RS0100463 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde O* C* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 6. Jänner 2022 in W* seine geschiedene Ehefrau D* C* zu töten versucht, indem er ihr mit einem Küchenmesser mit einer Gesamtlänge von 26 cm und einer Klingen…

[4] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf „§ 281 Abs 1 Z 8 und 11“ (der Sache nach § 345 Abs 1 Z 6 und 13) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt . [5] Weshalb die Eventualfrage 1./ in Richtung des Verbrechens des Totschlags nach §§ 15, 76 StGB mit Blick …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz W***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 18. August 1994 1. in S**…

Der Angeklagte bekämpft lediglich den Schuldspruch wegen des Verbrechens des Mordes mit einer auf die Z 5, 6, 9, 10 a und 12 sowie den Strafausspruch mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Verfahrensrüge (Z 5) richtet sich gegen die…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Trajan J***** und Cvetko S***** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen wurden (ua) die mazedonischen Staatsbürger Trajan J***** und Cvetko S***** (1) des - in zwei Angriffen begangenen - Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Satz 1 erster Fall StGB, Trajan J***** überdies (2) des Verbrechens des schweren Raube…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen herabgesetzt werden wie folgt: bei Akbar Akbari A*** auf 8 Jahre, bei Samad Akbari A*** auf 14 Jahre, bei Ahmed K*** und Satar N*** auf je 17 Jahre. Im ü…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N***…

Nun ist es zwar richtig, daß einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten grundsätzlich das gesamte mündliche Vorbringen in der Hauptverhandlung (dem Sinne nach) durch Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache zugänglich zu machen ist (EvBl. 1972/139). Soweit es jedoch - wie im gegenstä…