RS0100993 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und die Berufung wegen Schuld des Angeklagten Temur E***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen wegen Strafe und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Alexander N*****, Mamuka D**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche Mitangeklagter sowie Teilfreisprüche des Angeklagten Mamuka D***** und zweier weiterer Mitangeklagter enthält - wurden Alexander N***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahles durch Ein…

Gestützt auf folgende Ziffern des § 281 Abs 1 StPO bekämpfen nachstehende Angeklagte die sie betreffenden Schuldsprüche mit Nichtigkeitsbeschwerden, nämlich N***** auf die Z 5, 5a, 9 lit a, D***** auf Z 5, 5a, 7, 9 lit a, 10 und A***** auf Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angek…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Die Anklage wirft dem nigerianischen Staatsangehörigen John K***** vor, er habe im Februar 2001 in Nigeria einem bislang unbekannten nigerianischen Armeeoffizier dadurch, dass er ihm ein Messer in die Brust stieß, absichtlich eine schwere Körperverletzung zugefügt, wobei die Tat dessen Tod z…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft dieses Urteil mit einer auf Z 6 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In der Rechtsmittelausführung wendet sie ein, dass nach § 261 StPO ein Gericht nur dann zum Ausspruch seiner Unzuständigkeit berechtigt wäre,…

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 17. Dezember 2002, AZ 11 Bs 453/02, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 2 Abs 1, 263 Abs 1 und 267 StPO. Dieses Urteil wird im Umfang des Schuldspruches wegen des Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB und damit auch …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11. Juli 2002, GZ 46 Hv 14/02a-13, wurde Thomas K***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2 und 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Ihm wurde angelastet, am 9. September 2001 in Wolfsberg Robert Ko***** durch Zubodenwerfen mis…

Dieses Urteil des Oberlandesgerichtes Graz steht - wie der Generalprokurator in seiner dagegen zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbechwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 2 Abs 1 StPO tritt die gerichtliche Verfolgung von Straftaten (vgl 15 Os 27, 60/02) …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jovan R***** und Zlatko S***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. S…

Nur gegen das Unterbleiben von - wegen des fehlenden Nachweises einer Täterschaft hinsichtlich eines Teils der in der Anklageschrift inkriminierten Diebstahlstaten an sich gebotenen - förmlichen Teilfreisprüchen und der zu treffenden (Negativ )Feststellungen (Anklagepunkte A.I.2. betreffend beide A…

I. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dipl.Ing.Anton Tr***** und Dr.Tamara Lo***** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in den Punkten C a und C b sowie in den diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen einschließlich des den Angeklagten Dipl.Ing.Tr***** betreffenden Ausspruchs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden Dr.T***** der Verbrechen des schweren Betruges unter Ausnützung seiner Amtsstellung nach §§ 146, 147 Abs 3, 313 StGB (A) und der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (B), Dipl.Ing.Dr.St***** des Ve…

Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Dr.T*****, Dipl.Ing.Dr.St*****, Dipl.Ing.Tr***** und Dr.Lo***** sowie der Staatsanwaltschaft. Vorweg sei festgehalten: Nichtigkeitsgründe sind in einer innerhalb der Rechtsmittelfrist einzubringenden Nichtigkeitsbeschwerde d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Friedrich O***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Begehung einer strafbaren Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 127, 131) StGB schuldig erkannt, weil er sich am 1. März 1995 fahrlässig (durch Genuß von Alkohol und Rohypnol) in einen die Zurechnungsfähigke…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen, konform mit der mündlichen Ausdehnung der Anklage in der Hauptverhandlung vom 13.Juni 1994 (S 13/II) ergangenen Urteil wurde Wolfram L***** (zu I) des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und (zu II) - ersichtlich wegen des Fehlens der Voraussetzungen de…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft (im vollen Umfang) und des Angeklagten (teilweise) werden 1. das angefochtene Urteil, welches im (in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck gebrachten) Freispruch vom Anklagevorwurf der Überlassung von Cannabisharz an Engelbert E***, Jo…

Gründe: Von der Staatsanwaltschaft wurde dem Angeklagten Rudolf M*** als Vergehen nach § 16 Abs. 1 vierter, fünfter und sechster Fall SGG zur Last gelegt, er habe in Völkermarkt und anderen Orten außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SGG den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift 1. anderen überl…

Der Angeklagte hinwieder beschwert sich mit Fug über jene Aktenwidrigkeit (Z 5) der Urteilsbegründung, wonach auch vom Zeugen S*** vor Gericht (S 145/133) bestätigt worden sei, daß S*** seine den Beschwerdeführer belastenden Angaben bei der Gendarmerie - entgegen seiner Darstellung in der Hauptverha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufungen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich aller Angeklagten und über die der Angeklagten Parviz Mohammed Hossein P***-E*** und Gabriela N***, ferner über die Beschwerde der Gabriela N*** gegen den Kostenausspruch hat gemäß §§ 285 i und 39…

Gründe: Gerlinde Hildegard P***-E*** wurde des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 1 und Abs 3, letzter Fall, StGB. schuldig erkannt. Darnach hat sie im Jänner 1985 in Spanien in wenigstens zwei Angriffen Schmuck "im Wert unter S 25.000,--" (gemeint laut S. 389: in einem 25.000 S nicht übe…

Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5, 7 und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sowohl die Mängel- (Z. 5) als auch die Rechtsrüge (Z. 10) zielen im Ergebnis sowohl auf die Annahme einer zusätzlichen Qualifikation nach § 164 Abs 3, erster Fall, StGB. al…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Thekenkraft Hannelore S*** in teilweiser Erledigung der auf Diebstahl von "Münzen im Gesamtwert von ca 10.000 S" lautenden Anklage des Vergehens des (im Urteilsspruch unrichtig auch: schweren; zutreffend hingegen in der Begründung S 58) Diebstahls nach…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO. Sie behauptet Urteilsnichtigkeit, weil die Bestohlene weder genaue Angaben über die Tatzeit und den Umfang der Beute machen, noch ein ausschließliches Gelegenheitsverhältnis der Angklagten - die außerdem ih…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter H*** und Reinhold K*** sowie des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz werden verworfen. II. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Annemarie S*** Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (inzwischen am 27. Jänner 1987 verstorbene) Kraftfahrer Norbert S***, der am 9. April 1951 geborene Angestellte Walter H***, der am 8. August 1956 geborene Kraftfahrer Reinhold K***, der am 2. November 1952 geborene Grundstücksmakler Emmerich W*** und…

Zur Beschwerde der Angeklagten Annemarie S***: Nur diese ist begründet. Mit Recht wendet die Beschwerdeführerin ein (Z 9 lit. a), daß bloße Mitwisserschaft und bloße Duldung eines Schmuggels sowie eines vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols die Annahme eines sonstigen Tatbeitrage…