Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben: der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage und das darauf beruhende angefochtene Urteil werden aufgehoben; die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen, welches im Fall einer neuerlic…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen - welche die (schuldspruchkonforme) Hauptfrage bejaht und eine (entgegen § 312 Abs. 1 StPO gesondert gestellte) Zusatzfrage nach der Verwendung einer Waffe bei der Tatbegehung verneint hatten - beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann Karl G***…

Die auf § 345 Abs. 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch ist berechtigt. Der Beschwerdeführer hat von Anfang an seine (nochmalige) Anwesenheit am Tatort zur Tatzeit geleugnet und behauptet, seine genannte 86jährige Großtante (vgl S 107) habe ihn schon …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und es werden der Teil des Wahrspruches zur Hauptfrage I, wonach die Tat auch eine Schwangerschaft zur Folge hatte, und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem darauf beruhenden gleichlautenden Ausspruch und in der r…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.September 1951 geborene Landwirt Franz P*** des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (1), des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB (2) und des Vergehens des Mißbrauchs eines A…

Soweit die Beschwerde vermeint, der ersterwähnte Nichtigkeitsgrund (Z 4) sei deshalb verwirklicht, weil die Kriminalbeamtin des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark Sylvia M***, welche an der niederschriftlichen Vernehmung des Opfers und seiner Mutter, der Gattin des Angeklagten, beteiligt war …

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Herbert A und Hans Peter B werden verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Gerwin C wird Folge gegeben und es werden hinsichtlich dieses Angeklagten, sowie gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO. auch bezüglich der Angeklagten Eva A (nach § 349 Abs. 1 …

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch gegen die (am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligte) Angeklagte Eva A ergangenen - Urteil wurden der am 26. März 1946 geborene Vulkaniseur Herbert A, der am 14.Juni 1957 geborene Versicherungsvertreter Hans Peter B und der am 14.Jänner 1957 geborene Versicherung…

Eine solche Frage ist jedoch zu Recht unterblieben, weil die Geschwornen gemäß § 330 Abs. 2 StPO. ohnehin die Möglichkeit haben, eine an sie gerichtete Frage nur teilweise zu bejahen und bestimmte, in der Frage enthaltene Umstände von der Bejahung auszunehmen. Hierüber waren die Geschwornen vorliege…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte hierauf verwiesen.…

Gründe: Die am 3.März 1960 geborene kaufmännische Angestellte Karin S*** wurde zufolge einer ursprünglich auf das Verbrechen des Mordes (§ 75 StGB.) gerichteten, nach Beginn der Hauptverhandlung jedoch auf das Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB.) modizifierten Anklage in diesem Sinn schuldig erka…

Der Beschwerde kommt insoweit Berechtigung zu, als der Sache nach die unrichtige Belehrung der Geschwornen anläßlich einer ergänzenden Instruktion behauptet wird. Auf Grund des durch eine von den Geschwornen unterfertigte Niederschrift vom 26.August 1988 (I S. 487, 488) belegten Vorbringens der Ange…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Schuldsprüchen und demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (richtig: gemäß § 336 StPO) enthält, wurde der Angeklagte Manfred S***** „im Sinne der Fragen an die Geschworenen nach §§ 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (Verbrechen der Notzucht), 201 Abs 2 und Abs 3, zwe…

Die vom Angeklagten dagegen aus Z 5, 6, 8, 9, 10a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung (S 21, 51 f/II) der Anträge auf Vernehmung des Zeugen Josef L***** zum Beweis dafür, dass - „…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael W*** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A I und II und demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorha…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des (anklagekonformen einstimmigen) Wahrspruches der Geschwornen der am 1. April 1962 geborene Michael W*** und der am 31.Dezember 1963 geborene Werner C*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, erster und zweiter Fall,…

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten W***: Unter Heranziehung der Gründe des § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO fühlt sich der Angeklagte dadurch beschwert, daß die von ihm behauptete, auf Alkohol- und Medikamentenmißbrauch zurückzuführende Zurechnungsunfähigkeit zur Tatzeit nicht zum…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Zusatzfragen Zahlen 2 und 3, demzufolge das auf dem Wahrspruch beruhende angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zur nochmaligen Verhandlung und Entsc…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Benjamin H***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Juli 2014 in Wr. Neustadt Jürgen W***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm ein Klappmesser mit ein…

Die gegen den Schuldspruch erhobene, auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist berechtigt. Zutreffend moniert die Fragenrüge (Z 6) das Unterbleiben der Stellung einer Zusatzfrage (auch) nach Putativnotwehr (§ 8 iVm § 3 Abs 1 StGB) und Putativnotwehrüberschreitung …

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1, 2, 3 und 4 und demgemäß auch im Strafausspruch und der Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB (einschließlich d…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Stefan G***** der Verbrechen (1) des Mordes nach § 75 StGB und der (3) Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB, weiters der Vergehen (2) der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB sowie (4) nach § 2…

Zutreffend moniert er bereits aus Z 8, dass die Geschworenen in der Rechtsbelehrung S 12 und 22 ff über das Verhältnis der Fragen zueinander zu Unrecht angewiesen wurden, die an sie gerichteten Zusatzfragen nur dann zu beantworten, wenn die entsprechenden Hauptfragen 1, 3, 5 und 7 verneint würden, (…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben; es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Eventualfrage II und der darauf beruhende Schuldspruch aufgehoben und die Sache - unter Aufrechterhaltung des unberührt bleibenden Wahrspruches zur Hauptfrage sowie zur Eventualfrage I - zur neuen Verhandlu…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Schukri B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien in der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember 1998 dem Oliver Damien N****…

Mit Recht rügt nämlich der Beschwerdeführer, der Schwurgerichtshof habe bei der Fragestellung an die Geschworenen die Bestimmung des § 313 StPO verletzt. Im Hinblick auf die in der Hauptverhandlung vorgebrachte Verantwortung (S 484 ff, 489, 491/I. Bd), in Notwehr, jedenfalls aber in Putativnotwehr …