RS0100917 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * Z* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er sich in L* und andernorts auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt,…

[3] Dagegen wendet sich die auf § 345 Abs 1 Z 9 und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO kann ausschließlich aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet werden (RIS Justiz RS0101005). [5] Die in der Niederschrift (§ …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** G***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (A) und mehrerer Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 17. Juli 2020 in R*…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 5) wurden durch die Abweisung (ON 66 S 103 f) der Anträge auf Vernehmung der Zeugen ***** H***** (auch: H*****), ***** B*****, jen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht und auch (wenngleich verfehlt formulierte, s Spenling , WK StPO § 369 Rz 12) Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurde Ethem C***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 9, 10 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Rüge nach Z 9 vernachlässigt, dass der Inhalt der gemäß § 331 Abs 3 StPO vom Obmann der Geschworenen zu verfassenden Niederschrift nicht zum Wahr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch Privatbeteiligtenzusprüche enthaltenden, Urteil wurde Thomas U***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Satz erster Fall StGB (A./I./), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB …

Die vom Angeklagten dagegen aus den Nichtigkeitsgründen des § 345 Abs 1 Z 4, 5, 9 und 13 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt - wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführt - ihr Ziel. Mit der aus der Z 4 vorgetragenen Kritik an der Abweisung eines in der Hauptverhandlung gestellte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Romana M***** (zu 1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie (zu 2.) des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie 1. in der Nacht zum 9. Jänner 2006 a…

Gegen den Schuldspruch, inhaltlich nur jenen wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8, 9 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten; sie schlägt fehl. Die unter Zitierung des § 345 Abs 1 Z 5 und 6 StPO der Sache nach lediglich als…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Josef G***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I./) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II./) sowie des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (III…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Gründe der Z 4, 5, 9, 10 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Einwände der Verfahrensrügen (Z 4 und 5), wonach der Angeklagte zufolge seiner Demenz und aufgrund seiner "problematisc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der unter Punkt 2 des Schuldspruches bezeichneten Tat (auch) unter den Tatbestand des § 109 Abs 1 StGB und demgemäß auch im Straf- und Maßnahmen…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ali G***** des Verbrechens des versuchten Totschlages nach §§ 15, 76 StGB (Pkt 1 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1, Abs 2 StGB (2) und des Hausfriedensbruches nach…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit auf die Gründe der Z 4, 6 und 9 des § 345 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, welcher jedoch keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 4), welche die nicht ständige Präsenz der beiden am Verfahren beteiligten psychiatrischen Sachverständ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Ried im Innkreis vom 21. Juli 1994, GZ 7 Vr 1021/93-115, wurden (im ersten Rechtsgang) Matthäus A***** und Karl P***** (ua) des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall St…

Gegen die Annahme der Qualifikation des schweren Raubes nach § 143 zweiter Fall StGB richtet sich die auf die Z 8, 9 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Matthäus A***** während der Angeklagte Karl P***** die von ihm angemeldete und ausgeführte Nichtigkeitsb…

I) Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II) Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch hinsichtlich des Angeklagten Andreas Harald T***** aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der S…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Andreas Harald T***** und Helmut Adolf S***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens nach § 3 g VG schuldig erkannt. Darnach haben sie sich ab Mai 1992 in Klagenfurt gemeinsam mit dem abgesondert v…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, welche (formell) vom Angeklagten T***** auf § 345 Abs 1 Z 6, 8, 9 und 10 a StPO, vom Angeklagten S***** nur auf letztgenannten Nichtigkeitsgrund gestützt werden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz Günter F***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 22.Juli 1994 in Braunau am Inn seinen Sohn Volker Michael F***** durch einen Herzstich tötete. Die Geschworenen bej…

Die auf die Gründe der Z 6 und 9 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz Günter F***** ist teils nicht berechtigt, teils nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt. Gestützt auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Vorschriften über die F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Walter G* wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes schuldig erkannt. Demnach hat er am 23. August 1993 in Wien Stefan C* durch vierzehn Schüsse gegen dessen Kopf, Hals und Rumpf vorsätzlich getötet. Die Geschworenen hatten die (anklagekonforme) Hauptfrage nach Mord…