RS0101475 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./, demzufolge im Strafausspruch und den Aussprüchen über die privatrechtlichen Ansprüche (einschließlich der Feststellung gemäß § 69 Abs 1 StPO) aufgehoben und die S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang P***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er I./ zwischen 13. …

Die Verfahrensrüge (Z 3) zeigt zutreffend auf, dass die Zeugin Silvia S***** bei ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung (ON 23 S 8) auf die ihr als geschiedene Ehegattin des Bruders des Angeklagten („Ex-Schwägerin“), sohin als auch nach Beendigung der Ehe fortwährende Angehörige (§ 72 StGB) des An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch den unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Manfred W***** beinhaltet wurde Rupert B***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, Z 2, 130 vierter Fall und…

Der Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 221 Abs 2 StPO) entgegen wurde über den Einspruch des Nichtigkeitswerbers (ON 33) gegen die Anklageschrift (ON 27) durch das Oberlandesgericht gar wohl entschieden (ON 35); die Anklageschrift war somit im Zeitpunkt der die Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 StPO wahrend…

Im Verfahren 32 U 105/08d des Bezirksgerichts Donaustadt verletzen folgende Vorgänge und Entscheidungen das Gesetz: 1. die Unterlassung einer Beschlussfassung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme in § 115 Abs 2 StPO; 2. der unvollständige Vermerk im Hauptverhandlungsprotokoll übe…

Gründe: Mit Strafantrag vom 25. Juli 2008 wurde dem zur Tatzeit jugendlichen Thomas H***** im Verfahren AZ 32 U 105/08d des Bezirksgerichts Donaustadt zur Last gelegt, er habe am 21. März 2008 in F***** als Lenker eines Personenkraftwagens fahrlässig den Tod der Brigitte S***** herbeigeführt und vie…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, wurde durch diese Vorgangsweisen das Gesetz in mehrfacher Weise verletzt: 1. § 115 Abs 2 StPO sieht die unverzügliche Entscheidungspflicht des Gerichts im Falle des Beschlagnahmeantrags der Staats…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei je die Hälfte der mit 3.162,66 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 527,11 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Als über das Vermögen der Konsum Österreich registrierte Genossenschaft mbH (Konsum) am 5. April 1995 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, waren der Kläger Obmann, der Erstbeklagte Obmannstellvertreter und der Zweitbeklagte Mitglied des Vorstands. Das Landesgericht für Straf…

Die Revisionen beider Beklagten, mit der sie die Abweisung der Klage anstreben, sind zulässig, aber nicht berechtigt. 1. § 389 StPO lautet in der hier maßgeblichen Fassung (vor Inkrafttreten der StPO Novelle BGBl I 2007/93): (1) Wird der Angeklagte einer strafbaren Handlung schuldig erkannt, so ist…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 17. Dezember 2003, GZ 5 U 152/02v-18, mit dem Khaled I***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt wurde, verletzt, 1. soweit es auch den Zeitraum vom 30. September 2002 bis zum 2. April 2003 umfasst, § …

Gründe: Mit Bestrafungsantrag vom 30. September 2002 legte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Kitzbühel dem Khaled I***** (damals noch unter dem unrichtigen Namen Ismaiel K*****) das Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zur Last, weil er seit 30. April 1998 seine Un…

Das Landesgericht Innsbruck hat über diese Berufung bisher nicht entschieden, sondern die Akten mit der Anregung einer Maßnahme nach § 33 Abs 2 StPO dem Generalprokurator übermittelt. Dieser erhob gegen das Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 17. Dezember 2003 eine - die Rechtskraft…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der den Schuldsprüchen 1. und 2. zugrunde liegenden Tat sowohl als das Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mirza O***** einerseits des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (1.) und andererseits des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § 131 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die in der Mängelrüge (Z 5) behauptete Unvollständigkeit der Begründung liegt nicht vor, setzte sich doch das Schöffengericht mit der als übergangen reklamierten leugnenden Einlassung des B…

Der Beschluss des Vorsitzenden des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. Juni 2003, S 499b/III, verletzt, soweit damit der Verurteilte Gottfried W***** zum Ersatz der gesamten Gebühren des Buchsachverständigen für die Gutachtenserstellung und für dessen Teilnahme an der Hauptverhandlung zur ungeteilten…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 12. November 2002, GZ 18 Hv 134/02t-76, wurden Gottfried W***** und Siegfried S***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, zu Freiheitsstrafen und gemäß § 389 Abs 1…

Der Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. Juni 2003 (S 499b/III) steht im Ausspruch der Verpflichtung des Verurteilten Gottfried W***** zum Ersatz der (gesamten) Sachverständigengebühren - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerd…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing.Anton Tr***** und Dr.Tamara Lo***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in den Punkten C a und C b sowie in den diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen einschließlich des den Angeklagten Dipl.Ing.Tr***** betreffenden Ausspruchs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden Dr.T***** der Verbrechen des schweren Betruges unter Ausnützung seiner Amtsstellung nach §§ 146, 147 Abs 3, 313 StGB (A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B), Dipl.Ing.Dr.St***** des Ve…

Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr.T*****, Dipl.Ing.Dr.St*****, Dipl.Ing.Tr***** und Dr.Lo***** sowie der Staatsanwaltschaft. Vorweg sei festgehalten: Nichtigkeitsgründe sind in einer innerhalb der Rechtsmittelfrist einzubringenden Nichtigkeitsbeschwerde d…