RS0102887 – OGH Rechtssatz

I. Der Schriftsatz der beklagten Parteien vom 20. 3. 2015 („Ergänzung der Anregung“) wird zurückgewiesen. II. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 2.003,15 EUR (darin 333,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsr…

Begründung: Die klagende Partei ist Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke Nr 6751283 „CECCONI'S“, welche mit Priorität 13. 3. 2008 seit 13. 11. 2008 für die Klasse 43 „Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Restaurant- und Barbetrieb, Catering“ registriert ist. Sie betreibt seit 2005 im Londoner St…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der klagenden Partei ist ungeachtet dieses Ausspruchs unzulässig. 1. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO ausgeführt. Die dabei angesprochene Fra…

I. Der Schriftsatz der klagenden Partei vom 13. 2. 2015 („Richtigstellung“) wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die klagende Partei hat zusätzlich zu ihrer Revision einen Schriftsatz eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0102887, RS0100170) und ist als unzulässig zurückzuweisen. 2. Wie eine Werbeaussage von den angesprochenen Verkehrs…

I) Der Schriftsatz der Klägerin vom 27. 1. 2010 („Weiteres Vorbringen zur bereits eingebrachten Rekursbeantwortung“) wird zurückgewiesen. II) Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin wurde am 7. 6. 1950 geboren. Sie leidet an einem pränatalen cerebralen Defekt, weist das geistige Niveau eines Kleinkindes auf und lebt seit 1988 ohne Kontakt zu ihren Eltern auf Kosten des zuständigen Sozialhilfeträgers in einer sozialtherapeutischen Einrichtung. Sie bezieh…

Beide Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat zusätzlich zu ihrer Rekursbeantwortung einen Schriftsatz mit „weiterem Vorbringen zur bereits eingebrachten Rekursbeantwortung“ eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS…

1. Die "ergänzenden Ausführungen zur Revision" des Beklagten vom 21. 3. 2002, eingelangt am 25. 3. 2002, werden zurückgewiesen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit EUR 1.308,38 (darin EUR 218,06 USt) bestimmten Kosten des Revisio…

Entscheidungsgründe: 1. Der Schriftsatz des Beklagten mit ergänzenden Ausführungen der Revision verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0102887 uva). 2. Die Kläger waren Arbeitnehmer der M***** Chemiefreie Wasserbehandlung GmbH mit dem Sitz in I***** und im Bere…

Zur Wirksamkeit der auflösenden Bedingung der Konkurseröffnung im Vertrag zwischen Klägern und M***** ist Folgendes auszuführen: Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass eine gesetz- oder sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung gegeben sein sollte, braucht darauf nicht eingegangen zu werden, weil …

1. Die am 10.5.1996 beim Obersten Gerichtshof eingelangte (zweite) Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schu…

Begründung: Die Klägerin ist Herausgeberin und Medieninhaberin der Zeitung "Der neue Grazer"; die Beklagte gibt die Zeitung "Die Woche - Graz Aktiv" heraus. Beide Zeitungen sind Gratiszeitungen; Inserate werden gegen Entgelt eingeschaltet. In der Ausgabe Nr. 38 der Zeitung "Die Woche-Graz Aktiv" …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin hat zwei Revisionsrekursbeantwortungen eingebracht; eine hat sie - richtigerweise (§ 508a Abs 2 ZPO) - an den Obersten Gerichtshof adressiert; die andere an das Erstgeric…