RS0101768 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümerinnen einer Liegenschaft in Villach, bestehend aus zwei Grundstücken je Baufläche im Gesamtausmaß von 1.887 m2 mit einem zur Gänze auf einem der beiden Grundstücke errichteten einstöckigen Wohnhaus mit insgesamt vier Wohnungen; der Rest der L…

Der von der zweiten Instanz nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zugelassene Rekurs der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Jeder Teilhaber einer gemeinsamen Sache hat einen unbedingten Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft (JBl 1971, 366; SZ 57/45 uva, zuletzt 1 Ob 521/94 = SZ 69/169), der …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums an der den Streitteilen gehörenden Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** durch gerichtliche Feilbietung. Es bestünden erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Art der Verwertung leerstehender Objekte und die …

Der Rekurs des Zweitbeklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Entgegen der in der Rekursbeantwortung vertretenen Rechtsmeinung kann auch eine bloß das Eventualbegehren betreffende Rechtsfrage die Zul…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 19544 St.Pölten mit dem Grundstück Nr.*****, Haus in der *****. Der Kläger begehrte mit seiner Teilungsklage vom 2.3.1994 die Aufhebung des Miteigentums an dieser Liegenschaft durch Zivilteilung; hilfswe…

Beide Rekurse sind zulässig, weil, wie vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, im Zeitpunkt der Beschlußfassung zweiter Instanz eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 2 Abs 2 Z 2 WEG bei Bestehen von Substandardwohnungen noch nicht veröffentli…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß das Urteil zu lauten hat: "Die Miteigentumsgemeinschaft der Klägerin mit dem Beklagten an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 81111 Hötting wird durch gerichtliche Feilbietung aufgehoben. Der Beklagte ist schuldig, …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch 81111 Hötting, und zwar die Klägerin zu 76/96 und der Beklagte zu 20/96-Anteilen. Auf dieser Liegenschaft befindet sich das Wohnhaus *****. Die bebaute Fläche der Liegenschaft hat ein Ausmaß von 109,02 m2. …

Zutreffend hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, daß die Auslegung dieser durch das 3.WÄG neu geschaffenen Bestimmung, wonach Wohnungseigentum durch gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren zur Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft nur eingeräumt werden kann, "soferne der Beklag…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der viertbeklagten Partei die mit S 22.536,- (darin enthalten S 3.756,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die zu 1), 2), 3), 5), 6), 9) und 10) angeführten beklagten Parteien haben die Kosten …

Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****. Im gegenständlichen Rechtsstreit geht es um die Aufhebung dieser Miteigentumsgemeinschaft. Die Klägerin hat Zivilteilungsklage erhoben; alle Beklagten mit Ausnahme der zu 7) und 8) angeführten Miteigentüme…

Die vom Berufungsgericht als klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage, wie der Teilungskläger seine Teilungsbegehren zu formulieren (bzw abzuändern) habe, um einer vom Teilungsbeklagten verlangten (und nach der Sachlage auch möglichen) Begründung von Wohnungseigentum Rechnung zu tragen, greift die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Erich S***** und der Beklagte, sein Bruder, waren Gesellschafter der Hans S***** OHG, die auf der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus einer 122 m2 großen mit dem Haus ***** eine Geschirrhandlung betrieb. Die Geschäftsräumlichkeiten der heute noch bestehenden Geschirrhandlung befanden …

Zutreffend hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, daß die Auslegung der durch das 3. WÄG neu geschaffenen Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 2 WEG, wonach Wohnungseigentum durch gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren zur Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft neu eingeräumt werden kann,…