§ 349 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0092221—OGH Rechtssatz

25. Februar 1975

Erstgericht zurückgewiesen, so weist der OGH die Sache dem im Hinblick auf den im § 79 StGB vorgesehenen Strafsatz nunmehr sachlich zuständigen Schöffengericht zu; § 349 StPO wurde durch Art III Z 1 StPAG nicht berührt.…

RS0101067—OGH Rechtssatz

27. Februar 1953

Unter "Gericht" im Sinne des § 349 Abs 2 StPO ist das Geschwornengericht des gemäß § 349 Abs 1 StPO bezeichneten Gerichtshofes zu verstehen. Auch wenn sich der Angeklagte nur noch wegen strafbarer Handlungen zu…

10Os74/80—OGH Entscheidung

10. Juni 1980

…wegen des Fehlens einer Anklage nicht unmittelbar anwendbaren) § 259 StPO und des (nur im geschwornengerichtlichen Rechtsmittelverfahren bei einer Anklageüberschreitung ausdrücklich einen Freispruch vorsehenden) § 349 Abs. 1 StPO 'mangels Anklage' zu erfolgen (EvBl. 1979/217). Auf Grund der in den angefochtenen Urteilen im wesentlichen zutreffend festgehaltenen Strafzumessungsgründe und unter Bedacht darauf, daß nunmehr…

RS0101078—OGH Rechtssatz

29. April 2015

den Schuldfragen und anderen Zusatzfragen (hier: nach Zurechnungsunfähigkeit) ergeht, möglich; diesfalls können jene Teile des Verdikts, nicht aber auch der Schuldspruch aufrecht erhalten werden (§ 349 Abs 2 StPO). 2) Dabei kommt nur eine Zurückverweisung an ein Geschwornengericht in Betracht, weil der an das Gericht erster Instanz zu erteilende Auftrag, die unberührt bleibenden Teile…

14Os88/16x—OGH Entscheidung

29. November 2016

…im zweiten Rechtsgang in einem derartig engen beweismäßigen Zusammenhang, dass im Interesse einer umfassenden Beweiswürdigung im erneuerten Verfahren eine insoweit nur teilweise Aufhebung (§ 349 Abs 2 StPO) nicht tunlich erscheint (vgl Ratz , WK StPO § 289 Rz 3). Von der Beantwortung der Zusatzfrage I ist wiederum der Schuldspruch …

13Os106/83—OGH Entscheidung

01. September 1983

…gezogen, daß dies ein Kriterium für die Beurteilung ihrer Widerstandsunfähigkeit bilde. Der Wahrspruch ist nach § 345 Abs 1 Z 9 StPO nichtig (siehe § 349 StPO.), wenn er infolge Undeutlichkeit, Unvollständigkeit oder eines inneren Widerspruchs kein verläßliches Bild von der Meinung der Geschwornen gibt und daher als Grundlage für ein Urteil…

11Os50/79—OGH Entscheidung

29. Mai 1979

…wem immer - erhobenen Anklage fehlt und weil die Strafprozeßordnung andererseits für einen solchen Fall einen Freispruch eigener Art nur für das geschwornengerichtliche Rechtsmittelverfahren kennt (§ 349 Abs 1 StPO), ihn aber nicht auch im Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil eines Schöffengerichtes oder eines Einzelrichters vorsieht (vgl. 10 Os 192/76, 11 Os 14,15/78). Im…

15Os103/94—OGH Entscheidung

15. Dezember 1994

…hat. Das Verdikt zur Hauptfrage 2 bleibt dabei siehe hiezu die sonstigen Ausführungen zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten unberührt und wird gemäß § 349 Abs 2 StPO im zweiten Verfahrensgang der zu treffenden Entscheidung mit zugrunde zu legen sein. Folge der Kassation ist auch die Aufhebung der Strafaussprüche. Demnach waren die Staatsanwaltschaft…

11Os33/06x—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…ersten Rechtsgang erfolgten, von der Aufhebung der Schuld- und Strafaussprüche unberührt gebliebenen Wahrspruch der Geschworenen (S 103 ff/II, ON 54) zugrunde zu legen (§ 349 Abs 2 StPO). Die vom Angeklagten aus Z 8, 9 lit b, 10 und 11 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt…

11Os108/04—OGH Entscheidung

19. Oktober 2004

…Zusatzfragen nach dem Schuldausschließungsgrund der Zurechnungsunfähigkeit (fortlaufende Zahl II) und dem Rechtfertigungsgrund der Notwehr (fortlaufende Zahl VII) - der Entscheidung mit zugrunde zu legen sein (§ 349 Abs 2 StPO). Im Übrigen ist zunächst festzuhalten, dass (auch) die Zusatzfrage nach Notwehrexzess aus asthenischem Affekt (fortlaufende Zahl VIII) noch zu beantworten ist, weil diese nach den…

