RS0100608 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Punkt 1/ des Schuldspruchs, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der Republik Österreich s…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * T* je eines Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB (1/) und nach § 84 Abs 4 StGB (2/) sowie dreier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3/a/ bis c/) schuldig…

[3] Gegen die Schuldspruchpunkte 1/ und 3/b/ richtet sich die zum Nachteil des Angeklagten erhobene, auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Die Geschworenen verneinten (in Bezug auf Punkt 1/ des Schuldspruchs) die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Said C***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen jeweils eines Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A) und der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 und 4 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in St. P****…

[3] Dagegen richtet sich die aus Z 6, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Mit dem Einwand der Undeutlichkeit der Hauptfrage I infolge der darin verwendeten Wortfolgen „keine Luft mehr bekam“ und „eskalierenden Beziehungskonflikts“ lässt d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und es wird die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde P***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 3. März 2019 in F***** Erich T***** eine schwere Körperverletzung (§ 84 …

Dagegen richten sich die von der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden. Da die Angeklagte weder bei der Anmeldung (ON 141) noch innerhalb der vierwöchigen Ausführungsfrist (§ 285 Abs 1 erster Satz StPO) Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet hat, war i…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz als Geschworenengericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angekla…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Vincent O***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. Oktober 2015 in Graz Edu Ov***** vorsätzlich zu töten versucht, indem er ihm mit einem Jagdmesser einen Stich in den Bauch …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Sache nach zutreffend zeigt der Nichtigkeitswerber Verletzungen von in §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften (Z 6) auf: Sind in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht word…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Jahre herabgesetzt wird. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last; II. den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Daniel R***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. April 2006 in Wien Zbigniev K***** durch Versetzen eines Messerstiches in die linke Brustgegend mit einem Klappmess…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 6 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus Z 1 rügt der Beschwerdeführer, die Geschworenenbank sei nicht gehörig besetzt gewesen, weil die Geschworenen nicht in der Reihenfolge der Dienstliste zu ihrem Amt berufen wo…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil einschließlich des diesem zugrunde liegenden Wahrspruchs der Geschworenen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Geschworenengericht beim Landesgericht für Strafsachen Graz v…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Christine G***** - abweichend vom vorliegenden Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 429 Abs 1 StPO auf Unterbringung der Genannten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB - der…

Gegen das Urteil richtet sich die nominell auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 10a, 11 lit a, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Christine G*****; sie ist im Recht. Zutreffend zeigt die Tatsachenrüge (Z 10a) aktenkundige Umstände auf, die erhebliche Bedenken des Obersten Gericht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jürgen P***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. April 2000 in Wien Nicole B***** durch Erwürgen vorsätzlich getötet hat. Die Geschworenen bejahten die anklagekonforme…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Z 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unbegründet ist. Zu Unrecht vermisst die Rüge nach Z 6 die Stellung einer Zusatzfrage wegen Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt (§ 11 StGB) und einer Eventualf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf siebzehn Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Las…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Djamel M***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 1. Februar 1999 in Salzburg Sieglinde E***** (die Mutter seiner Lebensgefährtin) durch Erdrosseln mit einem unbeka…

Der in der Verfahrensrüge (Z 4) vertretenen Beschwerdeauffassung zuwider war der Zeuge Valentin R***** im Rahmen seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung keineswegs der Gefahr einer Selbstbelastung ausgesetzt, weshalb aus der Unterlassung der Belehrung nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO mangels eines Entsc…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Jovo M***** enthaltenden - Urteil wurden Robert N***** und Erdem D***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (Satz 1) zweit…

Zum Schuldspruch wegen versuchten schweren Raubes (1): Zu Unrecht vermißt der Angeklagte Erdem D***** im Hinblick auf seine Bestreitung eines Waffeneinsatzes die Stellung einer Eventualfrage nach § (§ 15,) 142 Abs 1 StGB. Zu diesem Grundtatbestand normiert § 143 Satz 1 zweiter Fall StGB einen im G…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde - der sich einleitend im Sinne der Anklage auch schuldig bekennende (S 409/I) - Darshan K***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 23.November 1996 in Seekirchen…

Die den Ausführungen zu den Nichtigkeitsgründen vorangestellte "Präambel" enthält einerseits bereits Einlassungen zur später ausgeführten Verfahrensrüge, andererseits polemisiert sie in einer sachlicher Erwiderung nicht zugänglichen Art gegen die Vorgangsweise des Schwurgerichtshofes. Soweit die Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Zusatzstrafe auf 18 (achtzehn) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung darauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Petar S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7.Februar 1986 in Wien Eva H***** dadurch vorsätzlich getötet, daß er ihr mit einem Fixiermesser Stiche in den Hals…

Mit seiner auf den Nichtigkeitsgrund der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde rügt der Angeklagte das Unterbleiben der Stellung einer (weiteren) Eventualfrage nach dem erfolgsqualifizierten Körperverletzungsdelikt des § 86 (iVm § 83) StGB, die seiner Einlassung zufolge indizie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde der am 6.März 1959 geborene angolanische Staatsbürger Alves Cusseca S***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24.Oktober 1991 in Salzburg Ndombasi K***** durch …

Die vom Angeklagten gegen diesen Schuldspruch aus dem Grund des § 345 Abs 1 Z 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt nicht durch: Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung erblickt der Beschwerdeführer im Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage nach vorsätzlicher Körper…