RS0102162 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten R* und G* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * R* und * G* – ebenso wie * K*, der das Urteil unbekämpft ließ – jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 (zu ergänzen:) er…

[3] Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten, jeweils auf Z 4 und 5, von R* auch auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und jene der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO in Ansehung aller Angeklagter. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im März 2020 in L* (US 3 iVm ON 2 S 5) * M*, die durch die Einnahme unbekannter Substanze…

[3] Dagegen wendet sich die auf Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Mängelrüge (Z 5) zuwider ließ das Gericht bei der Glaubwürdigkeitsbeurteilung (vgl dazu RIS Justiz RS0119422) die Angaben des Zeugen * V*, wonach ihm bei der Rückke…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant wurde ***** A***** mit dem angefochtenen Urteil (unter anderem) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG (I./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in K***** vorschriftswid…

[11] Die dagegen erhobene , auf § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [12] Die Tatsachenrüge (Z 5a) richtet sich gegen die Feststellungen zur vom Angeklagten überlassenen – und insgesamt das 25 fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) über…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch umfassten Taten unter § 148 zweiter Fall StGB und im Schuldspruchpunkt 1, demzufolge in der im Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, im …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertrude S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie „mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannt…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10, 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] 1. Zur amtswegigen Maßnahme: [5] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hannes M***** (richtig) jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 FinStrG (1) und nach § 29 MOG (2) schuldig erkannt. Danach hat er vom 16. Juli 1998 bis zum 24. Oktober 2000 in P***** in…

Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Indem die Mängelrüge – jeweils isoliert – einzelne Textstellen der Urteilsbegründung herausgreift und diese als „undeutlich“ (Z 5 erster Fall) bezeichnet, unterlässt sie es prozessordnungsw…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und es wird die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Godwin E***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (I) und des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und 4 (erster Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I) am 5. Septem…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten Godwin E***** aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 (richtig) lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde. Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass der Schuldspruch I einen vom Angeklagten nicht geltend gemachten Rechtsfehle…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferdi B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB (A./) sowie der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (B./) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (C./) schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Juli 2016 in W*…

Gegen die Schuldsprüche A./ und B./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die unter isolierter Hervorhebung einer Erwägung des Schöffensenats zur Begründung der subjektiven Tatseite zu Schuldspruch A./ mit der Behauptung, dieser Formulierung sei …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter Z***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1) sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er im Sommer 2007 in K***** (1) die damals 15 jährige To…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Einwand, nur im Urteilsspruch, nicht aber in den Entscheidungsgründen sei die Rede von „Handfesseln“ (nominell Z 5 dritter Fall), spricht keinen entscheidenden – nämlich für die Schuld- oder die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Almir C***** der Vergehen des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (I.), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II.), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (III.) und der Nötigung nach …

Gegen V. und VI. des Schuldspruchs richtet sich die auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Indem der bei seinen Ausführungen nicht nach Nichtigkeitsgründen differenzierende Angeklagte auf seine Verantwortung in der Hauptverhandlung verweist, wonach er…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten K***** und I***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Ferhat K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 130 dritter Fall, teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (A./1./b./ und A./3./), des Verbrechens des Mor…

Dagegen richten sich die Nichtigkeits-beschwerden der genannten Angeklagten, wobei K***** nur den Schuldspruch C./ aus Z 6, I***** wiederum die Schuldsprüche B./, C./ und D./ aus Z 5, 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO bekämpft. Beide Beschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angek…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul M***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB eingewiesen. Danach hat er im Zeitrau…

Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Das Schöffengericht stützte seine den Schuldspruch tragenden Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen - frei von Verstößen gegen Gesetze der Logik oder grundlegende Erfahrungswerte (Z 5 vi…