RS0100932 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auf einstimmigem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des weiteren Mittäters Bilal Murat C***** enthaltenden) Urteil wurden Kadir G***** und Ibrahim A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Sa…

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Kadir G***** (§ 345 Abs 1 Z 6, 8, 10 a und 12 StPO) und Zekeriya Ü***** (Z 6 und 10 a leg cit) sind nicht berechtigt. Beide behaupten eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) wegen Unterbleibens einer Eventualfrage …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Karl S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.März 1994 in Wien I. seine ehemalige Lebensgefährtin Brigitte W***** durch drei Schüsse aus ei…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8 und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrages "auf Einholung eines ergänzenden psychiatrischen Gutachtens zum Beweise dafür, daß ein Schuldausschließungsgrund des…