RS0102356 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In einem gerichtlichen Strafverfahren bestand der dringende Verdacht, daß der Ersterlagsgegner und eine weitere Person einen PKW der Marke Dogde Stealth RT, mit dem sie von Österreich nach Ungarn ausreisen wollten, gestohlen hätten oder daß sie an einer Hehlerei beteiligt seien. Beide w…

Der Revisionsrekurs des Ersterlagsgegners und der Zweiterlagsgegnerin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Der im vorliegenden Verfahren hinterlegte PKW wurde ursprünglich strafgerichtlich verwahrt. Die Verfügung über Kraftfahrzeuge, die bedenkliches Gut sind, ist stets den Gerichten überlassen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Zuspruch von S 95.000, - samt 4 % Zinsen seit 27.7.1993 und in der Abweisung eines Mehrbegehrens von S 85.000, - samt 4 % Zinsen seit 27.7.1993 als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden im übrigen (Abweisung eine…

Begründung: Der PKW des Klägers, ein Mercedes 300 CE wurde im Zuge eines Strafverfahrens beschlagnahmt. Mit Beschluß vom 20.1.1992 ordnete das Strafgericht an, daß das Fahrzeug gemäß § 1425 ABGB beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu „hinterlegen“ sei. Als Erlagsgegner wurden der Kläger, eine wei…

Der Kläger stützte sein Schadenersatzbegehren unter anderem auch darauf, daß die beklagte Partei das beschlagnahmte Fahrzeug nicht ordnungsgemäß in einer Halle verwahrt habe und dadurch ein Ein bzw Verrosten herbeigeführt worden sei (S.13 des Protokolls vom 7.6.1994). Im Sinne dieses Vorbringens wu…