RS0101329 – OGH Rechtssatz

I) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird bewilligt. II) Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * B*, * G*, * T*, * Gr* und * H* jeweils eines Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (I) und eines Verbrechens des gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 12…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des * B*: [11] Mit dem undifferenziert auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützten Vorbringen (siehe aber RIS-Justiz RS0115902) werden weder Begründungsmängel im Sinn der Z 5 (zu den fünf vom Gesetz genannten Kategorien von Begründungsfehlern, die Nichtigkeit aus Z 5 nac…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird bewilligt.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 20. September 2022, AZ 39 Hv 26/22g, wurde * A* je eines Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1, Abs 2 StGB (1) und nach § 142 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB sowie des § 36 StGB iV…

[3] Mit am 26. September 2022 beim Landesgericht Feldkirch eingebrachtem Schriftsatz beantragte der Angeklagte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde, der Berufung und der Beschwerde. [4] Er brachte vor, dass der Verfahre…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten Dragan M***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 24. Juli 2020 (ON 37) wurde Dragan M***** – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens der Hehlerei nach § 164 „Abs 1“ (richtig nur) Abs 2 zweiter Fall und Abs 3 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Fre…

Gemäß § 364 Abs 1 Z 1 StPO ist den Beteiligten des Verfahrens gegen die (hier) Versäumung der Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie (neben weiteren Voraussetzungen) nachweisen, dass es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde wird bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angelo D***** – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 2 (iVm Abs 1 erster Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. April 2018 in W***** einen Beamten, nämlich den gemäß § 50 VStG zur Ahndung von…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Pejman G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 12. Februar 2017 in W***** Timea U***** mit Gewalt, nämlich durch Verabreichung einer Substanz, die beim Opfer eine tiefgreifende Bewusst…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nach dem Antragsvorbringen war die Rechtsmittelanmeldung im elektronischen Rechtsverkehr aufgrund EDV technischer Probleme in der Kanzlei des Verteidigers nicht möglich. Aus diesem Grund habe der Verteidiger seine (seit Jahren verlässlich arbeit…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird bewilligt.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 12. März 2015 wurde Harald K***** der Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A), der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (B) und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (C) schuldig erkannt (ON 1…

Gemäß § 364 Abs 1 StPO ist die innerhalb von vierzehn Tagen nach Aufhören des Hindernisses beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die versäumte schriftliche Verfahrenshandlung mit dem Antrag nachgeholt und nachgewiesen wird, dass es den Beteiligten des Verfahrens aufgru…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 6. Dezember 2013 (ON 58) wurden Erwin H***** jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG, nach §§ 33 Abs 2 lit a, 38 Abs 1 FinStrG und nach §§ 33 Abs 2 li…

Der Wiedereinsetzungsantrag ist verspätet. Das Vorbringen, dass vor Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses hinsichtlich der Nichtigkeitsbeschwerde (ON 63) „die Versäumung nicht erkannt werden konnte“ (ON 64 S 7), trifft nicht zu: Schon die mit „Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung“ be…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird den Angeklagten Engelbert K*****, MBA, Vera T*****, Manuela M***** und Friedrich S***** im Umfang der Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerden und der Berufungen wegen des Ausspruchs über die Strafe bewilligt. Hingegen wird der Ant…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit vorliegend von Bedeutung Engelbert K*****, MBA des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A) sowie Vera T*****, Manuela M***** und Friedrich S***** jeweils des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 dritte…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nach der Urteilsverkündung am 24. Februar 2014 nahmen die Angeklagten Engelbert K*****, MBA, Vera T*****, Manuela M***** und Friedrich S***** eine dreitägige Bedenkzeit in Anspruch (ON 73 S 23). Die Anmeldefrist (§§ 284 Abs 1, 294 Abs 1 StPO) end…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wird bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angek…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Amel J***** und Adel M***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls, Erstgenannter nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierte…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Die Angeklagten haben in der Hauptverhandlung vom 12. Juni 2014 keine Rechtsmittelerklärung abgegeben (ON 84 S 31). Der letzte Tag der dreitägigen Frist für die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung (§§ 284 Abs 1, 294 Abs 1 StPO) …

Die Wiedereinsetzung wird bewilligt.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Schuldsprüche anderer Angeklagter und einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde Mathias M***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt und unter Anwendung des § 36 StGB nach § 142 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vi…

Dem Antrag kommt Berechtigung zu. Die Richtigkeit des Vorbringens ist durch den mit einem handschriftlichen „ok“ versehenen Auszug aus dem WebERV, wonach der Schriftsatz mit 18. Februar 2014 datiert und den 19. Februar 2014 als letztes Bearbeitungsdatum ausweist, sowie eine eidesstattliche Erklärung…

Dem Angeklagten Mag. Kurt S***** wird d ie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. II. zu Recht erkannt: 1. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten André R***** und Mag. Johann K***** werden verworfen. 2. Den Berufungen dieser Angeklagten wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsst…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Freisprüche der Angeklagten André R*****, Mag. Johann K*****, Mag. Kurt S***** und Dr. Bernhard H***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Univ. Prof. Dr. Christian N***** von dem ihn betreffenden Anklagevorwurf enthaltenden Urteil wurden…

Zum Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten Mag. Kurt S***** : Der Wiedereinsetzungswerber bringt vor, dass bei der beabsichtigten (rechtzeitigen) Einbringung seiner Nichtigkeitsbeschwerde im Wege des WEB ERV von einer Kanzleikraft seines Verteidigers versehentlich und erstmals eine falsche, nämlic…