RS0101133 – OGH Rechtssatz

Die Anträge werden abgewiesen. Gründe:…

Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 29. September 2016 wurden Mag. Elisabeth H***** und José H***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB, Letztgenannter als Beteiligter gemäß §§ 12 dritter Fall, 14 Abs 1 StGB schuldig erkannt (GZ 35 Hv 11/…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens wird abgewiesen. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Harald P***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. August 2013, GZ 4d Vr 1437/87 792, mit dem sein Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens abgewiesen worden war, nicht Folge. Die d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme wird abgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cezayir B***** „der“ Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er Ende März/Anfang April 2017 in W***** zur Ausführung der strafbaren Handlung des Okan Ba*****, der vorschriftswidr…

Die dagegen (nominell) aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Aus welchem Grund es mit Blick auf den gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf neben den Urteilsannahmen zum objektiven Tatgeschehen (US 3) zur Lösung der Schuld- oder der…

Die Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens werden zurückgewiesen. Der Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens wird abgewiesen. Die Anträge auf Hemmung des Strafvollzugs und auf Gewährung von Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.…

Gründe: Andrzej S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 19. Mai 2015 (ON 345) des Verbrechens des „schweren und gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, Z 2, 130 dritter und vierter Fall“, 15 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2015/…

Da der Verurteilte selbst zur Stellung eines solchen Antrags nicht legitimiert ist, war dieser abzuweisen (§ 362 Abs 3 StPO; RIS Justiz RS0101133). Sein Begehren auf Hemmung des Strafvollzugs war zurückzuweisen, weil dem Verurteilten auch kein darauf gerichtetes Antragsrecht zukommt. Insoweit der E…

Der Antrag wird abgewiesen. Gründe:…

Gebhard S***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts St. Pölten vom 27. April 1993, GZ 15 Hv 1/93 31, wegen der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitss…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag des Angeklagten Hannes T***** auf außerordentliche Wiederaufnahme wird abgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Hannes T***** fallen auch die Kosten des bisherigen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hannes T***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. September 2012 in N***** mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf richtige Meldung und Erfassung sowie Überprüfbarkeit de…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hannes T***** ist nicht im Recht. Die Tatrichter sind ohnehin davon ausgegangen, dass Gerhard U***** die gegenständliche Meldung einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe (mit seinem Namen) unterschrie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Der Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Stra…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans H***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (I), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (II/1)…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Ein Verfahrensmängel im Sinn der Z 2 bezeichnendes Vorbringen enthält das Rechtsmittel trotz Ankündigung in der Überschrift nicht. Die Verfahrensrüge (Z 3) macht…

Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wird zurückgewiesen. Der Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens wird abgewiesen. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen.…

Gründe: Der nach elektronischem Registerstand aktuell gemäß § 21 Abs 2 StGB angehaltene Patrick N***** begehrt in einem durch einen Dritten verfassten, auch andere Personen betreffenden handschriftlichen (schwer lesbaren), direkt an den Obersten Gerichtshof gerichteten Schriftsatz vom 12. Juni 201…

Die Eingabe ist entgegen der zwingenden gesetzlichen Anordnung des § 363b Abs 2 Z 1 StPO nicht von einem Verteidiger (im Sinne von § 48 Abs 1 Z 4 StPO) unterschrieben und es war daher der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ohne meritorische Prüfung zurückzuweisen. Zum Antrag auf außerordentli…

Die „Nichtigkeitsberufung“ und die „Grundrechtsbeschwerde“ werden zurückgewiesen. Der Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme wird abgewiesen. Gründe:…

Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 20. September 2010, GZ 24 Hv 46/10k 1013d, wurde Mag. Herwig B***** wegen der Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für gei…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 20. September 2010, AZ 24 Hv 46/10k, welches durch Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz vom 8. März 2011 in Rechtskraft erwuchs, wurde Mag. Herwig B***** wegen der Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer…

Die Eingabe des Mag. Herwig B***** vom 18. Mai 2011, mit welcher er außerordentliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens gemäß § 362 StPO begehrt, war abzuweisen, weil der Verurteilte selbst zur Stellung eines derartigen Antrags nicht legitimiert ist (RIS Justiz RS0101133).…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 6. April 2009 wurde Heinz S***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall, 15 StGB und des Vergehens der Veruntreuung schuldig erkannt. Er begehrt die Verfahrenserneuerung gemäß § 363a…