterzog sich der Kläger einem Vaterschafts…

Der Rekurs ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt . 1. Der Kläger meint, der Oberste Gerichtshof hätte in seinem Beschluss 2 Ob 74/10m festgestellt, dass Ansprüche des Klägers gegenüber dem Beklagten grundsätzlich für den gesamten geltend gemacht…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.481 EUR (darin 913,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen b…

Entscheidungsgründe: Während der von 1990 bis 2006 andauernden Ehe des Klägers wurde am 6. 6. 1994 der Sohn D***** geboren. Er ist seit seiner Geburt schwer krank und hat dadurch vermehrte Bedürfnisse, insbesondere an medizinischer Versorgung. Im Jahr 2002 unterzog sich der Kläger einem Vaterschafts…

Der Rekurs ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt . 1. Der Kläger meint, der Oberste Gerichtshof hätte in seinem Beschluss 2 Ob 74/10m festgestellt, dass Ansprüche des Klägers gegenüber dem Beklagten grundsätzlich für den gesamten geltend gemacht…

1.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „E*****aktiengesellschaft" auf „N***** AG" richtig gestellt. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwie…

Begründung: Zu 1.): Die Richtigstellung der Parteienbezeichnung beruht auf dem aktuellen Stand des offenen Firmenbuchs (FN 100888s; § 235 Abs 5 ZPO). Zu 2.): Der - inzwischen volljährige - Kläger wurde am 7. 3. 1987 geboren. Die Ehe seiner Eltern wurde 1995 einvernehmlich nach § 55a EheG geschieden…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grund zulässig und auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Der Revisionswerber vertritt auch in seinem Rechtsmittel den Standpunkt, dass für die von der Beklagten geleistete Zahlung eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung auf Grundl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 3 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. [2] 1.1 Ein Rechtsgeschäft (hier Zuwendung von je 100.000 EUR an die drei erwachsenen Kinder als Vorleistung auf die Erb und/oder P…

A. Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten hat: „1. Die Obsorge für den mj J***** wird den Eltern im Bereich der Pflege und Erziehung in schulischen Angelegenheiten und damit auch der Vertretung in diesem Bereich vo…

Begründung: Zu A.: Der minderjährige J***** L***** (in der Folge „Sohn“), geboren am ***** 2005, ist der eheliche Sohn der DI S***** H***** und des DI R***** L*****. Den Eltern kommt die gemeinsame Obsorge zu. Der Sohn lebt mit seinem um drei Jahre jüngeren Bruder und den Eltern im gemeinsamen Haush…

Die Revisionsrekurse sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . Die Eltern machen geltend, die Anordnung des Rekursgerichts ergebe keinen Sinn, wenn ihnen als Eltern die Obsorge nur im Bereich der Vertretung, nicht aber auch im Bereich der Pflege und Erziehung u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die (von beiden Vorinstanzen verweigerte) Genehmigung eines Kaufvertrags, den der am 26. Dezember 1996 geborene, minderjährige Antragsteller, vertreten durch seine Mutter, am 14. Februar 2013 abschloss. Er verkaufte damit seine Eigentumswohnun…

1. Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung von Kauf oder Schenkungsverträgen über Vermögensobjekte ist rein vermögensrechtlicher Natur (RIS Justiz RS0007110 [T8]), weshalb das Rekursgericht nach § 59 Abs 2 AußStrG einen Bewertungsausspruch zu treffen gehabt hätte. Obwohl grundsätzlich ein fehlend…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „ Meiner ae. Tocht…

Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zulässig; er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Mutter macht geltend, der Grundgedanke des KindRÄG 2001 habe darin bestanden, die bisher ängstliche Vermögensverwaltung im Sinne einer strikten Überwachung der Erhaltung und Vermehrung von Vermö…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte einen Sachverständigen und beauftragte diesen, Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob die Anlegung des von der Minderjährigen geerbten Vermögens in “S***** Miteigentumsfonds in Wertpapieren" den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung im Si…

Hiezu wurde erwogen: Der erkennende Senat hat schon mehrfach ausgesprochen, dass zwar auch im außerstreitigen Verfahren gegen die Auswahl des Sachverständigen kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist, wohl aber - das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG vorausg…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: "Dem Vater und gesetzlichen Vertreter des mj. Dejan A*****, Zoran A***** wird aufgetragen, den auf dem Konto Nr 0962-33531/04 der Creditanstalt-Bankverein, Filiale Pa…

Begründung: Der mj. Dejan A***** wurde durch einen Badeunfall am 7. 6. 1991 schwer am Körper verletzt und erlitt ein appallisches Syndrom. Aus dem Titel des Schadenersatzes erlangte der Minderjährige den Kapitalbetrag von S 2,114.750, dessen mündelsichere Anlage nunmehr vorzunehmen ist. Die elter…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des minderjährigen Pflegebefohlenen, der zulässig und auch berechtigt ist. Aus der Bestimmung des § 149 Abs 1 ABGB iVm § 193 AußStrG ergibt sich die Berechtigung und Verpflichtung des Obsorgeberechtigten, das Vermögen eines M…