§ 117 Zivilprozessordnung

(1) Die Bestellung des Curators, dessen Name und Wohnort und eine kurze Angabe des Inhaltes des zuzustellenden Schriftstückes sind nebst der Bezeichnung des Processgerichtes und der Streitsache durch Edict bekannt zu machen. Das Edict hat die Bemerkung zu enthalten, dass die Person, für welche der C…

…beklagte Partei in Hongkong "nicht mehr existiere und eine Zustellung deshalb nicht möglich sei". Daraufhin begehrte die klagende Partei die Bestellung eines Zustellkurators "gemäß § 117 ZPO", weil die beklagte Partei derzeit unbekannten Aufenthalts sei. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Gemäß §§ 116 ff ZPO sei für Personen, an welche…

§ 24 Zustellung

…§ 25 Zustellgesetz) ist zuzustellen, wenn das Gericht das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen für wahrscheinlich erachtet. Edikte sind in der in § 117 Abs. 2 ZPO angeordneten Weise bekannt zu machen. Darüber hinaus kann von Amts wegen oder auf Antrag eine ortsübliche Bekanntmachung angeordnet werden.…

…gemäß § 118 Abs 2 ZPO (im Zivilprozess) zunächst die Partei, durch deren Prozesshandlung die Kuratorbestellung veranlasst wurde, also in der Regel die Gegenpartei. § 117 Abs 1 ZPO bietet der Kuratorin jedoch auch die Möglichkeit, ihren Kostenersatzanspruch gegenüber dem Kuranden geltend zu machen. Im Verfahren nach § 118 Abs 2 ZPO hat…

§ 6 Zustellung und Kundmachung des Ediktes.

…1) Das Edikt ist den Beteiligten zuzustellen und sein Inhalt in die Ediktsdatei aufzunehmen. Im Übrigen ist § 117 Abs. 2 ZPO sinngemäß anzuwenden. (2) Betrifft das Edikt eine der im § 7 Z 1 bezeichneten Urkunden, so ist ein Auszug auch in einem durch…

… Unabhängig davon, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Zustellkurators für die Verpflichtete vorlagen (vgl dazu RS0049217 ), wäre der Bestellungsbeschluss jedenfalls gemäß § 117 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO in der Ediktsdatei kundzumachen gewesen. Die vom Erstgericht allein vorgenommene (ERV )Zustellung des Bestellungsbeschlusses an den Kurator (und an die Betreibende…

…beginnen kann und muss ( Stumvoll in Fasching/Konecny II/2³ § 117 Rz 5). 2.1. Der Bestellungsbeschluss wurde hier entgegen § 117 ZPO bisher nicht in der Ediktsdatei kundgemacht. Die vom Erstgericht allein vorgenommene (ERV-)Zustellung des Bestellungsbeschlusses an den Kurator (und an die Kläger) machte die Kuratorbestellung…

…hat zutreffend auf die ausreichende Bestimmbarkeit dieser Vorschriften im Sinn des Art 18 Abs 1 B VG hingewiesen. Die § 117 Abs 2 ZPO idF BGBl I 112/2003 und § 173a KO zugrunde liegende Überlegung, die Verfahrenskosten der Beteiligten durch Entfall der (weiteren) Veröffentlichung im…

…an deren Statt die Verlautbarung etwa durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde zu erfolgen habe (§ 71 Abs. 2 Z 2 EO). Auch § 117 ZPO sieht die Einschaltung eines Ediktes in die zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen des Gerichtes bestimmte Zeitung vor. Im Hinblick auf den bei der Schätzung ermittelten…

…P***** mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 10.5.2001, 5 Cg 23/00m-14, zum Kurator bestellt. Nach Anschlag des Ediktes an der Gerichtstafel gemäß § 117 Abs 2 ZPO wurde Mag. Klaus P***** der Bestellungsbeschluss, die Klage und der Auftrag zur Beantwortung der Klage binnen drei Wochen am 14.5.2001 eigenhändig zugestellt (ON 14 AS…

…Außerstreitsachen grundsätzlich anzuwenden (7 Ob 190/99p; s auch den ausdrücklichen Verweis in § 24 Abs 3 AußStrG auf § 117 ZPO). Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0049230, insbesondere SZ 21/155; [T2]) und Lehre (Stumvoll in Fasching/Konecny 2 II/2 Rz 26, 28) zu §…

…zu vergewissern, ob die von ihm vertretene Partei nicht wieder zu einem eigenen Auftreten vor Gericht in der Lage sei. Da die Kostenersatzpflicht nach § 117 Abs. 1 ZPO nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Partei wieder zu eigenem Auftreten oder zur Namhaftmachung eines Bevollmächtigten in der Lage sei, reiche, wäre es…

…ist auf die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Aufenthalt einer Person, an welche eine Zustellung erfolgen soll, unbekannt ist. § 117 ZPO. verfügt, daß die Bestellung des Kurators durch Edikt bekanntgemacht wird; Lehre und Rechtsprechung sind sich darüber einig, daß im Falle der Bestellung eines Kurators für…

…§ 78 EO iVm § 116 ZPO zum Zustellkurator für die verpflichtete Partei, deren Aufenthalt zum damaligen Zeitpunkt unbekannt war, bestellt. Das Edikt gemäß § 117 Abs.2 ZPO war in der Zeit vom 10. bis 27.2.1995 an der Gerichtstafel angeschlagen; die Kuratorbestellung wurde auch am 17.2.1995 durch Einschaltung in die "Wiener Zeitung" bekanntgemacht…

…6 AußstrG. die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Zustellungen Anwendung zu finden, daher auch die Vorschriften der §§ 116 und 118 ZPO. Gemäß § 117 ZPO. ist die Bestellung des Kurators durch ein Edikt, also durch Einschaltung in die Zeitung und durch Anschlag an der Gerichtstafel bekanntzumachen. Während die Unterlassung der…

…des gesetzlichen Vertreters durch geeignete Anträge zu veranlassen (Abs. 2). Bei einem Prozesskurator gemäß § 8 bedarf die Bestellung nicht der öffentlichen Bekanntmachung nach § 117 ZPO (SZ 27/302). Im vorliegenden Fall ist die beklagte Partei jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den Kläger ON 4 nicht prozessunfähig gewesen, sondern war…

§ 18 

…Todeserklärung nach Ablauf der Ediktalfrist (Abs. 4) erfolgen werde. (3) Der Inhalt des Edikts ist in die Ediktsdatei aufzunehmen. Im Übrigen ist § 117 Abs. 2 ZPO sinngemäß anzuwenden. (4) Der Tag, an dem die Ediktalfrist endet, ist in dem Edikt anzugeben und so zu bestimmen, dass nach der Aufnahme des Edikts…

…am Verfahren beteiligt habe, sondern auch allenfalls verbesserungsfähig Vollmachten erteilt habe. Spätestens mit Ablauf August 2003 wäre der Kurator daher im Sinne des § 117 ZPO zu entheben gewesen. Nach herrschender Rechtsprechung sei das mit einem zu Unrecht bestellten Kurator abgewickelte Verfahren nichtig. Das habe auch für den Fall zu gelten…

…zuzustellende Schriftstück eine Ladung derselben enthält.“ Dieser Kurator hat eine umfassende Vertretungsbefugnis zur Erhebung von Einwendungen. Die Kuratorbestellung ist mit Edikt kundzumachen (§ 117 ZPO sowie § 89j Gerichtsorganisationsgesetz [GOG] über die „Ediktsdatei“, in die jedermann mittels automationsunterstützter Datenübermittlung Einsicht nehmen kann § 89k GOG). 3.4…