RS0101123 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und es werden der die Hauptfrage nach Mord (§§ 15 Abs 1, 75 StGB) sowie die dazu gestellte Eventualfrage nach Totschlag (§§ 15 Abs 1, 76 StGB) betreffende Wahrspruch und das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch einen Freispruch (II./) enthaltenden Urteil wurde Hossein M***** des Verbrechens des Totschlags nach §§ 15 Abs 1, 76 StGB (I./1./) und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (I./2./) …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass die Stellung einer Eventualfrage gemäß § 314 Abs 1 StPO das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung voraussetzt, welche einen von der Anklage abweichenden Sachverhalt indizieren und b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Klaus S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A./) und des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B./…

Dagegen richtet sich die auf Z 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Das Unterbleiben einer Zusatzfrage zum Rücktritt vom Versuch (ersichtlich in Ansehung der in Richtung des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StG…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gernot T***** des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 2 Z 1 StGB (1.) und des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er am 19. Jänner 2006 in Jenba…

Der - ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch 1. gerichteten - aus Z 4, 5, 6, 8, 11 lit a und 12 des § 345 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zwar zeigt die Verfahrensrüge (Z 4) zutreffend auf, dass eine Protokollierung von Verlesung, Vorführun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf viereinhalb Jahre erhöht. Die Angeklagte wird mit ihrer Berufung wegen Strafe auf diese Entscheidung verwiesen. Der Berufung der Angeklagten gegen den Ausspruch über die priv…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte (1 und 2) der Verbrechen der Tötung eines Kindes bei der Geburt gemäß § 79 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (zusammengefasst wiedergegeben) jeweils ein von ihr lebend geborenes Kind wäh…

Die Staatsanwaltschaft legt ihrer auf Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde die Rechtsansicht zu Grunde, ein von einer Schwangeren bereits (lange) vor der Geburt gefasster Vorsatz, das Kind bei oder unmittelbar nach der Geburt zu töten, schließe die Anwendbarkeit der (n…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Csaba G***** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. März 2002 in S*****, indem er eine Schreckschusspistole auf ihn richtete und ihn aufforderte, Geld in einen Stoffsack zu geben, Bernhard K***** …

Die aus Z 6, 8, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Fragenrüge (Z 6) legt nicht dar, warum durch die Unterlassung einer uneigentlichen Zusatzfrage (§ 316 StPO) nach unqualifiziertem Raub trotz § 330 Abs 2 erster Satz StPO, welcher …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a Abs 1 StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jutta S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 26.März 1996 in Wien vorsätzlich (ihren am 26.Juli 1983 geborenen Sohn) Stefan S***** durch einen tiefen Halsschnitt…

Die gegen diesen Schuldspruch gerichtete, auf die Gründe des § 345 Abs 1 Z 8, 10 a und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht. Mit ihrer Instruktionsrüge (Z 8) behauptet die Beschwerdeführerin eine unrichtige (schriftliche) Rechtsbe- lehrung der Geschworenen zu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben; es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 1 und der darauf beruhende Freispruch vom Anklagevorwurf der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB sowie demzufolge das angefochtene, im übrigen (im Schuldspruch) unberührt bleibende U…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Karl B***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 13.Dezember 1996 in Wien im Kundenraum der B*****, Filiale Wien 14, *****, durch Drohung mit gegenwär…

Gegen den Freispruch richtet sich die allein auf die Z 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die sich als berechtigt erweist. In der Instruktionsrüge (Z 8) moniert die Beschwerdeführerin, die vom Schwurgerichtshof den Geschworenen erteilte Rechtsbelehrung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 7.Juni 1957 geborene (beschäftigungslose) Peter G***** (zu A./) des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und (zu B./) des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1, zweiter Fall, WaffenG schuldig erkannt. …

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil - außer mit Berufung - mit einer auf die Nichtigkeitsgründe nach den Z 5 und 8 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof wurde auf die Behandlung dieser Beschwerde beschränkt. Unter dem erstgenannten G…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 29.Mai 1960 geborene, beschäftigungslose Autospengler Günter G*** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Seine der Mittäterschaft angeklagte Begleiterin, die 24-jährige Aushilfskellnerin Andrea T***, wurde unangefochten…

Der Angeklagte hat Nichtigkeitsbeschwerde aus § 345 Abs 1 Z. 6, 8, 9, 10, 10 a und 12 StPO. ergriffen. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z. 6) erblickt der Beschwerdeführer in dem Umstand, daß in der Hauptfrage (1) alle gegen M*** gesetzten Gewalttaten zusammengefaßt sind, wäh…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Über die Berufungen wird bei einem gesonderten Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über die Nichtigkeitsbeschwerden zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die pakistanischen Staatsangehörigen Barry John C***, Lias K***, Mohammad Aslam K***, Andrew John L***, Kenneth James M***, Syed M***, Mohammad R***, Reginald Hope S*** und Kevin Francis T*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/) des Verbreche…

Aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund reklamieren die Beschwerdeführer eine nicht gehörige Besetzung der Geschwornenbank mit der Begründung, daß entgegen dem Hauptverhandlungsprotokoll (S 2/Bd IV) die Vorschrift des § 304 StPO über die Sitzordnung der Geschwornen nicht eingehalten und somit nic…