RS0101020 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Samuel H***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG „idF BGBl I 2002/134“ (2/a) und nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG „idF BGBl I 2010/43“ (2/b) schuldig erkannt. Danach hat er in Br…

Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert unter Hinweis auf eine Alkoholisierung des Angeklagten zum Zeitpunkt des Aufmalens der inkriminierten Zeichen die Hauptfrage I als unzureichend im Sinn des § 312 Abs 1 StPO, weil der Beginn des Tatzeitraums nicht ausreichend konkretisiert und die Wendung „zur Schau st…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Adam A***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. November 2016 in I***** Andres O***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm mit einer Eisenstange mehrere …

Dagegen richtet sich die aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z 6, 9 und 13 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Gestützt auf die Verantwortung des Angeklagten, wonach er sich nur verteidigen habe wollen, reklamiert die Fragenrüge (Z 6) die Stellung eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Fahrudin B*****, Manfred L***** und Simon E***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch weitere Angeklagte betreffenden, Urteil wurden soweit vorliegend von Bedeutung Fahrudin B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG, § 12 zweiter Fal…

Der Urteilstenor gibt zunächst Anlass zur Bemerkung, dass sich dieser auf die bloße Wiedergabe des Wahrspruchs der Geschworenen beschränkt, aber die entscheidenden Tatsachen entgegen § 260 Abs 1 Z 1 StPO - nicht referiert (vgl RIS Justiz RS0098359). Die dadurch bewirkte Nichtigkeit aus Z 4 des § 3…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten Sandra A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche einer weiteren Angeklagten enthält, wurde Sandra A***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben in Wien, soweit mit Nic…

Die dagegen von der Angeklagten Sandra A***** aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z 3 und 9 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Ohne Orientierung an den Anfechtungskategorien des § 345 Abs 1 StPO wird unter Heranziehung der Z 3 dieser Gesetzesstelle vorgebracht, die Sachverständige D…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage I sowie das darauf beruhende Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Vergewaltigung der Angelika H* laut Punkt 1 des Urteilssatzes, demgemäß…

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 16.Mai 1957 geborene Helmut K* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster, zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien nachgenannte Frauen mit schwerer, gege…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Waltraud W*****, Irene L***** und Stefanija M***** sowie der Berufung der Staatsanwaltschaft in Ansehung der letztgenannten Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Angeklagten Maria G***** Folge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält - wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen schuldig erkannt: 1. Waltraud W***** (zu A/I bis V und D/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB, teilweis…

Gegen das Urteil richten sich die (getrennt ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Irene L*****, Maria G***** und Stefanija M*****, wobei die Angeklagte Irene L***** - nach Einschränkung der Anfechtung im Gerichtstag nur mehr - die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und die Angeklagte Maria G…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Mai 1959 geborene Jiri R*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt I/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, am 17.August 19…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer ausdrücklich auf die Gründe nach Z 6, 9 und (undifferenziert) 11 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung nach dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer darin, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde Horst K*** des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Mai 1989 in Perg mit Gewalt gegen eine Person, nämlich durch wuchtige Faustschläge gegen den Kopf, dem Karl B*** eine fremde…

In der dagegen vom Angeklagten ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die - nur für die Bekämpfung des Urteils eines Schöffengerichtes vorgesehenen - Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs. 1 Z 5, "9" und 10 StPO gestützt wird, werden auch die nach dem Inhalt der Beschwerde sachlich in Betracht komme…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Miroljub J*** und Vladan K*** (neben einer anderen strafbaren Handlung auch) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster Deliktsfall StGB schuldig erkan…

Der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO ist gegeben, wenn der Wahrspruch infolge Undeutlichkeit, Unvollständigkeit oder eines inneren Widerspruchs kein verläßliches Bild von der Meinung der Geschwornen gibt und daher als Basis für ein Urteil unbrauchbar ist. Diese Mängel müssen aus dem Wa…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten Wolfgang J*** verhängte Strafe auf 4 (vier) Jahre und 3 (drei) Monate, die über den Angeklagten Erwin L*** verhängte auf 2 (zwei) Jahre und 10 (zehn) Monate und die über den Angeklagte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 22.Oktober 1959 geborene Wolfgang J***, der am 19.November 1961 geborene Erwin L***, der am 5.Oktober 1946 geborene Helmut C*** und der am 1. Dezember 1954 geborene Johann W*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren …

Die Erwägungen, von denen die Geschwornen sich leiten lassen, sind indes kein Bestandteil ihrer Antwort und können weder im Rahmen der Z 9 des § 345 Abs. 1 StPO noch unter dem Gesichtspunkt eines anderen Nichtigkeitsgrundes erörtert werden. Eine Undeutlichkeit, Unvollständigkeit oder ein innerer Wid…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 15.Juni 1960 geborene Dachdeckergehilfe Gerhard A wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (I 1 und 2), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. (II) und des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. (III) schuldig erkannt. Dem letztgenannten,…

Dem ist zu erwidern, daß - abgesehen davon, daß es sich bei diesem Beschwerdevorbringen um eine sachlich durch nichts begründete Hypothese handelt - selbst tatsächliche Befangenheit eines oder mehrerer Geschworner den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund deshalb nicht verwirklichen könnte, weil die T…