RS0101608 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Verurteilten Bernhard Ü***** gegen den Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 13.Mai 1996, GZ 23 Vr 189/95-23, mit welchem sein Antrag auf (neuerliche) Ratenzahlung der rechtskräftig über ihn verhängten Geldst…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilten Walter P*** gegen den Beschluß des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24.Juli 1987, GZ 8 b E Vr 3.432/82-84, mit dem sein Antrag auf Zahlungsaufschub abgewies…

Gegen Beschlüsse des Vorsitzenden über Anträge gemäß dem § 409 a Abs. 1 StPO steht dem Verurteilten (und dem Ankläger) nur die Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu (§ 409 a Abs. 3 StPO). Eine weitere Anfechtung der im Rechtsmittelverfahren ergangenen Entscheidung (hier: des Oberlandesgeri…