RS0102659 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 280,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Bank gewährte der späteren Gemeinschuldnerin (Konkurseröffnung am 23. Oktober 2007) am 27. November 2006 einen Kredit von 220.000 EUR, zu dessen Besicherung die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek über 286.000 EUR auf der von der Gemeinschuldnerin gekauften Liegenschaf…

Die Revision des Klägers, mit der er die Klagestattgebung anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Umstand alleine, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erhe…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin ist eine Wohnbaugesellschaft. Sie war im Jahr 2002 Eigentümerin von mehreren Liegenschaften in Niederösterreich, auf denen sie Wohnhäuser errichtet hatte, die sie in weiterer Folge vermietete. Die Baukosten hatte sie fremdfinanziert; dabei hatte sie auch Wohnbauförd…

Die gegen diesen Aufhebungsbeschluss gerichteten Rekurse des Klägers, der Beklagten und der Erstnebenintervenientin sind zulässig, weil ein vergleichbarer Fall noch nicht entschieden wurde, sie sind aber nicht berechtigt. 1. Die Vereinbarung vom 25. November 2002 enthält, wie schon das Berufungsgeri…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 2. 1990 Angestellter einer Baugesellschaft mbH, die am 6. 2. 1996 in Konkurs verfiel. Zur Masseverwalterin wurde die Beklagte bestellt. Das Dienstverhältnis des Klägers endete am 13. 2. 1996 durch vorzeitigen Austritt. Am 16. 7. 1993 wurde vom Kläger und …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 1024 ABGB erlöschen Auftrag und Vollmacht mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Machthabers ipso iure ex nunc (siehe auch Strasser in Rummel ABGB³, §§ 1020 1026, Rz 31 f). Alle Handlungen, die der Gewalthabe…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit S 27.585,-- (darin enthalten S 4.597,50 Umsatzsteuer) und dem Nebenintervenienten auf Seite der beklagten Parteien die mit S 27.585,-- (darin enthalten S 4.597,50 Umsatzsteuer…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 4. 9. 1997 wurde über das Vermögen des Ing. Josef F***** (in der Folge: Gemeinschuldner) der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer der EZ 531 GB ***** W*****. Der Gemeinsc…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil zur Berechtigung des hier geltend gemachten Anspruchs des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen des Liegenschaftskäufers gegen die Verkäufer auf Vertragszuhaltung im Hinblick auf eine Treuhandvereinbarung keine Rechtsprechung des Ob…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Der Beklagte ist schuldig, in die Einverleibung des Pfandrechtes für einen Höchstbetrag von S 1,750.000,-- für die B***** AG ob EZ ***** Grundbuch ***** B***** einzuwi…

Entscheidungsgründe: Die B*****gesellschaftmbH schloß am 30.4./7.5.1990 mit der Klägerin einen Kreditvertrag, um den Kauf der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches B*****, Bezirksgericht P*****, zu finanzieren. Es wurde vereinbart, daß die Klägerin den Kreditbetrag von S 1,250.000,-- an den Klagev…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof noch über keinen gleichartigen Sachverhalt entschieden hat; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin verweist darauf, daß sie der späteren Gemeinschuldnerin keinen ungesicherten K…