RS0101029 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Punkt 1/ des Schuldspruchs, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der Republik Österreich s…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * T* je eines Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (1/) und nach § 84 Abs 4 StGB (2/) sowie dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3/a/ bis c/) schuldig…

[3] Gegen die Schuldspruchpunkte 1/ und 3/b/ richtet sich die zum Nachteil des Angeklagten erhobene, auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Die Geschworenen verneinten (in Bezug auf Punkt 1/ des Schuldspruchs) die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im die Angeklagten E***** P***** und M***** P***** betreffenden Umfang (insoweit zur Gänze) sowie der den Schuldsprüchen hin…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden ***** A***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 75 StGB (I) sowie E***** P***** (zu II) und M***** P***** (zu III) jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletz…

[4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: [5] Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert einen faktischen Ausschluss der Öffentlichkeit (vgl RIS Justiz RS0117048), weil die Urteilsverkündung nach 17:00 Uhr stattgefunden habe, das Gerichtsgebäude jedoch – ohne besondere Verfügung einer Verlän…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Enes S*****, Hasan O***** und Katka O***** werden zurückgewiesen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Michaela Su***** und aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen (demnach im Schuldspruch B/I des Angeklagten Enes S***** und …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Enes S***** enthält, wurden Enes S***** , Michaela Su*****, Hasan O***** und Katka O***** je eines Verbrechens der terroristischen Vereinigung na…

Dagegen richten sich die unmittelbar nach Urteilsverkündung angemeldeten, nach Zustellung der Urteilsausfertigung aber nicht ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Enes S*****, Hasan O***** und Katka O***** sowie die aus § 345 Abs 1 Z 6, 8, 10a und 11 lit a StPO ergriffene Nichtigkeits…

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen I/A/3, I/B und II/B, in dem diesen zu Grunde liegenden Wahrspruch zu den Hauptfragen 4, 5 und 10, demnach auch in den Strafaussprüchen einschließlich der (Chri…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Christian P***** (zu I/A/1 bis 3 und I/B) und Wolfgang K***** (zu II/A/1 bis 3 und II/B) der Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, beide teilweise als Beteiligte nach § 12 zweiter F…

Gegen die Schuldsprüche I/A/2 und 3 richtet sich die aus den Gründen der Z 6, 8 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian P*****, der teilweise Berechtigung zukommt. Zu Recht macht der Beschwerdeführer im Rahmen der Rechtsrüge (Z 11 lit a, der Sach…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden die Wahrsprüche der Geschworenen zu den Hauptfragen 3./ bis 14./ und das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen, also in Ansehung der Punkte 1./a./ und 1./b./, unberührt bleibt, in den die Angeklagten Rafael K*****, Leo Kr***** u…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Rafael K***** und des Leo Kr***** umfassenden Urteil wurden Rafael K*****, Leo Kr***** und Kim R***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (Schuldspruchpunkte 2./ bis 7./) sowi…

In seiner nur gegen die Schuldsprüche wegen der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB gerichteten Rechtsrüge (Z 11 lit a) weist der Beschwerdeführer im Ergebnis zutreffend darauf hin, dass die im Wahrspruch in den Hauptfragen 7./ und 8./ angenommene Ausübung von Gewalt zur Sachwegnahme jeglich…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass werden die Wahrsprüche zu den Hauptfragen 1., 2. und 3. II. und das darauf beruhende angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im die Angeklagten Adnan P***** und Haktan T***** betreffenden Schuldspruch A. wegen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Haktan T***** und Adnan P***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (zu A.), H…

Aus Anlass der dagegen nur von Haktan T***** erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde konnte sich der Oberste Gerichtshof zunächst davon überzeugen, dass der vom Nichtigkeitswerber nicht geltend gemachte, sowohl ihn als auch den Mitangeklagten Adnan P***** benachteiligende und damit von Amts wegen wahrzuneh…

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Selahattin K***** wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung dieses Angeklagten sowie über die diesen Angeklagten betreffende Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Selahattin …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch des Mitangeklagten Necmettin K***** enthält, wurden (Reihenfolge der Schuldsprüche hier geändert) Selahattin K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Selahattin K*****: Dem Vorbringen unter Z 6 zuwider ist die vermisste Fragestellung in Richtung des § 287 Abs 1 StGB zu Recht unterblieben. Die beigezogene Sachverständige hat eine volle Berauschung zur Tatzeit ausgeschlossen, was die Beschwerde auch einräu…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Schuldsprüchen und demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (richtig: gemäß § 336 StPO) enthält, wurde der Angeklagte Manfred S***** „im Sinne der Fragen an die Geschworenen nach §§ 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (Verbrechen der Notzucht), 201 Abs 2 und Abs 3, zwe…

Die vom Angeklagten dagegen aus Z 5, 6, 8, 9, 10a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung (S 21, 51 f/II) der Anträge auf Vernehmung des Zeugen Josef L***** zum Beweis dafür, dass - „…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben; es werden der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen 3 und 4 sowie das angefochtene Urteil, das im Übrigen (in Ansehung der Schuldsprüche wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 erster Fall StGB s…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Danijel M***** (entgegen der mit Anklageschrift vom 1. Juni 1999, ON 22, angelasteten Verbrechen der [versuchten] Vergewaltigung nach §[§ 15 und] 201 Abs 1 StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143…

Die vom Vorsitzenden nach § 321 Abs 2 StPO niederschriftlich abzufassende Rechtsbelehrung muss für jede Frage gesondert eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf welche die Haupt- oder Eventualfrage gerichtet ist, sowie eine Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkomme…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und der Wahrspruch der Geschworenen, soweit sie die Eventualfragen 4 und 5 unbeantwortet gelassen haben, sowie das angefochtene Urteil im Schuldspruch laut Punkt A, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben. Die …

Gründe: Mit dem angefochtenen, sich auf den Wahrspruch der Geschworenen berufenden Urteil wurde Reinhard G***** der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 zweiter Fall (§ 81 Z 1) StGB (A) sowie nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG (B) schuldig erkannt. Nach der Tatbeschreibung …

Diesen Schuldspruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 345 Abs 1 Z 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der sie mit Recht geltend macht, daß die darin beschriebene Tat (§§ 260 Abs 1 Z 1, 342 StPO), nämlich die fahrlässige Tötung des Ion G***** unter besonders gefährlichen Verh…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der die Eventualfrage nach dem Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB betreffende Wahrspruch, der im übrigen unberührt bleibt, und das darauf beruhende Urteil werden aufgehoben; die Sache wird zu neuer Verhandlung und En…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter F***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.Feber 1994 in Wien Rosa H***** vorsätzlich am Körper verletzte, indem er ihr eine Vielzahl von heftigen Schlägen und Tritte versetzte, wobei d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und es werden 1. der dem Schuldspruch zugrunde liegende Teil des Wahrspruches, 2. der Schuldspruch sowie 3. der Straf- und Kostenausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Bezirksgericht Br…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag.Herfried W***** auf Grund des Wahrspruches der Geschworenen, welche nach Verneinung der aklagekonform gestellten Hauptfrage nach § 3 g VG ihnen gestellte Eventualfrage gemäß § 330 Abs. 2 StPO nur teilweise bejaht hatten, des Vergehens der Verhetzung nach § 283…