RS0102085 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D ie Rechts vorgängerin der Klägerin beauftragte die Beklagte im Jahr 2010 mit der Verlegung von Natursteinplatten auf der Terrasse eines neu errichteten Hauses. Im J ahr 2017 kam es aufgrund übermäßiger Feuchtigkeit zu Abplatzungen und Ausblühungen an den Steinplatten, was auf das…

[5] Die außerordentliche Revision der K lägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1. E ine schuldhafte V erletzung der Warnpflicht n ach § 1168a ABGB hat zur Folge, dass der Werkunternehmer den Werkbesteller so stellen muss, wie er stünde, wenn der Warnpflicht entsprochen worden wäre (…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Beklagte ließ auf einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft ein Wohnhaus mit vier Wohnungen errichten. Zunächst war die Wärmeversorgung des Objekts mit einer Luftwärmepumpe geplant. Wegen der mit dem Betrieb von Luftwärmepumpen verbundenen Lärmentwicklung interessierte si…

[16] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des – im Abänderungsantrag enthaltenen (vgl RS0041774 [T1]) – Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das gesamte (eingeschränkte) Klagebegehren: [17] Wegen des untrennbaren Sachzusam…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin bestellte 2010 bei einer inzwischen liquidierten und gelöschten GmbH Co KG einen Naturpool, der noch im selben Jahr geliefert wurde. Später trat dort übermäßiges Algenwachstum auf, bedingt durch Nährstoffverfrachtungen von Nachbargrundstücken. Dieser Mangel kann durch keine…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Die Klägerin stützte sich einerseits auf die Mangelhaftigkeit der Werkleistung und andererseits auf die Verletzung der Warnpflicht nach § 1168a ABGB. 2.1. Das Berufungsgericht hat z…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Punkt 2 dahin abgeändert , dass sie als Teilurteil lautet: „Das Begehren auf Feststellung, die beklagte Partei hafte der klagenden Partei für die angemessenen Kosten einer örtlichen Bauaufsicht bei der Verbesseru…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ersuchte den Beklagten um ein Angebot für die Lieferung und den Einbau von Fenstern in einem Altbau. Der Beklagte bot eine bestimmte Art der Montage an, die er als „fachlich einwandfrei“ und „seit Jahrzehnten bewährt“ bezeichnete, führte aber ausdrücklich aus, dass…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob der Werkunternehmer nach mangelhafter Bauleistung im Fall einer Verbesserung auch die Kosten einer Bauaufsicht zu ersetzen hat. Sie ist sowohl in diesem Punkt als auch – im Sinn des Aufhebungsantrags – beim Leistung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei betreibt das Kanalräumungsgewerbe. Im Jahr 1996 ließ sie am Sitz ihres Unternehmens eine Montagehalle samt integrierter Waschanlage und einer Tankstelle für ihre Betriebsfahrzeuge errichten. Im Jahr 2008 traten an der Halle Setzungsschäden auf. Eine Sanierung ist nur …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unberücksichtigt ließ. Das Rechtsmittel ist auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . Die klagende Partei macht geltend, dass sie bereits durch die Schlechterfüllung einen er…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte Schadenersatz von insgesamt 138.612,90 EUR sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden und Vermögensnachteile an seiner Liegenschaft, die kausal auf die von der Beklagten verschuldeten Quellenfreilegungen und von ihr unsachgemäß durchgeführt…

Die Revision ist zulässig , obwohl die Beklagte über weite Strecken in unzulässiger Weise versucht, Fragen der Beweiswürdigung an den Obersten Gerichtshof heranzutragen; zu Recht beanstandet sie aber den pauschalen Zuspruch von Sanierungskosten und die angenommene Kausalität des Mangelfolgeschadens.…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte wurde im Jahr 2001 von der Klägerin mit Dachdecker und Spenglerarbeiten beauftragt. Für die Dacheindeckung wurden von der Klägerin ausgeschriebene Tondachziegel verwendet. Der Architekt hat auf der Verwendung dieser Dachziegel bestanden. Die Beklagte hegte Bedenken in Bezug…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber die Revisio…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin hat die vertraglich vereinbarten Leistungen mangelfrei erbracht. Auf eine mit einer Warnpflichtverletzung begründete Anpassung des Vertrags iSv § 872 ABGB (1 Ob 628/91 = JBl 1992, 784; 8 Ob 97/00y = SZ 73/109; RIS-Justiz RS0016258; zuletzt etwa 4 Ob 137/11t) hat sich die Beklagte in ers…

A. Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die „Ergänzung“ dieser Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. B. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochten…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte hatte die Klägerin mit der Lieferung und Montage der Heizungs-, Kühlungs- und Lüftungsanlage in ihrem neuen Betriebsgebäude beauftragt. Die Zweitbeklagte ist eine persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten; der Nebenintervenient ist Masseverwalter im…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig; jene der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und, wenngleich aus einem anderen Grund, teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . A. Zur Revision der Beklagten 1. Die Beklagten greifen nicht die vom Berufungsgericht a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte errichtete im Herbst 2004 auf einer Liegenschaft der Klägerin in deren Auftrag eine als Raumgitter Konstruktion ausgeführte Stützmauer. Die Klägerin begehrte vom Beklagten Zahlung von 61.992 EUR sA, weil das nach dem ihm übergegebenen Einreichplan auszuführende Werk nicht d…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht auf einen prozesserheblichen Einwand des Beklagten nicht eingegangen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, nach neuerer Rechtsprechung sei der Ersatz fiktiver Wiederherstellungkosten zwecks Vermei…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird richtiggestellt auf „F***** GmbH". 2. Der der Sache nach erhobene Rekurs gegen Punkt I. und den aufhebenden Teil des Punktes II. der angefochtenen Entscheidung wird zurückgewiesen. 3. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der V…

Begründung: 1. Wie sich aus dem offenen Firmenbuch ergibt - und von der klagenden Partei im Rubrum ihrer Eingaben bereits seit dem Schriftsatz ON 35 berücksichtigt wird - übernahm die bisherige Komplementärin der ursprünglich klagenden GmbH Co KG deren Vermögen gemäß § 142 HGB. Dies wurde bereits a…

Das als außerordentliche Revision bezeichnete Rechtsmittel der klagenden Partei, mit dem sie die Stattgebung des Klagebegehrens „zur Gänze" anstrebt, ist teils jedenfalls unzulässig, teils nicht zulässig. 2.1. Vorerst ist zu klären in welchem Umfang die zweitinstanzliche Entscheidung angefochten wir…