RS0102031 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. 7. 2006 wurde Rechtsanwalt Dr. Christian Lang zum Abwesenheitskurator des Beklagten mit dem Auftrag bestellt, diesen auf seine Gefahr und Kosten zu vertreten, bis er selbst auftritt oder eine bevollmächtigte Person namhaft mach…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes mangels Vorliegens einer iSd § 528 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 4 Ob 2351/96f ausgesprochen, …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht verwiesen. Die Entscheidung über den Antrag des für den Beklagten bestellten Kurators auf Ersatz der Kosten des Rekurse…

Begründung: Mit der am 13. 3. 1997 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und dessen Verpflichtung, ab 5. 4. 1995 Unterhaltsleistungen zu erbringen. Als Zustelladresse gab die Klägerin eine Anschrift in Israel bekannt. Versuche, die K…

Der dagegen vom Kurator erhobene Rekurs - die Klägerin beteiligte sich am Rekursverfahren nicht ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Der Rekurs ist auch berechtigt. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich beim Beschluss über die Bestellung wie auch …

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 19. Dezember 2001 ON 15 angefochten wird. 2. Soweit die Zurückweisung des Rekurses gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluss vom 8. Juni 2001, ergänzt mit Besch…

Begründung: Mit Beschluss vom 8. Juni 2001 ON 2, ergänzt mit Beschluss vom 12. Juni 2001 ON 3, bewilligte das Erstgericht auf Antrag der führenden betreibenden Gläubigerin die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der verpflichteten GmbH. Da die Exekutionsbewilligung und weitere Beschlüsse der ver…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist nicht zulässig, soweit die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluss ON 15 bekämpft wird. Nach stRsp ( E. Kodek in Rechberger ², vor § 461 ZPO Rz 9 mwN) setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse vo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eines Ausspruches über den Wert des Entscheidungsgegenstandes durch das Rekursgericht hätte es nicht bedurft, denn dieser hängt hier - anders als etwa bei familienrechtlichen Streitigkeiten vermögensrechtlichen Charakters - unmittelbar mit dem erhobenen Anspruch auf Scheidung zusammen und hat somit…