JudikaturJustizRS0102040

RS0102040 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Juni 2000

RS0102040 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
47

§ 248 b ASVG ist nur auf Fälle anzuwenden, in denen das Ausscheiden aus dem knappschaftlichen Betrieb nach dem Stichtag des Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov (31.10.1975) gelegen ist. Hier: Da der Kläger bereits vor dem 31.10.1975 aus der knappschaftlichen Pensionsversicherung ausgeschieden ist, könnte das geltend gemachte Begehren aus § 248 b ASVG auch dann nicht abgeleitet werden, wenn man zum Ergebnis gelangte, daß die Bestimmung auch auf Fälle anwendbar ist, in denen bereits eine Pension aufgrund eines vor dem 1.7.1993 gelegenen Stichtages bezogen wird. Eine Auseinandersetzung mit den Fragen des Übergangsrechtes ist daher entbehrlich.

Entscheidungen
47

  • 10ObS150/00g—OGH Entscheidung

    06. Juni 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Nachdem sich die beklagte Partei mit gerichtlichem Vergleich vom 20. 1. 1999 verpflichtet hatte, dem Kläger ab 1. 2. 1999 eine Erwerbsunfähigkeitspension nach § 132 GSVG im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen, wurde mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 3. 1999 die ihm ab 1. 2. …

    Rechtliche Beurteilung

    In mehreren - ähnliche Sachverhalte betreffenden - Entscheidungen vom 6. 2. 1996 sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass § 248b ASVG in der damaligen Fassung nur auf Fälle anzuwenden sei, in denen das Ausscheiden aus dem knappschaftlichen Betrieb nach dem 31. 10. 1975 erfolgte (10 ObS 282/95 = SSV…

  • 10ObS43/96—OGH Entscheidung

    27. Februar 1996
    Spruch

    Den Revisionen der Zweit- und Drittkläger Josef F***** und Franz G***** wird nicht Folge gegeben. Die genannten Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Zum Erstkläger Ernst O*****: Dessen Verfahren wurde durch seinen Tod am 28.10.1995 unterbrochen (§ 76 Abs 1 ASGG; Beschluß des OGH vom 19.12.1995, 10 ObS 242-244/95). Die zur Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens nach § 76 Abs 2 ASGG berufenen Personen haben die ihnen zur Er…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat sich mit dem hier zu lösenden Problem bereits in mehreren Entscheidungen vom 6.2.1996 befaßt (10 ObS 223/95, 228/95, 236/95, 252/95, 277/95, 282/95 und 6/96) und ist nach eingehender Darstellung der Rechtslage zu folgendem Erge…

  • 10ObS278/95—OGH Entscheidung

    02. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 2.10.1926 geborene Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 212 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherung…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Senat hat sich mit dem hier zu lösenden Problem bereits in mehreren Entscheidungen vom 6.Februar 1996 befaßt (10 ObS 223/95, 228/95, 236/95, 252/95, 277/95, 282/95 und 6/96) und ist nach eingehender Darstellung der Rechtslage zu folgendem Ergebnis…

  • 10ObS275/95—OGH Entscheidung

    20. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 6.4.1927 geborene Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 213 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungs…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Senat hat sich mit dem hier zu lösenden Problem bereits in mehreren Entscheidungen vom 6.Februar 1996 befaßt (10 ObS 223/95, 228/95, 236/95, 252/95, 277/95, 282/95 und 6/96) und ist nach eingehender Darstellung der Rechtslage zu folgendem Ergebnis…

  • 10ObS273/95—OGH Entscheidung

    20. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 3.6.1932 geborene Kläger übte vor dem 31.Oktober 1975 (Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 117 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungs…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Senat hat sich mit dem hier zu lösenden Problem bereits in mehreren Entscheidungen vom 6.Februar 1996 befaßt (10 ObS 223/95, 228/95, 236/95, 252/95, 277/95, 282/95 und 6/96) und ist nach eingehender Darstellung der Rechtslage zu folgendem Ergebnis…

  • 10ObS272/95—OGH Entscheidung

    20. Februar 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 26.6.1933 geborene Kläger übte vor dem 31.10.1975 (Art XXI Abs 5 der 33.ASVGNov) in einem Bergbaubetrieb eine wesentliche bergmännische Tätigkeit aus und erwarb dadurch 126 Beitragsmonate der knappschaftlichen Pensionsversicherung. Die beklagte Pensionsversicherungsanst…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Der Senat hat sich mit dem hier zu lösenden Problem bereits in mehreren Entscheidungen vom 6.2.1996 befaßt (10 ObS 223/95, 228/95, 236/95, 252/95, 277/95, 282/95 und 6/96) und ist nach eingehender Darstellung der Rechtslage zu folgendem Ergebnis gelan…