10Os56/83—OGH Entscheidung

29. April 1983

…Rechtsgang am 4. Februar 1982 gefällte Urteil (ON 116) war bezüglich B zur Gänze (also im Wahrspruch, Schuldspruch, Strafausspruch) aufgehoben worden; desgleichen erfolgte - nach § 349 Abs. 2 StPO - bezüglich A eine Teilaufhebung in Ansehung der Gesellschaftsqualifikation (OGH vom 27. Juli 1982, GZ 10 Os 56/82-11 = ON 139 dieses Strafaktes). Gegen das…

14Os96/03—OGH Entscheidung

05. August 2003

…176/78). Diese Vorgangsweise gereichte dem Angeklagten zum Nachteil. Die Strafprozessordnung sieht bei einer Anklageüberschreitung einen Freispruch eigener Art nur für das geschworenengerichtliche Verfahren (§ 349 Abs 1 StPO), nicht aber auch im Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil eines Schöffengerichtes oder eines Einzelrichters vor. Auch aus § 288 Abs 2 Z 3 StPO ist ein…

12Os163/84—OGH Entscheidung

13. Dezember 1984

…wem immer - erhobenen Anklage fehlt und weil die Strafprozeßordnung andererseits für einen solchen Fall einen Freispruch eigener Art nur für das geschwornengerichtliche Rechtsmittelverfahren kennt (§ 349 Abs. 1 StPO), ihn aber nicht auch im Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil eines Schöffengerichtes oder eines Einzelrichters vorsieht (SSt 53/17). Auf den Umstand, daß das Erstgericht hinsichtlich…

13Os80/05x—OGH Entscheidung

12. Oktober 2005

…Beratung (§§ 285e, 344 StPO) unter Anordnung der Verfahrenserneuerung vor dem nunmehr sachlich zuständigen Schöffengericht (§ 13 Abs 2 Z 1 StPO; Ratz, WK-StPO § 349 Rz 3 letzter Satz, § 289 Rz 19) aufzuheben, womit sich eine Erörterung des weiteren Beschwerdevorbringens erübrigt. Demgemäß waren die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft mit…

7Os86/60—OGH Entscheidung

07. Februar 1961

…Sache - die nunmehr nur gegen den Angeklagten Karl W***** zu verhandeln und zu entscheiden ist und nicht mehr zur Zuständigkeit des Geschworenengerichtes gehört - gemäß § 349 StPO an das Kreisgericht Wr. Neustadt als Schöffengericht zu verweisen (Slg 295). Die Angeklagten Josef V***** und Karl P***** wurden vom Erstgericht des mehrfach zum Verbrechen…

15Os159/95—OGH Entscheidung

11. Januar 1996

…insbesondere den in SSt 53/17 angeführten Erwägungen, wonach die Strafprozeßordnung im Fall einer Anklageüberschreitung einen Freispruch eigener Art nur für das geschworenengerichtliche Rechtsmittelverfahren (§ 349 Abs 1 StPO) kennt, ihn aber nicht auch im Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil eines Schöffengerichtes oder eines Einzelrichters vorsieht, aus § 288 Abs 2 Z 3 StPO ein…

11Os106/06g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2006

…Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen (§§ 344, 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO; vgl Ratz, WK-StPO § 349 Rz 6) und der Angeklagte V***** mit seiner Berufung auf diese Entscheidung zu verweisen. Der Vollständigkeit halber sei zum diebezüglichen Einwand hingewiesen, dass Großbritannien (wo…

14Os148/21b—OGH Entscheidung

29. März 2022

…der von den Geschworenen verneinten Hauptfrage 1 betrifft und insoweit eine Sonderung möglich ist, hatte dieser Teil des Wahrspruchs unberührt zu bleiben (§ 349 Abs 2 StPO; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 349 Rz 1). [22] Die Sache war im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das…

12Os16/89—OGH Entscheidung

16. März 1989

…unberührt läßt, wie die Beantwortung der Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit im Sinn des § 11 StGB, waren der Wahrspruch und das darauf beruhende Urteil gemäß § 349 Abs. 2 StPO nur soweit aufzuheben (und eine Verfahrenserneuerung anzuordnen), als sie von dem aufgezeigten Nichtigkeitsgrund betroffen sind, wogegen die unberührt gebliebenen Teile des Wahrspruchs der neuen Entscheidung…

11Os9/87—OGH Entscheidung

24. März 1987

…für die im zweiten Rechtsgang abzuurteilende Tat an sich eine Zuständigkeit des Geschwornengerichtes nicht gegeben ist (s. Mayerhofer-Rieder 2 , ENr. 19 ff zu § 349 StPO). Zu den Berufungen: Das Geschwornengericht verhängte über die Angeklagten Wolfgang T*** und Wolfgang K*** nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB - jeweils unter Anwendung…

