RS0100401 – OGH Rechtssatz

Im Strafverfahren AZ 28 U 281/09s des Bezirksgerichts Salzburg verletzen das Gesetz 1./ das Urteil vom 10. Dezember 2009 (ON 28) a./ in den Schuldsprüchen betreffend den Angeklagten Patrick H***** zu 1./a./ und 2./ in § 29 StGB, b./ in dem ohne Anhörung der Angeklagten und deren gesetzlic…

Gründe: Mit Strafantrag vom 4. August 2009 legte die Staatsanwaltschaft Salzburg im Verfahren AZ 28 U 281/09s des Bezirksgerichts Salzburg dem am 5. April 1992 geborenen (damals) Jugendlichen Peter S*****, dem am 29. Jänner 1993 geborenen Jugendlichen Patrick H***** und dem am 6. April 19…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde im Verfahren AZ 28 U 281/09s des Bezirksgerichts Salzburg das Gesetz in mehrfacher Hinsicht verletzt: 1./a./ Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in ei…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Mai 2008, GZ 054 E Hv 222/07x 18, verletzt im Adhäsionserkenntnis, mit welchem der Verurteilte Wolfgang S***** zur Zahlung eines Betrags von 16.000 EUR an die Privatbeteiligte Marie Therese S***** verpflichtet wurde, das Gesetz in den Best…

Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Mai 2008, GZ 054 E Hv 222/07x 18, wurde Wolfgang S***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. März 2006 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch da…

Das Adhäsionserkenntnis steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Verfügt das Opfer einer Straftat in Ansehung ihm aus dieser entstandener Schäden bereits über einen (rechtskräftigen zi…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Kremsmünster vom 18. Mai 2000, GZ 1 U 98/99a 12, verletzt, soweit der Beschuldigte damit zur Zahlung eines Betrages von 30.000 S vorbehaltlich weiterer Forderungen an den Privatbeteiligten Gerhard M***** verurteilt wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 366 Abs…

Gründe: Mit - in Rechtskraft erwachsenem - (Abwesenheits ) Urteil des Bezirksgerichts Kremsmünster vom 18. Mai 2000, GZ 1 U 98/99a 12, wurde Siegfried B***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Verantwortlicher…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Kremsmünster steht in Ansehung des Schmerzengeldzuspruchs an den Privatbeteiligten wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Vorliegend handelt es sich um eine…

1. Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Wels vom 24.September 1993, GZ 16 E Vr 1407/92 20, mit dem Franz Xaver S* (als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB), Dipl.Ing.Heinz Otto F* und Harald H* des Vergehens des (vollendeten) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig e…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 24.September 1993, GZ 16 E Vr 1407/92 20, wurden Franz Xaver S* (als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB), Dipl.Ing.Heinz Otto F* und Harald H* des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 147 Abs 1 …

In dem (den erstgerichtlichen Schuldspruch bestätigenden) Urteil (ON 29) führte das Oberlandesgericht in Erledigung der Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) auf der Basis der erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen unter anderem aus (US 12 f), daß zwar die Kaskoversicherung auch bei Kenntnis de…

In der Strafsache gegen Salih A***, AZ 19 Vr 2480/85 des Landesgerichtes Feldkirch, wurde das Gesetz verletzt 1. durch die Zulassung des vom Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg (namens der R*** Ö***) erklärten Anschlusses als Privatbeteiligter in der Bestimmung des § 47 Abs. 1 StPO; 2. durch da…

Gründe: Salih A*** erstattete in den frühen Morgenstunden des 7. September 1985 beim Gendarmerieposten Lustenau fernmündlich Anzeige, in welcher er behauptete, Brunhilde K*** und deren Söhne Rupert und Bruno K*** hätten ihm kurz zuvor in der Wohnung in Lustenau, Augartenstraße 67, einen Geldbetrag …

Wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen die Zulassung des vom Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg (ersichtlich namens der R*** Ö***) erklärten Privatbeteiligtenanschlusses durch das Landesgericht Feldkirch sowie der…

Das Urteil des Kreisgerichts Krems an der Donau als Berufungsgerichts vom 27.Oktober 1988, AZ. 7 Bl 46/88, verletzt: 1. durch den Ausspruch, daß der Berufung des Angeklagten Franz R*** wegen Nichtigkeit dahin Folge gegeben wird, daß er von der Anklage, er habe durch die unter II des Spruchs des Beru…

Gründe: Am 26.Oktober 1986 kam es auf der Bundesstraße (B) 303 im Ortsgebiet von Scheideldorf zum Zusammenstoß zweier von Franz R*** und Josef B*** gelenkter Personenkraftwagen, wodurch B*** leichte Verletzungen (Prellungen und Hautabschürfungen an beiden Unterschenkeln mit einer Gesundheitsschädig…

Das Urteil des Berufungsgerichts steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1. Verfehlt ist zunächst die als primäre Begründung für den Teilfreispruch dienende Auffassung, das Erstgericht hätte mit der Zurechnung der Verletzungen Helene S*** die Anklage überschritten (Nichtigkeit nach §§ 281 Abs. 1 Z. …

Das Urteil des Bezirksgerichts Wildshut vom 19.November 1980, U 215/80-9, verletzt die Bestimmung des § 369 StPO. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der Elfriede L*** aufgehoben und gemäß §§ 292, 288 Abs 2 Z. 3 StPO. im Umfang der A…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Wildshut vom 19.November 1980, U 215/80-9, wurde Michael H*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Überdies wurde er gemäß § 369 StPO. unter anderm zu…

Dennoch kann der Oberste Gerichtshof in erweiterter Auslegung des § 292 StPO. auch einen auf einer irrigen Anwendung des bürgerlichen Rechts beruhenden, von dem nicht durch einen Verteidiger vertretenen Beschuldigten unangefochten gelassenen Zuspruch im Adhäsionsverfahren aufheben (13 Os 18,19/81 un…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Hermagor vom 12.April 1984, GZ. U 295/83-14, verletzt, soweit damit dem Privatbeteiligten Johann B gemäß § 369 (Abs. 1) StPO. ein Teilschadenersatzbetrag von 1.000 S zugesprochen wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 369 Abs. 1 StPO. in Verbindung mit § 9 Abs. 5 A…

Gründe: Mit dem (in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerkes beurkundeten) Urteil des Bezirksgerichtes Hermagor vom 12. April 1984, GZ. U 295/83-14, wurde der Zugsführer (nunmehr Wachtmeister) des Österreichischen Bundesherres Ferdinand A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 …

Das erwähnte Urteil steht, soweit damit dem Privatbeteiligten ein Betrag von 1.000 S zugesprochen wurde, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach den Urteilskonstatierungen hat nämlich Ferdinand A den Unfall als Angehöriger des Österreichischen Bundesheeres (zeitverpflichteter Zugsführer, zugeteilt de…