RS0101202 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (und auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch beinhaltenden) Urteil wurde Franz G***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (1.) und der Unzuc…

Ausgehend von der in der Lehre und Rechtsprechung bisher nicht ausdrücklich in Frage gestellten Ansicht (vgl Leukauf/Steininger Komm3 RN 19, Foregger/Fabrizy StGB7 Rz 3, Mayerhofer StGB5 E 7; vgl aber Foregger in WK2 § 57 Rz 4), dass (echt) ideal konkurrierende strafbare Handlungen in Bezug auf die…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 12. November 1997, AZ 24 Bs 276/97 (= GZ 15 Vr 24/96-55 des Landesgerichtes Eisenstadt), womit (unter anderem) in teilweiser Stattgebung der Berufung des Angeklagten der erstgerichtliche Zuspruch an die Privatbeteiligte Jasmyn S***** aufgehoben und diese …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 27. November 1996, GZ 15 Vr 24/96-45, war Gerhard S***** der - an seiner unmündigen Tochter Jasmyn S***** begangenen - Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und des Beischlafs mit …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Ansicht der Generalprokuratur ist darin beizupflichten, daß das Berufungsgericht zu Unrecht eine Entscheidungsgrundlage für den Zuspruch eines (Teil ) Schmerzengeldes von 1.000 S im erstgerichtlichen Urteil vermißt. Für die - wenngleich nicht näher s…

1. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Heimo Walter M*****, Christian Sp***** und Silvio A***** werden verworfen. 2. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerhard W***** wird teilweise Folge gegeben und es wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Heimo Walter M*****, Gerhard W*****, Mag.Manfred E*****, Christian Sp***** und Silvio A***** Inhaltlich der Schuldsprüche haben - verkürzt wiedergegeben - (ua) die Angeklagten M*****, W*****, Mag.E*****, Sp***** und A***** (in wechselndem Zusam…

Die Angeklagten M*****, W*****, Sp***** und A***** bekämpfen Teile der sie betreffenden Schuldsprüche mit (getrennt ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, die M***** und W***** auf die Gründe der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO, Sp***** und A***** auf jenen der Z 10 leg cit stützen. Der vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften, vor dem 1.März 1988 gefällten Urteil wurden Rainer Z*** und Franz K*** jeweils des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter Fall sowie 15 StGB, K*** ü…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Z***: In der Mängelrüge (Z 5) bekämpft er zunächst die Feststellung seiner auf eine gewerbsmäßige Begehung der Diebstähle gerichteten Absicht als "unvollständig, widersprüchlich und jedenfalls offenbar unzureichend begründet, ja aktenwidrig". Er vermag alle…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche Folge gegeben, das Adhäsionserkenntnis aufgehoben und die Privatbeteiligte Auguste M*** mit ihren Ansprüchen gemäß § 366…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im März 1985 und am 17.April 1985 in Bad Schallerbach mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, Augus…

Die Mängelrüge versagt. Zwar trifft zu, daß sich das Erstgericht mit der Aussage der Zeugin R***, soweit sie den Wert des PKWs betrifft (S 137 f) - nicht auseinandergesetzt hat. Dazu war es aber angesichts des ungerügt gebliebenen und in der Hauptverhandlung verlesenen (S 138) Gutachtens des Sachver…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch, daß die Angeklagten Christian A, Walter B und Franz C die Tat in verabredeter Verbindung begangen haben, und demgemäß auch in der rechtlichen Beurteilung der Tat a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.Jänner 1962 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Christian A, der am 23. April 1961 geborene Hilfsarbeiter Walter B und der am 15.Mai 1946 geborene beschäftigungslose Franz C des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ …

Den Nichtigkeitsbeschwerden kommt, soweit sie sich insbesondere unter Berufung auf den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z. 10 StPO. gegen die rechtliche Beurteilung der Tat als Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 2 Z. 2 StGB. wenden und - Walter B allerdings nicht ausdrücklich - d…