11Os4/85—OGH Entscheidung

19. Februar 1985

…das darauf beruhende Urteil mußten aufgehoben und die Sache an das Geschwornengericht beim Landesgericht für Strafsachen Wien zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen werden (§ 349 Abs. 1 StPO).…

14Os54/09m—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…stattgebenden und in der Hauptverhandlung vom 4. März 2009 verlesenen (ON 176 S 3) - Entscheidung im ersten Rechtsgang zu einer Sonderung des Wahrspruchs gemäß § 349 Abs 2 StPO nicht veranlasst sah (ON 139 S 5; vgl auch RIS-Justiz RS0120128, RS0115553, RS0099044). Die über das bereits Behandelte hinausgehende Subsumtionsrüge (Z 12) erschöpft sich…

13Os136/93—OGH Entscheidung

16. März 1994

…vor dem zuständigen Gericht. Im Hinblick darauf, daß im erneuerten Verfahren die unberührt gebliebenen Teile des Wahrspruchs der Entscheidung mit zugrunde zu legen sind (§ 349 Abs. 2 StPO) ist nur mehr über das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Vergehens nach § 283 Abs 2 StGB abzusprechen. Nach der hiefür angedrohten Sanktion (Freiheitsstrafe bis zu…

15Os89/92—OGH Entscheidung

20. August 1992

…Wahrspruchs der Geschworenen und des darauf beruhenden Urteils sowie die Zurückverweisung der Sache an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht für Strafsachen Wien unabdingbar (§ 349 Abs 1 StPO), womit es sich erübrigt, auf die von der Beschwerde des weiteren geltend gemachten Nichtigkeitsgründe einzugehen. Im zweiten Rechtsgang wird der Schwurgerichtshof entsprechend dem Sinngehalt und…

13Os181/85—OGH Entscheidung

20. Dezember 1985

…Z. 6 StPO. (SSt. 46/42 u.a.). Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt zu bleiben hatte, war daher bezüglich des Angeklagten P*** gemäß § 349 StPO. schon bei einer nichtöffentlichen Beratung (§§ 344, 285 e StPO.) aufzuheben. Da der Rechtsmittelwerber vom Geschwornengericht nur solcher strafbarer Handlungen schuldig erkannt wurde, deren…

12Os29/19k—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…Umstand der Tötung des Opfers durch den Angeklagten an sich, sodass der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 1./ unberührt zu bleiben hatte (§ 349 Abs 2 StPO). Das angefochtene Urteil war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§§…

14Os55/96—OGH Entscheidung

09. Juli 1996

…zwingt zur Aufhebung des Wahrspruchs der Geschworenen und des darauf beruhenden Urteils, und zwar nicht nur in Ansehung der Angeklagten Sz*****, sondern mangels Sonderungsmöglichkeit (§ 349 Abs 2 StPO) auch in Ansehung der Angeklagten S*****, weil mit einer allfälligen Bejahung der zu stellenden Frage nach Raubversuch durch die Angeklagte Sz***** als Alleintäterin der Wahr…

11Os48/91—OGH Entscheidung

18. Juni 1991

…des Verbrechens nach dem (Grundtatbestand des) § 169 Abs. 1 StGB unberührt bleibt und demgemäß der neuen Entscheidung (mit-)zugrunde zu legen sein wird (§ 349 Abs. 2 StPO). Es war daher (nur) der aus dem Spruch ersichtliche Teil des Wahrspruches und des Urteiles schon in nichtöffentlicher Sitzung aufzuheben, dem Erstgericht insoweit eine Verfahrenserneuerung…

11Os44/88—OGH Entscheidung

26. April 1988

…VG) ausschließlich den Geschwornen zugewiesen ist - nach eigener Überzeugung revidieren könnte; er darf nur unter den dargelegten wesentlichen Einschränkungen und Bedingungen die Verfahrenserneuerung anordnen (§ 349 Abs. 1 StPO nF). Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen der Geschwornen setzen in der Regel aber das Aufzeigen von schwerwiegenden, unter Außerachtlassung der Pflicht zur amtswegigen…

11Os23/83—OGH Entscheidung

14. März 1983

…die Sache wird zu nochmaliger Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Geschwornengericht beim Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen, dem gemäß dem § 349 Abs. 2 StPO aufgetragen wird, seiner Entscheidung die unberührt gebliebenen Teile des Wahrspruchs (und des Schuldspruchs) mit zugrunde zu legen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese…

