RS0100702 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch nach § 21 Abs 2 StGB und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufheb…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Thomas W***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A./) und der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B./ und C./) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; unter …

Mit Verfahrensrüge (Z 5) bekämpft der Rechtsmittelwerber die Abweisung seines in der Hauptverhandlung vom 22. Dezember 2011 gestellten Antrags auf „Einholung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen-Gutachtens zum Beweis dafür, dass die ständige Gefährlichkeitsprognose nicht gegeben ist, zum …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in sämtlichen Schuldsprüchen und demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (richtig: gemäß § 336 StPO) enthält, wurde der Angeklagte Manfred S***** „im Sinne der Fragen an die Geschworenen nach §§ 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (Verbrechen der Notzucht), 201 Abs 2 und Abs 3, zwe…

Die vom Angeklagten dagegen aus Z 5, 6, 8, 9, 10a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung (S 21, 51 f/II) der Anträge auf Vernehmung des Zeugen Josef L***** zum Beweis dafür, dass - „…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und der - im übrigen aufrecht bleibende - Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 2 und zur Eventualfrage 3 sowie das im übrigen unberührt bleibende angefochtene Urteil im Schuldspruch des Angeklagten wegen der (in Tateinheit begangenen)…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ramadan K***** der (in Tateinheit verübten) Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (A.1.) sowie des Vergehens der g…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 4 und 11 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Zutreffend rügt der Beschwerdeführer den Schuldspruch laut A.1. des Urteilssatzes als nichtig (Z 4), weil der Vorsitzende des Schwurgerichtsho…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf acht Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hans-Jörg S***** des Verbrechens nach § 3 a Z 2 VG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Darnach hat er in Langenlois und Umgebung, an weiteren Orten in N…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Gründe der Z 4, 6, 8 und 12 (der Sache nach Z 9) des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Dem Beschwerdevorbringen liegt die Rechtsansicht zugrunde, daß § 3 a VG zwei Strafsätze enthalte, deren höherer durch im Gesetz namentlic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Karl S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.März 1994 in Wien I. seine ehemalige Lebensgefährtin Brigitte W***** durch drei Schüsse aus ei…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8 und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrages "auf Einholung eines ergänzenden psychiatrischen Gutachtens zum Beweise dafür, daß ein Schuldausschließungsgrund des…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Christian S***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Satz 2 StGB (A./I./2.), des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (A./I.3.) und des verbrecherischen Komplotts nach §…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten S***** und St***** mit (getrennt ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden, die sie auf die Nichtigkeitsgründe der Z 8 und 12, Christian S***** darüber hinaus auch auf jene der Z 4, 9 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO stützen, überdies den Strafausspruch - wie auch …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gerhard S***** wurde der Verbrechen (zu A) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall) StGB und (zu B) des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs. 1 StGB sowie des damit in Tateinheit begangenen Vergehens (zu C) des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde, nominell gestützt auf die Gründe des § 281 Abs. 1 Z 5 und 5 a StPO. Die Beschwerde ist nicht im Recht. Die späte - nicht aber, wie die Beschwerde (Z 5) behauptet, völlig fehlende - Auffälligkeit im Verhalten des Mädchens wurde i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 22. November 1972 geborene Martin K***** wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er - verkürzt wiedergegeben - am 22. Mai 1992 in Vösendor…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Unter der Z 4 des § 345 Abs 1 StPO bekämpft der Angeklagte zunächst das angebliche Unterbleiben der Zuziehung eines Dolmetschers für seine slowakische Muttersprache. Damit wird jedoch keine …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB auf die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 2.Jänner 1989, AZ 4 U 809/90, auf 19 (neunzehn) Jahre, 10 (zehn) Monate und 25 (fünfundzwanzig) T…

Gründe: Eduard J***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (A) und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Nacht vom 24. zum 25.Dezember 1988 in Wien A. den Edgar W***** durch Versetzen m…

Mit der auf die Nichtigkeitsgründe der Z 8 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte den Schuldspruch wegen Mordes. Die Rechtsbelehrung über den Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums nach dem § 9 StGB und über die Möglichkeit einer Tatbegehung du…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rüdiger (Hans) R*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30.August 1989 in Wien seine Ehegattin Leopoldine R*** und seine (zehn Monate alte) Tochter Jasmine R*** durch w…

Der auf § 345 Abs 1 Z 8 und Z 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Nicht stichhältig ist die Instruktionsrüge (Z 8), mit der er die den Laienrichtern erteilte Rechtsbelehrung als mehrfach unvollständig bemängelt. Denn eine schri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 27. Oktober 1958 geborene Malergeselle Josef K*** (I.) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB, (II.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (III.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127…

Die Beschwerde ist in keinem der Anfechtungspunkte berechtigt. Zur Rüge der Rechtsbelehrung (Z 8): Die den Geschwornen nach § 321 StPO zu erteilende Rechtsbelehrung muß - für jede Frage gesondert - eine Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, auf die die Haupt- oder Eventualfr…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft sowie teilweise, und zwar soweit sie gegen den Schuldspruch laut Pkt. II. gerichtet ist, auch jener der Angeklagten wird Folge gegeben: es werden der Wahrspruch der Geschwornen, der im übrigen aufrecht bleibt, zu den Hauptfragen I und II sowie zur Ev…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Rahime G*** (I.) des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB sowie (II. und III.) des Vergehens (richtig: der Vergehen) nach § 36 Abs. 1 Z 1 und Z 2 WaffG schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien (zu I.) sic…

Denn der geltend gemachte materiellrechtliche Nichtigkeitsgrund kann nur durch einen Vergleich des im Verdikt festgestellten Sachverhalts mit dem darauf angewendeten Gesetz (§ 335 StPO) prozeßordnungsgemäß dargetan werden. Wenn - wie im vorliegenden Fall - in einer von den Geschwornen bejahten Schul…