RS0100962 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache gegen * S* wegen Verbrechen nach § 3g VG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 40 Hv 32/19p des Landesgerichts Wiener Neustadt, verletzen 1./ die am 22. September 2020 vom Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs verfügte Ausscheidung der [Anklage-]Fakten I./A./2./, 3/. und 4./, I./B.…

Gründe: [1] Mit am 15. November 2019 beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachter Anklageschrift legte die Staatsanwaltschaft * S* ein als mehrere Verbrechen nach § 3g VG (I./) und zwei Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 StGB (II./) beurteiltes Verhalten zur Last (ON 13). Danach habe…

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen Vorgänge im genannten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [12] Zu 1./: Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO ist bei gleichzeitiger Anklage einer Person …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten A***** und B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch gegen den Mitangeklagten Vasile M***** enthält, wurden Mihai A***** und Vasile B***** jeweils des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I./1./ bzw…

Den dagegen vom Angeklagten Mihai A***** aus Z 4 und 10a, vom Angeklagten Vasile Bandrabur aus Z 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden kommt Berechtigung nicht zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mihai A*****: Die eine Verletzung des § 250 Abs 2 StPO behauptende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Günter Josef Leo F***** wurde im zweiten Rechtsgang der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 17. September 1994 in Graz Helmut P***** durch Versetzen von mehreren Faus…

Die auf § 345 Abs 1 Z 1, 6, 8 und 9 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Sie rügt zunächst (Z 1) die Teilnahme des Franz A***** als Geschworener an der Hauptverhandlung vom 10. Jänner 1996, weil dieser bereits im ersten Rechtsgang an der Entscheidung beteiligt und daher…

I) Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II) Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch hinsichtlich des Angeklagten Andreas Harald T***** aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der S…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Andreas Harald T***** und Helmut Adolf S***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens nach § 3 g VG schuldig erkannt. Darnach haben sie sich ab Mai 1992 in Klagenfurt gemeinsam mit dem abgesondert v…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, welche (formell) vom Angeklagten T***** auf § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9 und 10 a StPO, vom Angeklagten S***** nur auf letztgenannten Nichtigkeitsgrund gestützt werden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Ernst M***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Schuldspruch Punkt 1.) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 2 WaffenG (2.) schuldig erkannt.…

Seine auf § 345 Abs. 1 Z 6, 7, 10 a und 11 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich nur gegen den Schuldspruch wegen Mordes und den diesem zugrundeliegenden Teil des Wahrspruchs. Danach hat er am 29.November 1991 Josef F***** und Ute K***** dadurch vorsätzlich getötet, daß er mit e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Necip B***** wegen des (teilweise im Stadium des Versuches verbliebenen) Verbrechens nach den §§ 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3, Abs. 4 SGG (und 15 StGB) sowie des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei na…

Vorweg ist festzuhalten: Es ist nur eine Rechtsmittelausführung beachtlich (§§ 285 Abs. 1, 294 Abs. 2 StPO), somit die am 19.August 1991 bei Gericht eingelangte (ON 285/XI), die vom Verteidiger des Angeklagten erstattet wurde. Die vom Angeklagten selbst eingebrachte, am 18. Februar 1992 durch Teleko…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef E*** wird teilweise Folge gegeben, es werden der Wahrspruch der Geschwornen zur Hauptfrage 9 und das darauf beruhende Urteil - die beide im übrigen unberührt bleiben - in dem im erwähnten Wahrspruch sowie im Punkt III des Schuldspruchs enthaltenen Aus…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen schuldig erkannt: 1./ der am 15.Mai 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslose Maler und Anstreicher Wolfgang T*** des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB (I de…

Der Schuldspruch des Angeklagten Wolfgang T*** blieb unangefochten; die Angeklagten Wolfgang K*** und Josef E*** bekämpfen das Urteil mit getrennt ausgeführten, jeweils auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1942 geborene Hazbi A*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (Punkt 2 des Urteilssatzes; zur Zitierweise …

Entgegen dem Beschwerdestandpunkt, der auch in den hiezu zitierten, andere Problembereiche betreffenden (Vor ) Entscheidungen keine Stütze findet, wird eine zusammenfassende Fragestellung weder vom Gesetz verboten, noch von der Judikatur generell abgelehnt. Nach dem § 317 Abs. 2 StPO bleibt es näml…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird, und zwar jener des B teilweise Folge gegeben, und es werden die Strafen herabgesetzt, und zwar bei A auf 2 (zwei) Jahre und bei B auf 15 (fünfzehn) Monate. Im übrigen wird der Berufung des Angeklagten B nicht Folge gegeben. Gemäß § 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. Süleyman A und Ismail B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen - welche die (für jeden Angeklagten getrennt) gemäß § 312 Abs. 1 StPO. im S…

Die Rüge versagt. Nach § 317 Abs. 2 StPO. ist es der Beurteilung des Schwurgerichtshofes überlassen, welche Tatsachen in einer Frage zusammenzufassen oder zum Gegenstand besonderer Fragen zu machen sind; eine zusammenfassende Fragestellung ist grundsätzlich zulässig, soferne den Geschwornen eine vol…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich A wird zurückgewiesen; 2. zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred B wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das im übrigen unberührt bleibende Urteil in dem den Angeklagten Erich A betreffenden Strafausspruch aufge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Dezember 1963 geborene Erich A und der am 19.September 1961 geborene Manfred B der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Faktum I A) und des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster Fall (gemeint: erster Satz, erster und zweiter Fall)…

Unter Wahrung der in den § 285 Abs 1 und 296 Abs 2 StPO vorgesehenen Fristen brachte Manfred B nach Zustellung der Urteilsausfertigung die von ihm angemeldeten Rechtsmittel zur schriftlichen Ausführung (ON 127), während Erich A erklärte, die Nichtigkeitsbeschwerde nicht auszuführen, ohne sie jedoch …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Willibald A und Hermann Franz C wird teilweise Folge gegeben und es werden die über sie verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt, und zwar bei A unter Anwendung des § 41 StGB. auf 31/2(dreieinhalb)Jahre und bei C auf 11/2…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden Vertreter Willibald A, geboren am 9.Juni 1951, und Hans B, geboren am 27.April 1945, sowie der am 22.April 1940 geborene kaufmännische Angestellte (Handelsreisende) Hermann Franz C und der am 7.August 1962 geborene beschäftigungslose deutsche …

Ausschließlich gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG. (Punkt II des Urteildsatzes) richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der vier Angeklagten, welche (ziffernmäßig) vom Angeklagten A auf die Z. 6 und 12 des § 345 Abs. 1 StPO., von den Angeklagten B und D bloß auf den e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen, die jeweils einhellig die an sie gestellte Hauptfrage I (1) bejaht und die Zusatzfrage I (2) nach dem Vorliegen eines Zustandes der Zurechnungsunfähigkeit verneint haben, beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juni 1931 geborene Angeklagte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Der Angeklagte wurde gemäß § 143 (1. Strafsatz) StGB zu einer Freiheitsstrafe von 8 (acht) Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Geschwornengericht als erschwerend die (in Griechenland wegen Vermögensdelikten erlittenen) einschlägige…