12Os23/03—OGH Entscheidung

08. Mai 2003

…11 StGB und Stellung korrespondierender Eventualfragen nach § 287 Abs 1 StGB die unberührt gebliebenen Teile des Wahrspruchs der neuerlichen Entscheidung mit zugrundezulegen haben (§ 349 Abs 2 StPO). Infolge der gebotenen Kassation des Wahrspruchs in Ansehung der Zusatzfragen nach § 11 StGB zum Faktenkomplex A kann der gegen die dazu erteilte Rechtsbelehrung erhobene…

11Os4/88—OGH Entscheidung

09. Februar 1988

…den diesen betreffenden Strafausspruch) aufzuheben und den Geschwornen unter Aufrechterhaltung des die Anklagevorwürfe bejahenden Wahrspruches zu den Hauptfragen 1 bis 3, welcher gemäß dem § 349 Abs 2 StPO der neuerlichen Entscheidung mit zugrundezulegen sein wird, die Möglichkeit zu eröffnen, im zweiten Rechtsgang im Weg der Beantwortung der ihnen vorzulegenden Zusatz- und Eventualfragen zu…

15Os39/89—OGH Entscheidung

06. Juni 1989

…Anklage nicht direkt aktuellen) § 259 StPO und des (für diesen Fall gleichermaßen einen Freispruch vorsehenden, jedoch nur für das geschwornengerichtliche Rechtsmittelverfahren unmittelbar anwendbaren) § 349 Abs. 1 StPO mangels Anklage freizusprechen (EvBl 1979/217, 13 Os 171,172/79 nv ua). Ebenso berechtigt sind die jeweils gegen die Feststellung ihrer Täterschaft gerichteten Mängelrügen beider…

15Os71/88—OGH Entscheidung

28. Juni 1988

…Putativnotwehr oder Putativnotwehrexzeß das dazu ergangene Verdikt. Dementsprechend war der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage unter Verwerfung des dagegen remonstrierenden Teiles der Nichtigkeitsbeschwerde aufrechtzuerhalten (§ 349 Abs. 2 StPO), zu den Zusatzfragen I und II hingegen ebenso wie der (auch) darauf beruhende angefochtene Schuldspruch in teilweiser Stattgebung jenes Rechtsmittels unter Anordnung der Verfahrenserneuerung in…

13Os42/02—OGH Entscheidung

08. Mai 2002

…Schuld- und Strafausspruch (einschließlich des Einweisungserkenntnisses und des Ausspruchs nach § 38 StGB) aufzuheben und in diesem Umfang eine Verfahrenserneuerung in erster Instanz anzuordnen (§ 349 Abs 1 StPO). Die Nichtigkeit erstreckt sich aber nicht auf jenen Teil des Verdikts, mit dem die Geschworenen die den Zusatzfragen vorausgegangenen Hauptfragen 1, 3, 5 und 7…

14Os72/11m—OGH Entscheidung

30. August 2011

…14 Os 97/10m, 11 Os 61/07s) nicht aber des von der Nichtigkeit nicht betroffenen Wahrspruchs der Geschworenen (§ 349 Abs 2 StPO; vgl dazu auch 13 Os 51/07k, 11 Os 108/04) - samt des von der Rechtskraft des Urteils abhängigen nach § 494a…

12Os43/93—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…76 StGB RN 8). In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war mithin der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge zu geben und nach § 349 Abs. 1 StPO wie im Spruch zu entscheiden. Im erneuerten Rechtsgang wird im übrigen in die Rechtsbelehrung der insbesondere im Hinblick auf das Vorleben des Angeklagten sowie auf…

13Os84/80—OGH Entscheidung

11. September 1980

…Einziehungserkenntnis aufzuheben und die Strafsache an das Geschwornengericht rückzuverweisen, das die unberührt gebliebenen Teile des Wahrspruchs seiner Entscheidung mit zugrunde zu legen haben wird (§ 349 Ende StPO.). Da das Einziehungserkenntnis auf den Absatz 1 des § 26 StGB. gestützt ist und die Voraussetzungen des Absatzes 3 dieser Gesetzesstelle bisnun nicht in Betracht…

15Os15/02—OGH Entscheidung

27. Juni 2002

…darauf basierende Urteil aufzuheben waren und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht St. Pölten zu verweisen war (§ 349 Abs 1 StPO). Im zweiten Rechtsgang wird überdies zu beachten sein, dass die den Geschworenen zu erteilende Rechtsbelehrung auch eine Definition des Begriffs der Fahrlässigkeit enthält. Zwar wurde…

13Os51/23h—OGH Entscheidung

20. September 2023

…zur Zusatzfrage, nicht aber den (ohnedies unbekämpft gebliebenen) Wahrspruch zur ersten Eventualfrage betrifft, hatte der Wahrspruch, soweit er Letztere bejaht, unberührt zu bleiben (§ 349 Abs 2 StPO; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 349 Rz 1). [10] Im Umfang der Aufhebung war die Sache an das Geschworenengericht des Landesgerichts Klagenfurt zu…

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