RS0100625 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann Sch***** der Verbrechen (zu A./) des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB, (zu B./) der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und (zu C./) der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkan…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5 und Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Verfahrensrüge (Z 5) wendet sich gegen die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Einholung des Gutachtens eines eines weiteren Sachverständigen für…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ibrahim G***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Dezember 2001 in Graz (seine Schwester) Gülsen Ö***** vorsätzlich zu töten versuch…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf Z 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Fragestellungsrüge (Z 6) vermisst eine Eventualfrage nach "Körperverletzung" zu der auf das Verbrechen des versuchten Mordes gerichteten Hauptfrage; die Voraussetzungen für …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Walter F***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (A) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 ("zweiter und dritter Fall" - richtig:) Satz 1 zweiter Fall und Satz 2 StGB (B) schuldig erkannt. Da…

Mit seiner (allein) auf den Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde rügt der Angeklagte (der Sache nach nur zum Schuldspruch A wegen des Verbrechens des Mordes) - unter unzutreffender Bezugnahme auf eine (weder gestellte noch eine Alternative zur Hauptfrage …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1 (Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Satz 2 StGB) und demgemäß im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie im Ausspruch über die privatrech…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter Josef Leo F***** (unter anderem) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Satz 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.September 1994 in Graz Helmut P***** dadurch, daß er ihm mehrere Faustschläge und auch Tritte gegen das Gesicht verset…

Die vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8 und 10 a StPO gegen den Raubvorwurf erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist aus der Z 6 - mit der er eine (weitere) Eventualfrage in Richtung Diebstahl vermißt - berechtigt. Der Schwurgerichtshof ist zur Stellung einer Eventualfrage nicht nur dann verpflic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 25.Oktober 1943 geborene Zuhälter Franz A wurde auf Grund des Verdikts der Geschwornen (Bejahung der einzigen Hauptfrage im Stimmenverhältnis 7 : 1) des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 12, zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zu einem nicht näher bekannt…

Indes wurden Verteidigungsrechte nicht beeinträchtigt. Der Vorlesung der von Siegfried E und Josef B im Rechtshilfeweg abgelegten gerichtlichen Zeugenaussagen hat der Verteidiger in der Hauptverhandlung ausdrücklich zugestimmt (§ 252 Abs 1 Z. 4 StPO; Bd. III S. 332, 335, 341). Bezüglich der den Ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Das Geschwornengericht ordnete auf Grund eines Antrages des Staatsanwalts gemäß § 429 Abs. 1 StPO die Unterbringung des am 20. April 1953 geborenen Landwirtes Franz A jun. in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB an, weil er unter dem Einfluß eines seine Zure…

Dieses Vergreifen im geltend zu machenden Nichtigkeitsgrund schadet zwar dem Beschwerdeführers nichts, dennoch ist aber die Beschwerde im Ergebnis nicht berechtigt, weil sie nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist. Eine Fragestellung in die aufgezeigte Richtung hätte vorausgesetzt, daß in der Verantwo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen, welche die auf das Verbrechen des versuchten schweren (bewaffneten) Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 (2. und 3. Deliktsfall) StGB gerichtete (einzige) Hauptfrage bejaht hatten, dieses Verbrechens sc…

Die Rüge ist in keiner Hinsicht begründet; weder die reklamierte Zusatz- noch die Eventualfrage war nämlich durch entsprechende Verfahrensergebnisse konkret indiziert: In der Richtung eines im Sinne des § 16 Abs. 1 StGB freiwilligen Rücktritts vom Raubversuch hat sich der im Sinne der wider ihn erho…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1943 geborene Automateneinsteller Hermann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, sowie des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z 1 StGB und …

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Eine (Nichtigkeit im Sinne des § 345 Abs 1 Z 8 StPO bewirkende) Unvollständigkeit der den Geschwornen erteilten Rechtsbelehrung erblickt die Anklagebehörde darin, daß in dieser die Begriffe des 'Irrtums' und der 'Rechtswidrigkeit des Angriffes' …